Verunglückte Organschaft: Keine Heilung durch nachträgliche Verschiebung des Vertragsbeginns
Der BFH entschied: Wird ein Gewinnabführungsvertrag im ersten Jahr nicht durchgeführt, scheitert die Organschaft. Eine spätere Verschiebung des Vertragsbeginns heilt dies nicht.
BFH, Urteil vom 14. Oktober 2026 – I R 18, 19/25
Die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft ermöglicht es, Gewinne und Verluste innerhalb einer Unternehmensgruppe zu verrechnen. Voraussetzung ist unter anderem ein Gewinnabführungsvertrag, der auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist und während seiner gesamten Geltungsdauer tatsächlich durchgeführt wird. Schwierigkeiten entstehen häufig, wenn ein solcher Vertrag rückwirkend auf den Beginn eines Geschäftsjahres in Kraft gesetzt wird, in dem er tatsächlich noch nicht gelebt wurde.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bereits die Nichtdurchführung des Vertrags im ersten Jahr der Mindestlaufzeit die Organschaft insgesamt scheitern lässt. Eine spätere Vertragsänderung, die den Geltungsbeginn zivilrechtlich rückwirkend verschiebt, kann diesen Fehler steuerlich nicht beseitigen.
Der Fall
Eine GmbH gehörte ursprünglich einer Alleingesellschafterin. Im November 2019 veräußerte diese 85 % der Anteile mit sofortiger Wirkung an eine GmbH & Co. KG. Am selben Tag schlossen die GmbH und die KG einen Gewinnabführungsvertrag. Nach diesem sollte der Vertrag mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 gelten und eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren haben. Die Eintragung erfolgte im Dezember 2019. Tatsächlich durchgeführt wurde der Vertrag jedoch erst ab dem 1. Januar 2020.
Das Finanzamt versagte für das Streitjahr 2020 die Anerkennung der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft. Im Februar 2023 änderten die Beteiligten den Vertrag so, dass er erst ab dem 1. Januar 2020 gelten sollte. Die Mindestlaufzeit verschob sich damit auf die Jahre 2020 bis 2024. Das Finanzamt hielt diese Änderung steuerlich für unbeachtlich.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gab den Klagen statt. Der ursprüngliche Vertrag sei zwar wegen der Nichtdurchführung im Jahr 2019 nicht ausreichend gewesen. Mit der Änderung sei die bereits ausreichende Mindestlaufzeit jedoch lediglich vor ihrem Ablauf um ein Jahr verschoben worden. Dies sei steuerlich anzuerkennen.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob die Urteile des Finanzgerichts auf und wies die Klagen ab. Die Voraussetzungen einer Organschaft lagen für 2020 weder körperschaft- noch gewerbesteuerlich vor. Für die Gewerbesteuer gilt dies, weil das Gewerbesteuergesetz auf die Voraussetzungen des Körperschaftsteuergesetzes verweist.
Einzelne Voraussetzungen sah der BFH durchaus als erfüllt an. Die finanzielle Eingliederung, also die Stimmrechtsmehrheit des Organträgers, muss nach seiner Rechtsprechung nur im jeweiligen Streitjahr vorliegen und nicht während der gesamten Mindestlaufzeit. Insoweit lag das Finanzamt falsch. Auch die fünfjährige Mindestlaufzeit war mit dem Zeitraum 2019 bis 2023 eingehalten.
Gescheitert ist die Organschaft an der tatsächlichen Durchführung. Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Vertrag „während seiner gesamten Geltungsdauer“ durchgeführt werden. Der BFH knüpft an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2022 an. Danach führt die Nichtdurchführung in einem Jahr der Mindestlaufzeit zur vollständigen, gegebenenfalls rückwirkenden Nichtanerkennung der Organschaft. Der BFH stellt nun klar, dass dies für das erste Geltungsjahr ebenso gilt wie für spätere Jahre.
Die salvatorische Klausel im Vertrag half nicht weiter. Sie setzte die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung voraus. Der vereinbarte Beginn zum 1. Januar 2019 war jedoch weder unwirksam noch zivilrechtlich undurchführbar.
Auch die Vertragsänderung aus dem Jahr 2023 führte zu keinem anderen Ergebnis. Dabei ließ der BFH offen, ob sie als Neuabschluss oder als bloße Änderung zu werten ist. Entscheidend war, dass das Gesetz keine rückwirkende Heilung einer vollständigen Nichtdurchführung im ersten Geltungsjahr vorsieht. Die gesetzlichen Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaften Bilanzansätzen sind nicht einschlägig. Die Regelung zur Rückwirkung eines Gewinnabführungsvertrags könnte allenfalls eine Wirkung für das Jahr begründen, in dem die Änderung wirksam wurde, hier also 2023.
Der Auffassung des Finanzgerichts, es gehe nur um eine in die Zukunft gerichtete Verschiebung der Laufzeit, folgte der BFH nicht. Die Organschaft war durch die Nichtdurchführung im Jahr 2019 bereits für dieses Jahr und alle Folgejahre gescheitert. Die Vertragsänderung hätte daher eine nachträgliche Heilung bewirken müssen, und eine solche ist steuerlich nicht möglich.
Offen ließ der BFH erneut, ob geringfügige Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsdurchführung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unschädlich sein können. Eine Nichtdurchführung über einen gesamten Veranlagungs- beziehungsweise Erhebungszeitraum ist jedenfalls nicht geringfügig.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Unternehmensgruppen mit Organschaftsverhältnissen, insbesondere in Fällen, in denen ein Gewinnabführungsvertrag rückwirkend auf den Beginn eines Geschäftsjahres in Kraft gesetzt, für dieses Jahr aber nicht tatsächlich durchgeführt wird. In solchen Konstellationen ist die Organschaft nicht nur für das betroffene Jahr, sondern für die gesamte Mindestlaufzeit nicht anzuerkennen.
Die Entscheidung stellt zudem klar, dass eine nachträgliche zivilrechtliche Verschiebung des Geltungsbeginns und der Mindestlaufzeit eine bereits verunglückte Organschaft steuerlich nicht rückwirkend heilt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anpassung als Vertragsänderung oder als Neuabschluss ausgestaltet ist. Die Organgesellschaft hat ihr Einkommen in diesen Fällen selbst zu versteuern.
Daneben bestätigt der BFH, dass die finanzielle Eingliederung jahresbezogen zu prüfen ist. Offen bleibt weiterhin, ob geringfügige Durchführungsmängel unschädlich sein können.