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    Verunglückte Organschaft: Fehlende Durchführung des Gewinnabführungsvertrags im ersten Jahr ist nicht heilbar

    BFH: Wird ein Gewinnabführungsvertrag schon im ersten Geltungsjahr nicht durchgeführt, scheitert die Organschaft insgesamt – auch bei späterer fünfjähriger Durchführung.

    BFH, Urteil vom 14.10.2026 – I R 18/23

    Die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft erlaubt es, Gewinne und Verluste einer Tochtergesellschaft mit denen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Voraussetzung ist unter anderem ein Gewinnabführungsvertrag, der auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist und während seiner gesamten Geltungsdauer tatsächlich durchgeführt wird. Wird der Vertrag in einem Jahr der Mindestlaufzeit nicht durchgeführt, droht eine sogenannte verunglückte Organschaft. In diesem Fall entfällt die steuerliche Ergebnisverrechnung insgesamt.

    Umstritten war bislang, ob dies auch gilt, wenn der Vertrag lediglich im ersten Geltungsjahr nicht durchgeführt wurde, danach aber über mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre. Der BFH hat entschieden, dass bereits die Nichtdurchführung im ersten Jahr die Anerkennung der Organschaft vollständig ausschließt.

    Der Fall

    Eine GmbH war Alleingesellschafterin einer Tochter-GmbH. Beide schlossen im Oktober 2011 einen Gewinnabführungsvertrag. Nach dessen Regelungen sollte die fünfjährige Mindestlaufzeit mit Beginn des Jahres der Handelsregistereintragung beginnen, falls die Eintragung nicht mehr 2011 erfolgte. Eine ordentliche Kündigung war erstmals zum 31.12.2016 vorgesehen. Der Vertrag wurde im August 2012 eingetragen und galt damit ab dem 01.01.2012. Tatsächlich durchgeführt wurde er jedoch erst ab dem 01.01.2013.

    Die Muttergesellschaft ging ab 2013 von einer Organschaft aus und verrechnete die übernommenen Verluste der Tochter für 2013 und 2014 mit ihrem eigenen Ergebnis. Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt die Organschaft für die Jahre 2013 bis 2017 nicht an. Es änderte die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide und hob die gesonderten Feststellungen des zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft auf.

    Das Finanzgericht Nürnberg gab der Klage statt. Nach seiner Auslegung hatte sich die erste Kündigungsmöglichkeit auf den 31.12.2017 verschoben. Da der Vertrag von 2013 bis 2017 und damit fünf Jahre lang durchgeführt worden sei, sei die Nichtdurchführung im Jahr 2012 unschädlich.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Damit ist das Verfahren abschließend entschieden: Für die Streitjahre besteht weder eine körperschaft- noch eine gewerbesteuerliche Organschaft.

    Ausgangspunkt ist § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG. Danach muss der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. Für eine GmbH als Organgesellschaft gilt dies über § 17 KStG entsprechend. Weil § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG auf diese Vorschriften verweist, gelten dieselben Anforderungen für die gewerbesteuerliche Organschaft.

    Die Mindestlaufzeit sah der BFH als gewahrt an. Der Vertrag galt ab dem 01.01.2012 und war frühestens zum 31.12.2016 kündbar. Ob sich die Laufzeit durch Vertragsauslegung sogar auf sechs Jahre verlängert hatte, ließ der Senat ausdrücklich offen. Darauf kam es nicht an.

    Entscheidend war die fehlende Durchführung im Jahr 2012. Damit sei der Vertrag nicht während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt worden. Der BFH knüpft insoweit an seine Urteile vom 02.11.2022 (I R 29/19 und I R 37/19) an. Danach führt die Nichtdurchführung in einem Jahr der Mindestlaufzeit zur vollständigen und gegebenenfalls rückwirkenden Nichtanerkennung der Organschaft. Aus dem Gesetzeswortlaut folgt nach Auffassung des Senats, dass es keinen Unterschied macht, ob der Vertrag im ersten oder in einem späteren Jahr nicht durchgeführt wird.

    Daran ändert sich auch dann nichts, wenn eine Mindestlaufzeit von mehr als fünf Jahren vereinbart ist und der Vertrag in den verbleibenden Jahren mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen durchgeführt wird. Der BFH räumt ein, dass die Sichtweise des Finanzgerichts mit dem gesetzgeberischen Ziel vereinbar sein mag, ein willkürliches „An- und Ausschalten" der Organschaft zu verhindern. Sie widerspreche jedoch dem klaren Wortlaut. Die „gesamte Geltungsdauer" sei bezogen auf die Mindestlaufzeit einheitlich zu betrachten. Ein Herausschneiden eines fünfjährigen Teilzeitraums sei daher nicht möglich.

    Ein früheres Senatsurteil aus dem Jahr 2017 steht dem nicht entgegen. Danach müssen zwar nicht sämtliche Organschaftsvoraussetzungen während der gesamten Vertragslaufzeit vorliegen. Für die Durchführung des Vertrags ordnet das Gesetz dies jedoch ausdrücklich an.

    Offen ließ der BFH erneut, ob geringfügige Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsdurchführung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unschädlich sein können. Eine Nichtdurchführung über ein volles Jahr sei jedenfalls keine bloß geringfügige Unregelmäßigkeit.

    Verfahrensrechtlich stellte der BFH klar, dass die Frage, ob eine körperschaftsteuerliche Organschaft besteht, ab 2014 im Feststellungsverfahren nach § 14 Abs. 5 KStG zu klären ist. Der Körperschaftsteuerbescheid ist insoweit ein Folgebescheid. Über die gewerbesteuerliche Organschaft wird dagegen allein im Gewerbesteuermessbescheid entschieden.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft Unternehmensgruppen mit körperschaft- und gewerbesteuerlicher Organschaft, insbesondere in der Anfangsphase eines Gewinnabführungsvertrags. Gilt ein Vertrag – wie im Streitfall – rückwirkend ab Beginn des Jahres der Handelsregistereintragung, gehört bereits dieses erste Jahr zur Mindestlaufzeit und muss tatsächlich durchgeführt werden.

    Wird der Vertrag im ersten Geltungsjahr nicht durchgeführt, entfällt die Organschaft für die gesamte Mindestlaufzeit. Das gilt auch für die Jahre, in denen der Vertrag ordnungsgemäß gelebt wurde. Eine längere vertragliche Mindestlaufzeit führt nicht zu einer Heilung, auch wenn anschließend fünf Jahre lang ordnungsgemäß abgeführt wird. Bereits verrechnete Verluste der Organgesellschaft können dadurch nachträglich ihre steuerliche Wirkung beim Organträger verlieren.

    Damit setzt der BFH seine strenge, am Wortlaut orientierte Rechtsprechung zur verunglückten Organschaft fort und dehnt sie ausdrücklich auf das erste Geltungsjahr aus. Ungeklärt bleibt weiterhin, ob lediglich geringfügige Durchführungsmängel unschädlich sein können.