Kommunal verwaltete Familienstiftung bleibt trotz Satzungsbezeichnung „öffentlich-rechtlich“ körperschaftsteuerpflichtig
Eine kommunal verwaltete Familienstiftung bleibt körperschaftsteuerpflichtig – maßgeblich ist der privatnützige Stiftungszweck, nicht die Satzungsbezeichnung.
BFH, Urteil vom 15. Juli 2026 – I R 20/23
Nicht rechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts unterliegen nach dem Körperschaftsteuergesetz der unbeschränkten Steuerpflicht. Öffentlich-rechtliche Zweckvermögen fallen dagegen nicht unter diese Regelung. Die Abgrenzung ist schwierig bei Stiftungen, die bereits vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden sind und seit langer Zeit von einer Kommune verwaltet werden. Hier stellt sich die Frage, ob die Trägerschaft der öffentlichen Hand und eine entsprechende Satzung die Stiftung zu einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung machen.
Der Bundesfinanzhof hat diese Frage für eine kommunal verwaltete Familienstiftung verneint. Für die Einordnung kommt es auf die Gesamtheit der Umstände und vor allem auf den Stiftungszweck an. Die bloße Bezeichnung als „Stiftung des öffentlichen Rechts“ in einer genehmigten Satzung genügt nicht. Der BFH führt damit seine bisherige Rechtsprechung zu derselben Stiftung fort.
Der Fall
Die Klägerin ist eine nicht rechtsfähige Stiftung in Trägerschaft einer Stadt. Sie beruht auf einem Testament aus dem Jahr 1858. Darin vermachte der Stifter der städtischen Armenverwaltung ein Objekt. Aus dessen Erträgen sollten Stipendien für die Erziehung und Ausbildung seiner Nachkommen finanziert werden. Erst nach dem Aussterben der Nachkommenschaft sollten die Mittel „Bürgerkindern“ der Stadt zugutekommen. Die Stadt übernahm das Vermögen 1873 mit königlicher Genehmigung und verwaltet es seitdem getrennt von ihrem übrigen Vermögen.
Im Jahr 1967 versuchte die Stadt, den Kreis der Begünstigten durch eine neue Satzung auf bedürftige Nachkommen zu beschränken und die übrigen Mittel anderen Kindern zuzuwenden. Auf die Klage eines Nachkommen erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster diese Satzung für nichtig, weil sie dem Stifterwillen widersprach. Das Gericht stufte die Stiftung dabei als öffentlich-rechtlich ein und bestätigte dies im Jahr 2004 erneut. Seitdem fließen die Leistungen wieder ausschließlich den Nachkommen zu, unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Im Jahr 2007 erließ die Stadt mit Genehmigung der Bezirksregierung eine Satzung, die die Stiftung ausdrücklich als „unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts“ bezeichnet.
Der BFH hatte die Körperschaftsteuerpflicht der Stiftung bereits 2003 für frühere Jahre bejaht. Das Finanzamt veranlagte die Stiftung auch für 2014 und 2015 mit ihren Einkünften aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Die Stiftung hielt sich angesichts der neuen Satzung für nicht steuerpflichtig. Das Finanzgericht Köln wies die Klage ab.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Die Stiftung ist als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
Ob eine Stiftung privat- oder öffentlich-rechtlich ist, richtet sich nach den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für vorkonstitutionelle Stiftungen entwickelt hat. Danach ist entscheidend, ob die Stiftung in das staatliche Verwaltungssystem eingegliedert ist und einen organischen Bestandteil der staatlichen Ordnung bildet. Maßgeblich ist nicht allein das Stiftungsstatut, sondern die Gesamtheit aller Umstände. Die Aufgaben der Stiftung müssen zudem in den Funktionsbereich der öffentlichen Verwaltung fallen.
Danach sprechen nach Auffassung des BFH zwei Umstände für eine privatrechtliche Stiftung
- Gründungsakt: Die Stiftung beruht auf einer privatrechtlichen testamentarischen Verfügung.
- Stiftungszweck: Der Zweck ist in erster Linie auf die Familie des Stifters ausgerichtet. Die nachrangige Förderung der Bürgerkinder ist angesichts von 14 bis 24 begünstigten Nachkommen in den Streitjahren bedeutungslos. Ein gewisser Gemeinwohlbezug der Erziehungsförderung ändert an der Privatnützigkeit nichts.
Die gescheiterte Satzungsänderung von 1967 zeigt nach Ansicht des BFH, dass sich der privatnützige Zweck gegenüber den gemeinwohlorientierten Bestrebungen der Stadt durchgesetzt hat. Ein Bezug zu den öffentlichen Aufgaben der Stadt fehlt. Darin unterscheidet sich der Fall von einer Stiftung zugunsten eines preußischen Garde-Bataillons, die das Bundesverfassungsgericht wegen ihres Bezugs zur Militärverwaltung als öffentlich-rechtlich eingeordnet hatte.
Der Auffassung des OVG Münster, die Stadt habe den Stiftungszweck mit der genehmigten Annahme zur öffentlichen Aufgabe erhoben, folgte der BFH nicht. Das damals geltende preußische Allgemeine Landrecht unterschied nicht zwischen privat- und öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Eine staatliche Genehmigung lässt daher keinen Rückschluss auf den Rechtscharakter zu. Zudem widerspricht es der geforderten Gesamtbetrachtung, den Stiftungszweck völlig außer Acht zu lassen.
Ergänzend stützt der BFH sein Ergebnis auf den allgemeinen Gleichheitssatz. Für eine Steuerfreiheit von Familienstiftungen, nur weil sie historisch auf einen kommunalen Träger übertragen wurden, ist keine Rechtfertigung ersichtlich. Familienstiftungen werden zweistufig besteuert: Ihre laufenden Einkünfte unterliegen der Körperschaftsteuer, Ausschüttungen an die Begünstigten der Einkommensteuer.
Auch die genehmigte Satzung mit der Bezeichnung „öffentlich-rechtlich“ ändert nichts, solange der Zweck nach ihrem materiellen Inhalt privatnützig bleibt. Das gilt jedenfalls für die körperschaftsteuerliche Beurteilung. Ebenso unerheblich ist, dass die Stadt die Stipendien durch Verwaltungsakt bewilligt. Einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sah der BFH nicht, da die Stadt ohnehin nur nach dem Stifterwillen über das Vermögen verfügen kann. Literaturstimmen, die auf eine Statusverleihung durch Satzung abstellen, betreffen nach Auffassung des Senats rechtsfähige Stiftungen nach den Landesstiftungsgesetzen.
Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes lehnte der BFH ab. Er weicht weder von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch von einer des Bundesgerichtshofs ab. Die Würdigung des Finanzgerichts, dass Beratungskosten im Zusammenhang mit einer Ersatzerbschaftsteuer nicht durch die Vermietungseinkünfte veranlasst waren, war revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft vor allem Familienstiftungen, die vor Inkrafttreten des BGB entstanden sind und von einer Kommune oder einem anderen öffentlichen Rechtsträger verwaltet werden. Der BFH hat am selben Tag eine weitere Familienstiftung derselben Stadt entsprechend beurteilt (I R 19/23).
Maßgeblich für die körperschaftsteuerliche Einordnung ist eine materielle Gesamtbetrachtung, bei der dem Stiftungszweck zentrale Bedeutung zukommt. Formale Elemente reichen für sich genommen nicht aus, um eine Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu vermeiden. Dazu zählen eine von der Kommunalaufsicht genehmigte Satzung, die Bezeichnung als öffentlich-rechtliche Stiftung und die Bewilligung von Leistungen durch Verwaltungsakt. Abweichende verwaltungsgerichtliche Einordnungen binden die steuerliche Beurteilung nicht.
Der BFH beschränkt seine Aussage ausdrücklich auf die körperschaftsteuerliche Beurteilung. Die verwaltungsrechtliche Einordnung derselben Stiftung kann daher anders ausfallen. Eine Rechtsprechungsänderung liegt nicht vor, der BFH setzt vielmehr seine Linie aus dem Jahr 2003 fort.