Mindestbesteuerung verfassungsgemäß, aber bei bilanziellen Umkehreffekten kommt ein Billigkeitserlass in Betracht
BFH: Mindestbesteuerung für bilanzierende Körperschaften auch bei Definitiveffekt verfassungsgemäß; bei bilanziellen Umkehreffekten ist ein Billigkeitserlass zu prüfen.
BFH, Urteil vom 15. April 2026 – I R 20/25 (I R 59/12)
Verlustvorträge können nach der sogenannten Mindestbesteuerung nicht unbegrenzt mit späteren Gewinnen verrechnet werden. In der hier maßgeblichen Gesetzesfassung waren Verluste nur bis zu einem Sockelbetrag von 1 Mio. € unbeschränkt abziehbar. Der darüber hinausgehende Gewinn durfte nur zu 60 % gemindert werden. Das soll eigentlich nur die Verlustnutzung zeitlich strecken. Problematisch wird diese Regel, wenn ein Unternehmen später keine Gewinne mehr erzielt. Dann gehen die verbleibenden Verluste endgültig verloren (sogenannter Definitiveffekt).
Nach jahrelangem Verfahren, einschließlich einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, hat der BFH nun entschieden: Die Mindestbesteuerung ist für bilanzierende Körperschaften auch bei Definitiveffekten verfassungsgemäß. Beruhen die nicht verrechenbaren Gewinne jedoch auf bilanziellen Umkehreffekten, muss das Finanzamt einen Billigkeitserlass ernsthaft erwägen.
Der Fall
Eine GmbH führte Grundstücksgeschäfte im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme durch. Grundlage war eine Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Gesellschaft. Wegen langjähriger Rechtsstreitigkeiten mit dieser Vertragspartnerin schrieb die GmbH eine Ausgleichsforderung von rund 44,2 Mio. € zum 31.12.2004 vollständig ab. Dadurch entstand ein hoher Verlust. Nachdem ein Gericht die Forderung im Jahr 2006 bestätigt hatte, wurde die Abschreibung durch eine Wertaufholung rückgängig gemacht. Daraus ergab sich ein entsprechender Gewinn. Zwischenzeitlich war im Juli 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden.
Für den Abwicklungszeitraum von Juli 2005 bis Juli 2008 berücksichtigte das Finanzamt die aufgelaufenen Verluste von rund 72,4 Mio. € wegen der Mindestbesteuerung nur in Höhe von rund 47,3 Mio. €. Entsprechend verfuhr es bei der Gewerbesteuer. Dort rechnete es zusätzlich die Hälfte der Zinsen für langfristige Schulden (Dauerschuldentgelte) hinzu. Im Einspruchsverfahren beantragte der Insolvenzverwalter hilfsweise eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO. Das Finanzamt lehnte dies in der Einspruchsentscheidung ab.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Eine Billigkeitsmaßnahme verneinte es vor allem deshalb, weil das Insolvenzverfahren noch lief und eine spätere Verlustnutzung daher nicht ausgeschlossen sei. Der BFH legte die Frage der Verfassungsmäßigkeit 2014 dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieses entschied im Juli 2025.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH bestätigte die Steuerfestsetzungen, hob aber die Ablehnung der Billigkeitsmaßnahme auf.
Steuerfestsetzungen rechtmäßig: Das Finanzamt hat die Mindestbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer zutreffend angewendet. Im mehrjährigen Abwicklungszeitraum einer Kapitalgesellschaft ist der Sockelbetrag von 1 Mio. € nur einmal anzusetzen, nicht für jedes Kalenderjahr gesondert.
Der BFH folgte dabei dem Bundesverfassungsgericht. Danach sind die Regelungen für bilanzierende Körperschaftsteuersubjekte verfassungsgemäß, und zwar auch dann, wenn Verluste endgültig untergehen. Maßstab sei allein das Willkürverbot, denn es gebe keinen verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich eines Verlustabzugs. Die Mindestbesteuerung sei durch das Ziel einer kontinuierlichen und gegenwartsnahen Besteuerung sachlich gerechtfertigt und von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Eine gesetzliche Härteklausel sei nicht erforderlich, zumal Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 und 227 AO möglich sind. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften scheidet damit aus.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung zu Recht: Die Zinsen waren der GmbH selbst zuzurechnen, da kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis bestand. Die Darlehen dienten der dauerhaften Verstärkung des Betriebskapitals. Es fehlte an einer verbindlichen Pflicht, die Verkaufserlöse ausschließlich zur Tilgung des jeweiligen Kredits einzusetzen. Ein sogenannter durchlaufender Kredit lag ebenfalls nicht vor. Die Finanzierung der Grundstücksgeschäfte war gerade Teil der eigenen betrieblichen Tätigkeit der GmbH. Ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der Vertragspartnerin ändert nichts, weil die Hinzurechnung allein an den Zinsaufwand anknüpft.
Billigkeitsentscheidung aufgehoben: Wird ein Billigkeitsantrag erst im Einspruchsverfahren gestellt, darf das Finanzamt darüber nicht in der Einspruchsentscheidung mitentscheiden. Die Einspruchsentscheidung ist auf den angefochtenen Steuerbescheid begrenzt. Bei einer Ermessensentscheidung würde dem Steuerpflichtigen sonst eine Prüfungsebene genommen. Eine Ermessensreduzierung auf null, also ein zwingender Anspruch auf den Erlass, lag nicht vor. Der BFH hat deshalb nicht selbst über die Billigkeit entschieden. Das Finanzamt muss erstmals darüber befinden.
Für diese Entscheidung gibt der BFH folgende Maßstäbe vor
- Definitiveffekt: Durch den Abschluss des Insolvenzverfahrens und die Löschung der GmbH ist ein Definitiveffekt eingetreten. Die gegenteiligen Erwägungen des Finanzgerichts sind damit überholt.
- Umkehreffekt als Voraussetzung: Der endgültige Verlustuntergang allein begründet regelmäßig noch keine sachliche Unbilligkeit. Entscheidend ist, ob die nicht verrechenbaren Gewinne auf einem bilanziellen Umkehreffekt beruhen. Ein solcher Effekt kommt hier in Höhe der Abschreibung von 2004 und der Wertaufholung von 2006 in Betracht.
- Umfang der Billigkeitsmaßnahme: Ein Erlass betrifft nur den Besteuerungszeitraum, in dem der Umkehrgewinn erfasst wird. In diesem Zeitraum wären zunächst der Sockelbetrag und zusätzlich der Umkehrgewinn vollständig mit Verlustvorträgen zu verrechnen. Darüber hinausgehende Gewinne blieben nur zu 60 % verrechenbar.
Praxisfolgen
Mit der Entscheidung ist die verfassungsrechtliche Unsicherheit bei der Mindestbesteuerung für bilanzierende Körperschaften ausgeräumt, die über ein Jahrzehnt bestand. Auch bei endgültigem Verlustuntergang, etwa nach Liquidation oder Insolvenz, bleibt es im Festsetzungsverfahren bei der gesetzlichen Verlustabzugsbeschränkung. Die Aussagen betreffen die in den Streitjahren geltende Gesetzesfassung.
Härten lassen sich danach nur im Billigkeitsverfahren auffangen, und auch dort nur eingeschränkt. Der BFH bindet die sachliche Unbilligkeit grundsätzlich an einen bilanziellen Umkehreffekt. Ein typisches Beispiel ist die Abschreibung einer Forderung mit späterer Wertaufholung. Der bloße Verlust ungenutzter Verlustvorträge genügt regelmäßig nicht. Liegt ein solcher Umkehreffekt vor, ist ein Billigkeitserlass ernsthaft zu erwägen, und zwar beschränkt auf den betroffenen Besteuerungszeitraum und den Umfang des Umkehrgewinns.
Verfahrensrechtlich stellt das Urteil klar: Ein erst im Einspruchsverfahren gestellter Antrag nach § 163 AO ist in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren zu bescheiden. Eine dennoch in der Einspruchsentscheidung getroffene Ablehnung ist aufzuheben. Im Streitfall steht die endgültige Entscheidung über den Billigkeitserlass noch aus.