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    Rechtsprechungen

    Liquidation und Insolvenz: Zwischenveranlagungen sind endgültig, Mindestbesteuerung gilt auch bei Definitiveffekt

    BFH: Zwischenveranlagungen bei Liquidation und Insolvenz sind endgültig; die Mindestbesteuerung gilt auch, wenn Verlustvorträge dadurch endgültig untergehen.

    BFH, Urteil vom 15. April 2026 – I R 21/25 (I R 36/18)

    Wird eine Kapitalgesellschaft aufgelöst und abgewickelt, gelten für die Körperschaftsteuer besondere Regeln. Besteuert wird nicht der Gewinn eines einzelnen Kalenderjahres, sondern grundsätzlich der während des gesamten Abwicklungszeitraums erzielte Gewinn. Das gilt auch bei einer Insolvenz, in der das Unternehmen nicht fortgeführt, sondern verwertet wird. Der Besteuerungszeitraum soll allerdings drei Jahre nicht übersteigen. Umstritten war bislang, ob die bei längeren Verfahren ergehenden Zwischenveranlagungen am Ende durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Zeitraum ersetzt werden müssen.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage nun geklärt: Die Zwischenveranlagungen sind endgültig. Zugleich hat er bestätigt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung auch im Abwicklungszeitraum anzuwenden ist. Das gilt selbst dann, wenn Verlustvorträge dadurch endgültig verloren gehen.

    Der Fall

    Der Kläger war Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen Anfang 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Die Schlussrechnung wurde 2015 erstellt, das Verfahren 2017 aufgehoben und die Gesellschaft inzwischen gelöscht. Zu Beginn des Verfahrens bestand ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag von rund 17,5 Mio. €. Über den gesamten Abwicklungszeitraum von 2003 bis 2015 ergab sich ein Abwicklungsgewinn von rund 5,8 Mio. €.

    Das Finanzamt setzte die Körperschaftsteuer zunächst für den Dreijahreszeitraum 2003 bis 2005 fest. Dieser Bescheid ist nach einem früheren Rechtsstreit bestandskräftig. Für die Jahre 2006 bis 2015 ergingen jährliche Bescheide. Im Jahr 2011 entstand trotz eines Verlustvortrags von über 13 Mio. € Körperschaftsteuer, weil die Mindestbesteuerung den Verlustabzug begrenzte. Der Insolvenzverwalter klagte gegen diesen Bescheid. Außerdem verlangte er, sämtliche Bescheide durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Zeitraum 2003 bis 2015 zu ersetzen.

    Das Finanzgericht Düsseldorf gab ihm recht. Es wertete die bisherigen Bescheide als bloß vorläufige Zwischenveranlagungen. Die Mindestbesteuerung sei bei verfassungskonformer Auslegung nicht anzuwenden, weil die Verlustvorträge mit dem Ende der Abwicklung endgültig untergingen. Der BFH setzte das Revisionsverfahren aus, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung entschieden hatte.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage vollständig ab.

    Endgültige Zwischenveranlagungen: Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KStG ist der im Abwicklungszeitraum erzielte Gewinn zu besteuern. Diese Regel gilt über § 11 Abs. 7 KStG entsprechend für die Insolvenz. Nach Satz 2 soll der Besteuerungszeitraum jedoch drei Jahre nicht übersteigen. Der BFH hatte das Verhältnis beider Sätze bislang ausdrücklich offengelassen. Nun schließt er sich der Auffassung der Finanzverwaltung an.

    Wortlaut und Systematik des Gesetzes seien zwar nicht eindeutig. Satz 2 spreche jedoch bewusst vom „Besteuerungszeitraum“ und nicht vom Abwicklungszeitraum. Für eine bloß vorläufige Festsetzung gebe der Wortlaut nichts her. Hätte der Gesetzgeber nur eine vorläufige Erhebung gewollt, hätte ihm mit Vorauszahlungen ein geeignetes Instrument zur Verfügung gestanden. Dass Satz 2 als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, ändert daran nichts. Das Ermessen betrifft nach Ansicht des BFH nur die Länge des Besteuerungszeitraums, nicht das Verhältnis zur Grundregel in Satz 1.

    Auch die besonderen Vorschriften zur Ermittlung des Abwicklungsgewinns sprechen nicht für eine Vorläufigkeit. Sie sollen sicherstellen, dass am Ende der Totalgewinn einschließlich aller stillen Reserven besteuert wird. Dieses Ziel wird auch bei mehreren Besteuerungszeiträumen erreicht. Die Vorschriften bleiben sinngemäß anwendbar, insbesondere für den letzten Zeitraum. Bei einer Abwicklung innerhalb von drei Jahren gelten sie ohnehin uneingeschränkt.

    Entscheidend war für den BFH der Zweck der Dreijahresregel: Sie soll den Steueranspruch sichern, etwa bei langwierigen oder nur zum Schein betriebenen Liquidationen. Satz 2 sei deshalb eine einschränkende Ausnahme. Das Jahresprinzip werde auch in der Abwicklung nicht aufgegeben, sondern die periodenübergreifende Besteuerung lediglich begrenzt.

    Eine gleichmäßige Besteuerung erfordert nach Ansicht des BFH ebenfalls keine vorläufigen Veranlagungen. Ein zwingend einheitlicher Zeitraum würde vielmehr Gestaltungsspielräume und Unsicherheiten schaffen, etwa beim anzuwendenden Recht. Die endgültige Aufteilung diene daher der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtssicherheit.

    Offen ließ der BFH, ob nach dem ersten Dreijahreszeitraum wieder jährlich veranlagt werden soll, wie es die Körperschaftsteuer-Richtlinien vorsehen, oder ob sich weitere Dreijahreszeiträume anschließen. Die Festlegung der Zeiträume erfolgt jeweils durch einen eigenständigen, gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt. Diese Verwaltungsakte hatte der Kläger nicht angegriffen.

    Mindestbesteuerung: Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 (2 BvL 19/14) entschieden, dass die Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung vom 22.12.2003 für bilanzierende Körperschaften verfassungsgemäß ist. Das gilt auch dann, wenn Verlustvorträge endgültig untergehen. Für eine verfassungskonforme Auslegung, wie sie das Finanzgericht vorgenommen hatte, ist daher kein Raum.

    Nach dem BVerfG ist die Regelung durch das Ziel einer kontinuierlichen und gegenwartsnahen Besteuerung sachlich gerechtfertigt. Eine Härteklausel sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Dabei verwies das BVerfG unter anderem auf die Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung (§§ 163, 227 AO). Mögliche Billigkeitsmaßnahmen sind nach dem BFH jedoch in eigenständigen Verfahren zu klären und waren nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft Kapitalgesellschaften in Liquidation oder in einem auf Verwertung gerichteten Insolvenzverfahren, deren Abwicklung länger als drei Jahre dauert. Die für einzelne Besteuerungszeiträume ergangenen Bescheide sind endgültige Steuerfestsetzungen. Einen Anspruch auf eine abschließende Gesamtveranlagung mit umfassender Verrechnung von Gewinnen und Verlusten über den gesamten Abwicklungszeitraum gibt es nicht.

    Die Mindestbesteuerung ist in jedem dieser Besteuerungszeiträume anzuwenden. Dadurch kann in einzelnen Zeiträumen Körperschaftsteuer entstehen, obwohl noch erhebliche Verlustvorträge bestehen und diese am Ende der Abwicklung ungenutzt untergehen. Ein Ausgleich solcher Härten kommt nur noch über gesonderte Billigkeitsverfahren in Betracht.

    Ungeklärt bleibt, wie die Zeiträume nach dem ersten Dreijahresabschnitt zu bemessen sind. Da die Festlegung der Besteuerungszeiträume ein eigenständiger Verwaltungsakt ist, unterliegt sie gesondert der gerichtlichen Überprüfung auf Ermessensfehler.