Verständigungsvereinbarungen nach dem EU-Schiedsübereinkommen schaffen keine eigene Rechtsgrundlage für Gewinnminderungen
BFH: Verständigungsvereinbarungen nach dem EU-Schiedsübereinkommen begründen keine Gewinnminderung; Umsetzung nur über vGA mit 5 %-Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG.
BFH, Urteil vom 02.09.2026 – I R 39/23
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb eines Konzerns kommt es häufig zu Streit über die Angemessenheit von Verrechnungspreisen. Erhöht ein Staat den Gewinn eines Konzernunternehmens, ohne dass der andere Staat den Gewinn des verbundenen Unternehmens entsprechend mindert, droht eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung. Für solche Fälle sieht das EU-Schiedsübereinkommen ein Verständigungsverfahren zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten vor. Unklar war bislang, auf welcher rechtlichen Grundlage eine dort vereinbarte Gewinnminderung bei einer deutschen Muttergesellschaft umzusetzen ist.
Der BFH hat entschieden, dass weder das Schiedsübereinkommen noch die Verständigungsvereinbarung selbst noch die verfahrensrechtliche Änderungsvorschrift des § 175a AO eine eigenständige Grundlage für eine Gewinnminderung bilden. Maßgeblich bleibt allein das nationale Recht. Die Gewinnminderung kann deshalb nur über eine verdeckte Gewinnausschüttung der Tochtergesellschaft umgesetzt werden. Diese bleibt zwar steuerfrei, löst jedoch die pauschale Hinzurechnung von 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben aus.
Der Fall
Eine deutsche AG war im Streitjahr 2008 mittelbar zu 100 % an mehreren ausländischen Kapitalgesellschaften in drei EU-Mitgliedstaaten beteiligt, die sie mit Waren belieferte. Nach einer Außenprüfung für frühere Jahre hatte das Finanzamt die Verrechnungspreise als zu niedrig beanstandet. Es nahm verdeckte Einlagen an die Tochtergesellschaften an und erhöhte den Gewinn der AG entsprechend. Weil die ausländischen Staaten keine Gegenkorrektur vornahmen, kam es zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Diese wurde in Verständigungsverfahren nach dem Schiedsübereinkommen beseitigt, indem sich die Staaten auf die den Tochtergesellschaften zuzuordnenden Gewinne beziehungsweise Margen einigten.
Die Verständigung wurde später auf das Jahr 2008 erstreckt. Für dieses Jahr ergab sich jedoch das umgekehrte Bild: Auf Grundlage der vereinbarten Margen war der Gewinn der AG zu hoch und der Gewinn der Tochtergesellschaften zu niedrig. Das Finanzamt minderte den Gewinn der AG daher um die vereinbarten Beträge, setzte aber zugleich 5 % dieser Minderungen nach § 8b Abs. 5 KStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben an. Da die Körperschaftsteuer ohnehin 0 € betrug, wirkte sich dies auf den festgestellten Verlustvortrag aus. Die AG verlangte, die Minderung ohne diese Hinzurechnung vollständig zu berücksichtigen. Das Finanzgericht München wies die Klage ab.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts zwar aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, weil während des Revisionsverfahrens ein geänderter Bescheid ergangen war. Da sich der Streitstoff dadurch nicht geändert hatte, entschied der BFH selbst und wies die Klage ab. Die Klage war zulässig. Ein erklärter Einspruchsverzicht stand ihr nicht entgegen, weil die Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG nicht Gegenstand der Verständigungsvereinbarung war.
In der Sache ließ der BFH offen, ob die Gewinnminderungen tatsächlich als verdeckte Gewinnausschüttungen der Tochtergesellschaften an die AG zu beurteilen sind. Die Klage scheiterte nach seiner Auffassung in beiden denkbaren Konstellationen.
Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, also ein Preis oberhalb der Bandbreite fremdüblicher Verrechnungspreise, ergibt sich die Gewinnminderung nach nationalem Recht durch eine außerbilanzielle Umqualifizierung der Umsatzerlöse in einen steuerfreien Beteiligungsertrag nach § 8b Abs. 1 KStG. Damit ist zwingend der pauschale Ansatz von 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG verbunden. Das Schiedsübereinkommen steht dem nicht entgegen, denn es schreibt nicht vor, in welcher Form die Gegenkorrektur zu erfolgen hat. Eine außerbilanzielle Korrektur setzt die Verständigung vollständig um. Die Pauschale unterläuft auch nicht den Zweck der Vereinbarung. Sie stellt nach Ansicht des BFH vielmehr eine typisierende Sekundärkorrektur dar, die entsprechend dem Rechtsgedanken des § 3c Abs. 1 EStG den Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen begrenzt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Liegt dagegen keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, fehlt es nach Ansicht des BFH bereits an jeder nationalen Rechtsgrundlage für eine Gewinnminderung. Das Schiedsübereinkommen hat zwar den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Die Gewinnberichtigungsvorschrift des Art. 4 erlaubt den Staaten jedoch lediglich, höhere Gewinne zu besteuern, und ordnet keine Einkommensminderung an. Die übrigen Regelungen sind rein verfahrensrechtlicher Natur. Die Verständigungsvereinbarung selbst ist ein völkerrechtliches Verwaltungsabkommen ohne Gesetzesrang und kann wegen des Legalitätsprinzips keine steuerliche Begünstigung begründen. Auch § 175a AO ermöglicht als Korrekturvorschrift lediglich die Änderung bestandskräftiger Bescheide, ohne selbst eine materiell-rechtliche Wirkung zu entfalten. Wegen des Verböserungsverbots blieb es allerdings bei der bereits gewährten Minderung um 95 %.
Ausdrücklich offen ließ der BFH, ob ein Schiedsspruch des beratenden Ausschusses unmittelbar einen Anspruch auf Einkommensminderung begründen kann, wenn sich die Staaten nicht einigen. Ein solches Verfahren war im Streitfall nicht eingeleitet worden. Eine Vorlage an den EuGH lehnte der BFH ab, weil das Schiedsübereinkommen als multilaterales Abkommen nicht zum Unionsrecht gehört und der EuGH für dessen Auslegung daher nicht zuständig ist.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft vor allem inländische Kapitalgesellschaften, die an ausländischen Konzerngesellschaften beteiligt sind und bei denen eine Verständigungsvereinbarung nach dem EU-Schiedsübereinkommen zu einer Gewinnminderung im Inland führt. Eine solche Vereinbarung wirkt nicht aus sich heraus. Sie wird nur umgesetzt, soweit das deutsche Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerrecht eine entsprechende Korrektur zulässt.
Bei überhöhten Verrechnungspreisen gegenüber Tochtergesellschaften geschieht dies über die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die vereinbarte Gewinnminderung wirkt sich dadurch wirtschaftlich nur zu 95 % aus, weil 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gelten. Lässt sich keine verdeckte Gewinnausschüttung begründen, scheidet eine Gewinnminderung im Inland nach der Begründung des BFH sogar vollständig aus.
Nicht abschließend geklärt ist, welche Wirkung ein Schiedsspruch des beratenden Ausschusses für den Fall entfaltet, dass die beteiligten Staaten keine Einigung erzielen.