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    Rechtsprechungen

    Keine Verrechnung von Dauerverlusten einer Organgesellschaft mit Mieterträgen des Organträgers

    BFH: Dauerverluste einer kommunalen Organgesellschaft dürfen in der Spartenrechnung beim Organträger nicht mit dessen eigenen Mieterträgen verrechnet werden.

    BFH, Urteil vom 06.05.2026 – I R 5/23

    Kommunale Unternehmen betreiben häufig Tätigkeiten, die aus politischen Gründen dauerhaft defizitär sind, etwa im Kultur- oder Verkehrsbereich. Steuerlich gilt das Unterhalten solcher Verlustbereiche durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich als verdeckte Gewinnausschüttung. Das Körperschaftsteuergesetz privilegiert jedoch unter bestimmten Voraussetzungen solche Dauerverlustgeschäfte kommunaler Eigengesellschaften. Im Gegenzug verlangt es eine sogenannte Spartenrechnung. Sie schränkt die Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen aus anderen Tätigkeiten ein. Innerhalb einer Organschaft ist diese Spartenrechnung beim Organträger durchzuführen.

    Der BFH hatte zu klären, ob der Organträger im Rahmen dieser Spartenrechnung eigenes, ertragbringendes Vermögen der Verlustsparte einer Organgesellschaft zuordnen kann, um Verluste mit Erträgen zu verrechnen. Das Gericht hat dies verneint. Es begründet seine Entscheidung mit der Systematik der getrennten Einkommensermittlung im Organkreis.

    Der Fall

    Die Klägerin, eine GmbH, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft einer kommunalen juristischen Person des öffentlichen Rechts. Sie erzielt unter anderem Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien. Mit ihrer Tochtergesellschaft, der V-GmbH, besteht seit 2001 eine körperschaftsteuerliche Organschaft. Die V-GmbH gab in den Streitjahren 2011 bis 2013 ein Kulturmagazin heraus, verlegte Bücher und Bildbände und erstellte eine Mitarbeiterzeitung für die Kommune. Alle diese Tätigkeiten waren strukturell dauerdefizitär. Daneben wickelte sie gegen Provision die Warenwirtschaft von Museumsshops ab, was kein Verlustgeschäft war.

    Nach einer Außenprüfung behandelte das Finanzamt die Verluste der defizitären Bereiche als nicht begünstigte verdeckte Gewinnausschüttungen und änderte die Bescheide. Die Klägerin hielt die Tätigkeiten für privilegiert. Zudem wollte sie ihr eigenes vermietetes Immobilienvermögen als „gewillkürtes Betriebsvermögen“ der Verlustsparte zuordnen, um die Mieterträge mit den Dauerverlusten der V-GmbH zu verrechnen.

    Das Finanzgericht Münster entschied zunächst nur für das Jahr 2011 durch Teil-Zwischenurteil über mehrere Vorfragen. Danach sind die Verluste aus Magazin und Verlag als begünstigte Dauerverlustgeschäfte anzuerkennen und beim Organträger in einer gemeinsamen Kultursparte zusammenzufassen. Wirtschaftsgüter der Klägerin können dieser Sparte jedoch nicht zugeordnet werden. Allein gegen diesen letzten Punkt richtete sich die Revision der Klägerin.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

    Ausgangspunkt ist das gesetzliche Zusammenspiel der einschlägigen Vorschriften. Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG werden die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht allein deshalb gezogen, weil eine mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörende Kapitalgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft betreibt. Im Gegenzug sind die Tätigkeiten nach § 8 Abs. 9 KStG verschiedenen Sparten zuzuordnen. Verluste einer Sparte dürfen nicht mit Gewinnen einer anderen Sparte ausgeglichen werden. Bei Organschaften verlagert § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG diese Spartenrechnung auf die Ebene des Organträgers. Dieses Vorgehen wird als Bruttomethode bezeichnet.

    Ausdrücklich offengelassen hat der BFH zwei Fragen. Zum einen ging es darum, ob bei Betrieben gewerblicher Art ertragbringende Wirtschaftsgüter der Trägerkörperschaft als gewillkürtes Betriebsvermögen zur Verlustverrechnung zugeordnet werden können. Zum anderen blieb offen, ob sich eine solche Zuordnung auf die Spartenrechnung einer einzelnen Eigengesellschaft übertragen ließe. Hierauf kam es nicht an. Denn die von der Klägerin gewünschte Verrechnung widerspricht jedenfalls der Systematik der organschaftlichen Einkommenszurechnung.

    Zwar wird das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet. Die Organgesellschaft bleibt aber eigenständiges Subjekt der Einkommensermittlung. Ihr Einkommen wird getrennt und allein nach ihren eigenen betrieblichen Verhältnissen ermittelt und dem Organträger als „fremdes“ Einkommen zugerechnet. Daran ändert die Verlagerung der Spartenrechnung auf den Organträger nichts. Die Verluste aus den Dauerverlustgeschäften sind in der Höhe in die tätigkeitsbezogenen Sparten zu übernehmen, die sich bei der Organgesellschaft ergeben haben. Eine erneute, spartenbezogene Gewinnermittlung für den gesamten Organkreis als fiktives Einheitsunternehmen findet nicht statt. Wirtschaftsgüter können daher nicht abweichend von ihrer Bilanzierung bei den einzelnen Gesellschaften neu zugeordnet werden.

    Auch aus der Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetz 2009 lässt sich nach Auffassung des BFH nichts anderes ableiten. Dort ist zwar vom „zusammengefassten Einkommen“ beim Organträger die Rede. Dies verweist jedoch lediglich auf die gesetzliche Einkommenszurechnung. Eine Behandlung des Organkreises als Einheitsunternehmen ist damit nicht gemeint.

    Eine unzulässige Benachteiligung von Organkreisen gegenüber Einheitsgesellschaften sah der BFH ebenfalls nicht. Weder das Gesetz noch die Verfassung verlangten, einen Organkreis in jeder Hinsicht wie ein einheitliches Unternehmen zu behandeln. Wie die öffentliche Hand ihre wirtschaftliche Betätigung organisiere, liege in ihrer Eigenverantwortung, einschließlich der jeweiligen steuerlichen Folgen.

    Da es sich um ein Teil-Zwischenurteil handelt, ist das Verfahren vor dem Finanzgericht noch nicht abgeschlossen. Dort stehen insbesondere noch die Aufteilung von Altverlusten und die Entscheidung über die weiteren Streitjahre aus.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft kommunale Eigengesellschaften, die als Organträger fungieren und deren Organgesellschaften begünstigte Dauerverlustgeschäfte ausüben. Für diese Konstellation steht nun fest: Verluste der Organgesellschaft aus solchen Tätigkeiten können im Rahmen der Spartenrechnung beim Organträger nicht mit Erträgen aus Wirtschaftsgütern verrechnet werden, die zivil- und steuerrechtlich dem Organträger gehören. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Organträger selbst keine Tätigkeit dieser Sparte ausübt. Mieterträge aus Immobilien des Organträgers mindern die Verluste einer Kultursparte der Tochtergesellschaft somit nicht.

    Die Entscheidung stellt klar, dass die Spartenrechnung im Organkreis an die getrennte Gewinnermittlung der einzelnen Gesellschaften anknüpft. Die Zuordnung von Vermögen folgt damit der Bilanzierung bei der jeweiligen Organgesellschaft. Ungeklärt bleibt dagegen, ob innerhalb eines Betriebs gewerblicher Art oder einer einzelnen Eigengesellschaft ertragbringendes, nicht betriebsnotwendiges Vermögen einer Verlustsparte als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden kann.