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    DBA-Sperrwirkung für den formellen Fremdvergleich gilt nur zwischen abkommensrechtlichen Unternehmen

    BFH: Art. 9 DBA sperrt den formellen Fremdvergleich bei der vGA nur, wenn beide Gesellschaften abkommensrechtliche Unternehmen sind. Reine Vermögensverwaltung genügt nicht.

    BFH, Urteil vom 24. Juni 2026 – I R 57/23

    Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person werden steuerlich besonders streng geprüft. Fehlt eine klare, im Voraus getroffene und tatsächlich durchgeführte Vereinbarung, kann bereits dieser formale Mangel zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung selbst angemessen vergütet wurde. In grenzüberschreitenden Konzernen stellt sich zusätzlich die Frage, ob Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine solche rein formal begründete Gewinnkorrektur ausschließen.

    Der BFH hat bestätigt, dass eine dem OECD-Musterabkommen entsprechende Fremdvergleichsklausel den formellen Fremdvergleich sperrt. Er hat diese Sperrwirkung jedoch an eine wesentliche Voraussetzung geknüpft: Beide beteiligten Gesellschaften müssen Unternehmen im Sinne des Abkommens sein. Eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit genügt dafür nicht.

    Der Fall

    Die Klägerin, eine deutsche GmbH, gehörte einer zyprischen Gesellschaft (X-Ltd.). Deren Alleingesellschafterin war eine weitere zyprische Gesellschaft (Y-Ltd.). Im Jahr 2013 erwarb die GmbH eine Immobilie in Deutschland. Die Y-Ltd. stellte ihr über ihre deutsche Zweigniederlassung ein Entgelt für Leistungen rund um den Erwerb in Rechnung, unter anderem für die Prüfung des Kaufvertrags, die Preisverhandlungen und eine technische Due Diligence. Die GmbH aktivierte den Betrag als Anschaffungskosten. Die Unternehmensgruppe bestand aus über 100 Immobiliengesellschaften ohne eigenes Personal. Die Grundstücksankäufe wurden nach standardisierten Abläufen von Mitarbeitern der Muttergesellschaft abgewickelt.

    Das Finanzamt nahm eine vGA an und erließ zudem einen Haftungsbescheid über Kapitalertragsteuer. Das Finanzgericht hielt die Leistungen zwar für tatsächlich erbracht und angemessen vergütet. Mangels ausdrücklicher, im Voraus getroffener Vereinbarung sah es jedoch die Voraussetzungen einer vGA nach dem formellen Fremdvergleich als erfüllt an. Gleichwohl gab es der Klage statt, weil Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 die Korrektur sperre.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Eine endgültige Entscheidung steht damit noch aus.

    Zunächst bekräftigte der Senat, dass die Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2025 (2 BvR 172/24) fortgelten. Formale Mängel begründen danach eine widerlegbare Vermutung für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung. Einzelne Kriterien werden dabei nicht zu eigenständigen Tatbestandsmerkmalen, vielmehr bleibt stets eine Gesamtwürdigung erforderlich. Die Angemessenheit der Vergütung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um diese Vermutung zu widerlegen. Da der formelle Fremdvergleich bereits dem Grunde nach wirkt, liegt nach Auffassung des BFH auch dann eine Vermögensminderung vor, wenn die Zahlung als Anschaffungskosten aktiviert wurde. Leistung und Gegenleistung sind insoweit getrennt zu betrachten.

    Die Feststellungen des Finanzgerichts reichten dem BFH jedoch nicht aus. Das Gericht hatte allein auf das Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung abgestellt. Die Klägerin hatte die konkludente Beauftragung aber mit der üblichen Vorgehensweise im Konzern begründet. Daher hätte das Finanzgericht prüfen müssen, ob sich bereits daraus eine hinreichend eindeutige und vorab getroffene Vereinbarung ergibt. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn für alle Grundstücksankäufe im Konzern gleichlautende, standardisierte Regelungen galten. Ungeklärt blieb zudem, wann die Vereinbarung getroffen worden war.

    Zur Sperrwirkung bestätigte der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 ist keine eigenständige Rechtsgrundlage für Gewinnkorrekturen. Die Vorschrift kann aber nationale Korrekturen ausschließen, die über den Maßstab des Fremdvergleichs („dealing at arm’s length“) hinausgehen. Der BFH hat zwar inzwischen seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Vorschrift umfassend sperrt, soweit nicht nur der Preis betroffen ist. Das ändert nach seiner Auffassung jedoch nichts an der Sperrwirkung für den formellen Fremdvergleich. Zu den „Bedingungen“ im Sinne der Norm können zwar neben dem Preis auch andere Umstände wie Darlehenssicherheiten gehören. Formale Kriterien betreffen dagegen nur Art und Zeitpunkt der Vereinbarung und Umsetzung solcher Bedingungen und sind daher selbst keine „Bedingungen“ in diesem Sinne. Mittelbar können sie aber weiterhin Anhaltspunkte für die Fremdüblichkeit liefern.

    Entscheidend ist jedoch, dass die Sperrwirkung zwei abkommensrechtliche Unternehmen voraussetzt. Der Unternehmensbegriff des Abkommens verlangt eine Geschäftstätigkeit, sodass reine Vermögensverwaltung nicht ausreicht. Die nationalen Gewerblichkeitsfiktionen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG und des § 8 Abs. 2 KStG, nach denen insbesondere Kapitalgesellschaften stets gewerbliche Einkünfte erzielen, finden insoweit keine Anwendung. Eine weitere Auslegung speziell für Art. 9 lehnte der Senat ab. Das Finanzgericht schien von einer vermietenden Ein-Objekt-Gesellschaft auszugehen, die die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Anspruch nimmt. Dann wäre die GmbH kein Unternehmen im Sinne des Abkommens, und es bliebe bei Art. 6 DBA-Zypern 2011 und der uneingeschränkten Anwendung des nationalen vGA-Rechts.

    Unschädlich ist dagegen, dass die Y-Ltd. über eine deutsche Zweigniederlassung tätig wurde. Art. 9 stellt allein auf die beiden Unternehmen ab, die die Geschäftsbeziehung unterhalten, und nicht auf die Verteilung der Besteuerungsrechte. Maßgeblich sind deshalb die GmbH und die Y-Ltd., nicht die nach nationalem Recht als Empfängerin der vGA geltende X-Ltd. Greift die Sperrwirkung, schlägt sie nach Auffassung des BFH auch auf die Empfängerseite und die Kapitalertragsteuer durch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn für alle Beteiligten dasselbe DBA gilt.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft inländische Kapitalgesellschaften mit beherrschenden Gesellschaftern oder nahestehenden Personen in Staaten, deren DBA eine dem Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen entsprechende Klausel enthält. Der BFH bestätigt, dass eine vGA in solchen Konstellationen nicht allein auf formale Mängel gestützt werden kann. Er begrenzt diese Sperrwirkung jedoch deutlich.

    Besondere Bedeutung hat die Entscheidung für rein vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften in ausländischen Konzernstrukturen. Fehlt ihnen eine Geschäftstätigkeit im abkommensrechtlichen Sinne, schützt das DBA sie nicht vor dem formellen Fremdvergleich. Die nationale Einstufung als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ändert daran nichts. Zugleich stellt der BFH klar, dass konzernweit standardisierte Abläufe den formalen Anforderungen an eine klare und vorab getroffene Vereinbarung grundsätzlich genügen können. Ob dies im Streitfall zutrifft, muss nun das Finanzgericht klären.