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    Rechtsprechungen

    Kein Abschlag für Miteigentumsanteile beim Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts

    Beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts ergibt sich der Wert eines Miteigentumsanteils allein quotal aus dem Gesamtwert – ein Abschlag ist nicht zulässig.

    BFH, Beschluss vom 18. Januar 2016 – II B 29/15

    Wer nur einen Bruchteil eines Grundstücks erwirbt, kann darüber in der Regel nicht frei verfügen. Ein Miteigentumsanteil ist am Markt deshalb häufig schwerer veräußerbar als das Grundstück insgesamt. Bei der steuerlichen Bewertung stellt sich daher die Frage, ob diese eingeschränkte Verkehrsfähigkeit wertmindernd zu berücksichtigen ist. Das gilt insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige ohnehin durch ein Gutachten einen niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks nachweist.

    Der Bundesfinanzhof hat diese Frage für geklärt erklärt. Wird der niedrigere gemeine Wert eines Grundstücks nachgewiesen, ergibt sich der Wert eines Miteigentumsanteils allein aus dem rechnerischen Anteil am Gesamtwert. Ein darüber hinausgehender Nachweis, dass der Anteil weniger wert sei, ist nicht zulässig. Der BFH hat die Entscheidung nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt.

    Der Fall

    Der Kläger hatte einen Miteigentumsanteil von 5/12 an einem Grundstück erworben. Das Finanzamt stellte für diesen Anteil einen Grundbesitzwert fest. Grundlage war ein Verkehrswertgutachten, mit dem ein niedrigerer gemeiner Wert des Grundstücks nachgewiesen worden war. Der Sachverständige hatte in seinem Gutachten zudem ausdrücklich festgehalten, dass der Miteigentumsanteil von 5/12 keinen eigenen Verkehrswert habe.

    Der Kläger begehrte deshalb einen geringeren Wertansatz. Seiner Ansicht nach musste die fehlende Verkehrsfähigkeit des Bruchteils wertmindernd berücksichtigt werden. Das Finanzgericht München wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Gegen die Nichtzulassung erhob der Kläger Beschwerde beim BFH. Er machte Verfahrensfehler geltend und hielt die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung des Finanzgerichts hat damit Bestand.

    Keine Verfahrensfehler

    Zunächst verneinte der BFH eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Finanzgericht hatte die Feststellung des Gutachters zum fehlenden Verkehrswert des Anteils in seinen Urteilsgründen nicht erwähnt. Das war nach Auffassung des BFH auch nicht erforderlich. Ein Gericht muss sich nicht ausdrücklich mit Vorbringen befassen, das nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung unerheblich ist.

    Das Finanzgericht war der ständigen Rechtsprechung des BFH gefolgt. Danach wird ein ideeller Anteil an einem Grundstück bewertet, indem zunächst das gesamte Grundstück bewertet und der Wert anschließend quotal aufgeteilt wird. Auf eine gesonderte Verkehrsfähigkeit des Anteils kam es daher nicht an.

    Ebenso wenig lag ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten vor. Das Finanzgericht hatte nachvollziehbar dargelegt, dass es den festgestellten Wert auf Grundlage des Verkehrswertgutachtens für zutreffend hielt. Die Besonderheiten des Bruchteilseigentums hatte es unter Hinweis auf § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG bewusst unberücksichtigt gelassen. Soweit der Kläger die Würdigung des Sachverhalts für falsch hielt, rügte er nach Ansicht des BFH der Sache nach eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision führen könnte, liegt darin nicht.

    Keine grundsätzliche Bedeutung

    Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneinte der BFH. Der Kläger hatte gefragt, ob die fehlende Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils den gemeinen Wert mindert. Alternativ ging es darum, ob es sich insoweit um ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse handelt, die nicht zu berücksichtigen sind. Diese Frage sah der BFH bereits durch seinen Beschluss aus dem Jahr 2005 (II B 58/05) als geklärt an.

    Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG bleiben ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bei der Ermittlung des gemeinen Werts außer Betracht. Diese Vorschrift steht dem Nachweis entgegen, dass ein Miteigentumsanteil weniger wert ist als der rechnerische Anteil am Gesamtgrundstück. Entscheidend ist nach dem BFH, dass sich das Bruchteilseigentum bei einer Veräußerung des gesamten Objekts nicht negativ auf den erzielbaren Kaufpreis auswirkt.

    Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung erforderlich gemacht hätten, hatte der Kläger nicht vorgebracht. In einem Beschluss aus dem Jahr 2008 (II B 46/07) hatte der BFH die Klärungsbedürftigkeit der Bewertung von Miteigentumsanteilen zwar offengelassen. Dies beruhte jedoch auf dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt und war für den Streitfall unerheblich.

    Ergänzend wies der BFH darauf hin, dass gerade der Erwerb des Anteils durch den Kläger für dessen Verkehrsfähigkeit spreche.

    Praxisfolgen

    Der Beschluss betrifft Steuerpflichtige, die einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück erworben haben und den Grundbesitzwert über den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts ermitteln lassen. In diesem Rahmen wird stets der Wert des gesamten Grundstücks festgestellt und anschließend entsprechend der Eigentumsquote aufgeteilt. Gutachterliche Abschläge für die eingeschränkte Veräußerbarkeit eines Bruchteils oder die Annahme, ein Anteil habe keinen eigenen Verkehrswert, führen nicht zu einem niedrigeren Ansatz.

    Der BFH hat damit keine neue Rechtsprechung begründet. Er hat vielmehr seine bisherige Linie bestätigt und die Rechtsfrage ausdrücklich als geklärt bezeichnet. Durch die nachträgliche Bestimmung zur amtlichen Veröffentlichung erhält diese Aussage zusätzliches Gewicht. Für vergleichbare Fälle ist damit zu rechnen, dass Einwände gegen die quotale Aufteilung des Gesamtwerts ohne neue rechtliche Gesichtspunkte nicht zur Zulassung der Revision führen.