Alle Beiträge
    Rechtsprechungen

    Familienheim: Sechsmonatsfrist für die Selbstnutzung ist keine starre Grenze

    BFH: Die Sechsmonatsfrist für den Einzug ins geerbte Familienheim ist keine starre Grenze. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.

    BFH, Beschluss vom 27. Mai 2026 – II B 41/25

    Kinder können ein vom Erblasser selbst bewohntes Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei erwerben. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie die Immobilie unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmen. Unklar ist in der Praxis häufig, wie lange sich der Einzug verzögern darf. Das gilt besonders, wenn ein Wohnrecht Dritter oder umfangreiche Renovierungsarbeiten einen schnellen Einzug verhindern.

    Der Bundesfinanzhof hat in einem nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Beschluss klargestellt, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Sechsmonatsfrist keine starre Frist ist. Ob ein Erwerber das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt hat, entscheidet das Finanzgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.

    Der Fall

    Der Kläger erbte ein Familienheim. Der Erblasser war im Januar 2022 verstorben. Der Mutter des Klägers war durch Vermächtnis ein unentgeltliches Wohnrecht an dem gesamten Grundstück eingeräumt worden. Der Kläger brachte seine Absicht, selbst in das Haus einzuziehen, bereits im April 2022 nach außen zum Ausdruck. Im Juni 2022 zog die Mutter in ein Pflegeheim. Tatsächlich bezog der Kläger das Haus jedoch erst knapp 24 Monate nach dem Erbfall, nachdem Renovierungsarbeiten abgeschlossen waren.

    Das Finanzamt hielt die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht für erfüllt. Das Niedersächsische Finanzgericht gab dem Kläger dagegen recht. Nach seiner Gesamtwürdigung war ein früherer Abschluss der Renovierung nicht möglich, sodass der Kläger das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt habe. Die Revision ließ das Finanzgericht nicht zu.

    Das Finanzamt legte daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde ein. Es hielt zwei Fragen für grundsätzlich bedeutsam. Erstens ging es darum, ob die Steuerbefreiung auch dann zu gewähren ist, wenn ein vermächtnisweise eingeräumtes Wohnrecht eines Dritten den Erwerber zunächst an der Selbstnutzung hindert. Zweitens wollte das Finanzamt geklärt wissen, ob der Prüfungszeitraum für die Unverzüglichkeit erst mit dem Wegfall eines solchen Wohnrechts beginnt.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts setzt eine klärungsbedürftige und im konkreten Verfahren klärungsfähige Rechtsfrage voraus. Daran fehlte es nach Auffassung des Gerichts. Ob das Finanzamt seine Beschwerde ausreichend begründet hatte, ließ der BFH ausdrücklich offen. Er betonte jedoch, dass allein der Hinweis, über eine bestimmte Fallkonstellation sei noch nicht entschieden worden, keine grundsätzliche Bedeutung begründet.

    Die für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG maßgeblichen Grundsätze sind nach dem BFH bereits geklärt. Die Absicht zur Selbstnutzung ist eine innere Tatsache. Sie lässt sich nur anhand äußerer Umstände feststellen. „Unverzüglich“ bedeutet in Anlehnung an das Zivilrecht „ohne schuldhaftes Zögern“. Der Erwerber muss also innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall den Entschluss zur Selbstnutzung fassen und diesen auch tatsächlich umsetzen.

    Als angemessen sieht die Rechtsprechung in der Regel sechs Monate an. In diesem Zeitraum kann der Erwerber den Einzug prüfen, renovieren und umziehen. Ein späterer Einzug kann ausnahmsweise ebenfalls unschädlich sein. Der Erwerber muss dann aber darlegen und glaubhaft machen, wann er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat, weshalb ein früherer Einzug nicht möglich war und warum er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Finanzgericht als Tatsachengericht im Einzelfall. An dessen Würdigung ist der BFH gebunden. Einwände gegen die Einzelfallwürdigung des Finanzgerichts eröffnen keinen Zugang zur Revision.

    Die vom Finanzamt aufgeworfene Frage, ob die Sechsmonatsfrist bei einem rechtlichen Hindernis erst mit dessen Wegfall beginnt, wäre im Streitfall zudem nicht klärungsfähig gewesen. Der BFH nannte dafür zwei Gründe:

    • Keine starre Frist: Die Sechsmonatsfrist ist keine starre Frist. Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls.
    • Keine Entscheidungserheblichkeit: Das Wohnrecht der Mutter fiel ohnehin innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall weg. Auch der nach außen erkennbare Einzugswille des Klägers lag innerhalb dieses Zeitraums. Die Frage war daher für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend.

    Dass der tatsächliche Einzug erst nach knapp zwei Jahren erfolgte, beruhte nach den bindenden Feststellungen des Finanzgerichts auf nicht früher abschließbaren Renovierungsarbeiten.

    Praxisfolgen

    Mit der Zurückweisung der Beschwerde bleibt die Entscheidung des Finanzgerichts bestehen. Der Kläger erhält die Steuerbefreiung für das Familienheim. Der Beschluss betrifft Erben, die das Familienheim nicht innerhalb von sechs Monaten beziehen, etwa wegen umfangreicher Renovierungen oder eines zunächst bestehenden Wohnrechts eines Dritten.

    Der BFH stellt klar, dass ein Einzug nach Ablauf von sechs Monaten die Steuerbefreiung nicht automatisch ausschließt. Entscheidend ist, ob der Erwerber seinen Selbstnutzungswillen zeitnah erkennbar gemacht hat und die weitere Verzögerung nicht zu vertreten hat. Damit kommt der Tatsachenfeststellung und -würdigung durch das Finanzgericht maßgebliches Gewicht zu.

    Ausdrücklich offen bleibt, ob die Frist bei einem länger als sechs Monate andauernden rechtlichen Hindernis, etwa einem fortbestehenden Wohnrecht, erst mit dessen Wegfall zu laufen beginnt. Für solche Konstellationen enthält der Beschluss keine abschließende Aussage.