Festgestellter Grundbesitzwert kann die Ermittlung abweichender Erbanteile erzwingen
BFH: Weicht ein festgestellter Grundbesitzwert deutlich vom Wert im Erbscheinsantrag ab, muss das Finanzgericht Verkehrswert und Erbanteil selbst aufklären.
BFH, Beschluss vom 29. Juni 2026 – II B 68/25
Für die Erbschaftsteuer kommt es bei mehreren Erben maßgeblich darauf an, mit welchem Anteil der Einzelne am Nachlass beteiligt ist. Finanzämter und Finanzgerichte orientieren sich dabei grundsätzlich am Erbschein. Ergibt sich die Erbquote jedoch erst aus dem Wertverhältnis einzelner testamentarisch zugewiesener Vermögensgegenstände, stellt sich die Frage, welche Bedeutung ein später abweichend festgestellter Steuerwert für die Richtigkeit des Erbscheins hat.
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Bindung an den Erbschein entfällt, wenn gewichtige Gründe gegen seine Richtigkeit sprechen. Neu herausgestellt hat er, dass auch ein gesondert festgestellter Steuerwert eines Nachlassgegenstandes ein solcher Grund sein kann. Er verpflichtet das Finanzgericht dann, den Verkehrswert weiter aufzuklären.
Der Fall
Der Kläger war Bruder des im Jahr 2016 verstorbenen Erblassers. Nach dessen Testament sollte der Kläger die finanziellen Mittel und ein weiterer Erbe den Grundbesitz erhalten. Im gemeinsamen notariellen Erbscheinsantrag bezifferten beide den Wert der Geldmittel auf rund 262.000 € und den Verkehrswert des Grundbesitzes auf 450.000 €. Auf dieser Grundlage wies der Erbschein den Kläger zu 37 % und den Miterben zu 63 % als Erben aus. In einer späteren notariellen Abschichtungsvereinbarung schied der Kläger gegen Übertragung der Geldmittel aus der Erbengemeinschaft aus. Die Beteiligten hielten dabei an den Quoten des Erbscheins fest und schlossen eine Anfechtung wegen Irrtums über den Wert des Nachlasses aus.
Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer zunächst auf Basis eines geschätzten Grundbesitzwerts und eines Anteils des Klägers von 37 % fest. Später wurde der Grundbesitzwert gesondert und einheitlich mit rund 610.000 € festgestellt. Daraufhin erhöhte das Finanzamt die Steuer, ging aber weiterhin von einem Erbanteil von 37 % aus. Der Kläger machte geltend, sein Erbanteil betrage tatsächlich nur 30 %.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit des Erbscheins seien nicht ersichtlich. Steuerliche Grundbesitzwerte könnten den Erbanteil nicht verändern. Zudem sei der Wert von 450.000 € zwischen Erben mit gegenläufigen Interessen ausgehandelt und in der Abschichtungsvereinbarung abschließend bestätigt worden.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH gab der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statt. Er hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt. Nach der Finanzgerichtsordnung muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforschen. Fernliegenden Erwägungen muss es zwar nicht nachgehen. Überlegungen, die sich im Einzelfall aufdrängen, hat es aber auch ohne Hinweis der Beteiligten anzustellen.
Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass Finanzbehörden und Finanzgerichte regelmäßig von dem im Erbschein bezeugten Erbrecht ausgehen. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht gegen die Richtigkeit des Erbscheins sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und bei Miterben die Erbanteile selbst zu ermitteln. Solche Gründe können Tatsachen sein, aber auch rechtliche Gesichtspunkte wie eine abweichende Auslegung des Testaments.
Insoweit stimmt der BFH dem Finanzgericht zu, dass sich der Erbanteil nicht aus steuerlichen Werten, sondern nur aus den Verkehrswerten der Nachlassgegenstände ergeben kann. Ein auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung festgestellter Steuerwert kann aber Anlass geben, den Verkehrswert weiter aufzuklären. Auch eine Einigung der Miterben über Verkehrswerte und Erbanteile entbindet das Gericht nicht von dieser Pflicht, wenn der festgestellte Steuerwert auf einen erheblich abweichenden Erbanteil hindeutet.
Im Streitfall wich der festgestellte Grundbesitzwert von rund 610.000 € deutlich von dem erklärten Verkehrswert von 450.000 € ab. Da ein höherer Wert des Grundbesitzes den Gesamtnachlass erhöht und damit den Anteil des Klägers vermindert, hätte das Finanzgericht dessen Vortrag nachgehen müssen. Diese Prüfung muss es nun nachholen. Eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Erbanteils und der Erbschaftsteuer hat der BFH nicht getroffen.
Praxisfolgen
Der Beschluss betrifft Miterben, deren Erbquoten sich aus dem Wertverhältnis testamentarisch zugewiesener Vermögensgegenstände ergeben und auf Wertangaben im Erbscheinsantrag beruhen. Weicht ein später gesondert festgestellter Steuerwert, etwa ein Grundbesitzwert, deutlich von diesen Angaben ab, können Finanzamt und Finanzgericht nicht ohne Weiteres an der im Erbschein ausgewiesenen Quote festhalten. Sie müssen den Verkehrswert und damit den Erbanteil gegebenenfalls eigenständig ermitteln.
Der Steuerwert ersetzt dabei nicht den Verkehrswert. Er löst lediglich eine weitere Aufklärungspflicht aus. Auch Vereinbarungen der Miterben über Werte und Quoten, einschließlich eines Ausschlusses der Irrtumsanfechtung, schließen diese Prüfung für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht aus. Ab welcher Abweichung ein „erheblich abweichender“ Erbanteil anzunehmen ist, hat der BFH nicht allgemein festgelegt. Ob sich der Anteil des Klägers tatsächlich verringert, bleibt der erneuten Entscheidung des Finanzgerichts vorbehalten.