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    Rechtsprechungen

    Überhöhter Kaufpreis an eine nahestehende Person: Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer stehen nicht im Widerstreit

    Zahlt eine GmbH einer nahestehenden Person einen überhöhten Grundstückspreis, fällt Grunderwerbsteuer auf den vollen Kaufpreis an – trotz Schenkungsteuer auf den Mehrbetrag.

    BFH, Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24

    Erwirbt eine GmbH ein Grundstück von einer Person, die ihrem Gesellschafter nahesteht, und zahlt sie dabei einen deutlich überhöhten Preis, kann dieser Vorgang mehrere Steuern auslösen. Der Erwerb unterliegt der Grunderwerbsteuer. Zugleich kann der unangemessene Teil des Kaufpreises als verdeckte Gewinnausschüttung zu einer freigebigen Zuwendung führen, die Schenkungsteuer auslöst. Damit stellt sich die Frage, ob der Mehrbetrag doppelt besteuert werden darf oder ob ein bereits bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid wegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO nachträglich zu ändern ist.

    Der BFH hat entschieden, dass in einer solchen Konstellation kein Widerstreit vorliegt. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich auch dann nach dem vollen vereinbarten Kaufpreis, wenn dieser den Wert des Grundstücks erheblich übersteigt und der Mehrbetrag zusätzlich der Schenkungsteuer unterworfen wird.

    Der Fall

    Eine GmbH erwarb im Jahr 2011 ein bebautes Grundstück zu einem notariell vereinbarten Kaufpreis von 1,1 Mio. €. Verkäufer war der Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer auf der Grundlage des vollen Kaufpreises fest. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

    Viele Jahre später stellte das Belegenheitsfinanzamt den Grundbesitzwert auf lediglich 480.000 € fest. Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt sah in dem darüber hinausgehenden Teil des Kaufpreises eine freigebige Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten und setzte ihm gegenüber Schenkungsteuer fest.

    Daraufhin beantragte die GmbH, den Grunderwerbsteuerbescheid nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO zu ändern. Ihrer Auffassung nach schlossen sich die Besteuerung des Mehrbetrags als Schenkung und als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung gegenseitig aus. Das Finanzamt lehnte die Änderung ab. Das Finanzgericht gab der Klage statt und verpflichtete das Finanzamt, die Grunderwerbsteuer nur noch auf Basis des Grundbesitzwerts zuzüglich eines Ablösebetrags festzusetzen.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids besteht nicht.

    § 174 Abs. 1 Satz 1 AO ermöglicht die Änderung eines fehlerhaften Steuerbescheids, wenn ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Bescheiden zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt wurde, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen. Der BFH bejahte zunächst einen einheitlichen Lebenssachverhalt: Der Grundstücksverkauf zu einem Preis weit über dem festgestellten Grundbesitzwert lag sowohl der Grunderwerbsteuer- als auch der Schenkungsteuerfestsetzung zugrunde.

    Es fehlt jedoch an widerstreitenden Steuerfestsetzungen. Ein solcher Widerstreit setzt voraus, dass sich die Regelungen der Bescheide nach materiellem Recht zwingend ausschließen, also nur eine der festgesetzten Rechtsfolgen zutreffen kann.

    Zwar wird zwischen Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer grundsätzlich ein Ausschließlichkeitsverhältnis angenommen. Dieses beruht jedoch auf § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG, der Grundstücksschenkungen von der Grunderwerbsteuer befreit. Erfasst ist danach nur der Fall, dass ein Grundstück unentgeltlich oder zu einem Preis deutlich unter seinem wahren Wert übertragen wird, also eine (gemischte) Schenkung des Grundstücks selbst vorliegt. Für den umgekehrten Fall eines überhöhten Kaufpreises gilt dies nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht. Im Streitfall war Gegenstand der Zuwendung nicht das Grundstück, sondern ein Vermögensvorteil, den die Gesellschafterin ihrem Lebensgefährten über die GmbH im Wege einer verdeckten Gewinnausschüttung verschaffte. Diese Konstellation wird von der Befreiungsvorschrift nicht erfasst. Einen Widerspruch zu einem früheren Vorlagebeschluss des Senats sah der BFH nicht, da sich die dort erwähnte gemischt-freigebige Zuwendung ebenfalls nur auf die Übertragung eines Grundstücks bezog.

    Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Nach § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist die Gegenleistung maßgeblich, beim Kauf also der Kaufpreis. Entscheidend ist, was für den Erwerb aufgewendet wird, nicht der Wert dessen, was der Käufer erhält. Das Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie die Motive der Beteiligten spielen keine Rolle. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die Gegenleistung den gemeinen Wert des Grundstücks übersteigt. Der BFH verweist zudem auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer und auf die Praktikabilität des Verwaltungsvollzugs, da der Grundstückswert nur mit Unsicherheiten zu ermitteln ist. Im Streitfall sollte der Erwerb zudem nur gegen Zahlung des vollen Kaufpreises erfolgen. Eine Zahlung in Höhe des Grundbesitzwerts hätte nicht genügt.

    Beide Bescheide sind danach materiell-rechtlich miteinander vereinbar. Der Grunderwerbsteuerbescheid war daher nicht fehlerhaft und musste nicht korrigiert werden.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft Kapitalgesellschaften, die Grundstücke von Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen zu einem überhöhten Preis erwerben, sowie die jeweiligen Verkäufer. In solchen Fällen bleibt es bei der Grunderwerbsteuer auf den vollen vereinbarten Kaufpreis, auch wenn der unangemessene Teil zugleich als freigebige Zuwendung beim Empfänger der Schenkungsteuer unterliegt. Die damit verbundene steuerliche Mehrfachbelastung lässt sich nicht über § 174 Abs. 1 AO beseitigen.

    Der BFH grenzt die Fallgruppen dabei nach der Richtung der Wertabweichung ab. Das Ausschließlichkeitsverhältnis zwischen Schenkung- und Grunderwerbsteuer bezieht sich nach seiner Auffassung allein auf Grundstücksschenkungen im Sinne des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG. Verdeckte Gewinnausschüttungen in Form überhöhter Kaufpreise fallen nicht darunter. Für bestandskräftige Grunderwerbsteuerbescheide bedeutet dies, dass eine spätere Schenkungsteuerfestsetzung in dieser Konstellation keine Grundlage für eine nachträgliche Herabsetzung der Grunderwerbsteuer bietet.