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    Negativer Anteilswert eines Kommanditisten mindert den schenkungsteuerlichen Wert des Gesellschaftsanteils

    Der BFH hat entschieden: Ein negativer Anteilswert ist auch beim nicht haftenden Kommanditisten anzusetzen und mindert den schenkungsteuerlichen Wert. R B 97.5 ErbStR 2019 entfällt.

    BFH, Urteil vom 29. Juli 2026 – II R 15/23

    Wird ein Anteil an einer Personengesellschaft verschenkt, muss sein Wert nach einem gesetzlich vorgegebenen Schema ermittelt werden. Umstritten war bislang, wie mit einem negativen Wert des Gesellschaftsvermögens umzugehen ist, wenn der Anteil einem Kommanditisten gehört, der seine Einlage voll erbracht hat und nicht nachschusspflichtig ist. Die Finanzverwaltung setzt den negativen Wert in diesen Fällen nach ihren Erbschaftsteuer-Richtlinien mit null an. Dadurch erhöht sich der steuerpflichtige Wert, wenn zusammen mit dem Gesellschaftsanteil auch Sonderbetriebsvermögen übertragen wird.

    Der Bundesfinanzhof hat dieser Praxis widersprochen. Der negative Wert ist nach dem Wortlaut des Bewertungsgesetzes auch beim nicht haftenden Kommanditisten anzusetzen und mindert den schenkungsteuerlichen Wert des übertragenen Anteils.

    Der Fall

    Der Kläger war einziger Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Seine Kommanditeinlage hatte er vollständig erbracht, eine Nachschusspflicht bestand nicht. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren spätere Gewinne zunächst mit dem Verlustausgleichskonto zu verrechnen. Daneben hielt der Kläger eine Darlehensforderung gegen die KG, die als Sonderbetriebsvermögen erfasst war.

    Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertrug er seinem Neffen unentgeltlich 90 % seines Kommanditanteils sowie einen Teil der Darlehensforderung in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Der Substanzwert des Gesellschaftsvermögens der KG war negativ und überstieg den Wert nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren. Er war daher als Mindestwert maßgeblich. Seine Höhe war zwischen den Beteiligten unstreitig.

    Das Finanzamt setzte den anteiligen negativen Wert des Gesellschaftsvermögens gleichwohl mit 0 Euro an. Es stellte den Wert des übertragenen Anteils am Betriebsvermögen deshalb allein in Höhe des Sonderbetriebsvermögens mit 1,5 Mio. Euro fest. Zur Begründung verwies es auf die fehlende Haftung und Nachschusspflicht des Kommanditisten. Das Finanzgericht München wies die Sprungklage ab. Es legte die gesetzliche Bewertungsvorschrift einschränkend aus und stützte sich dabei auf das fehlende Haftungsrisiko, das Bereicherungsprinzip und die Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil auf und gab der Klage statt. Der Wert des erworbenen Anteils beträgt nicht 1,5 Mio. Euro, sondern unter Berücksichtigung des anteiligen negativen Werts des Gesellschaftsvermögens nur rund 933.000 Euro.

    Maßgeblich ist § 97 Abs. 1a BewG. Danach wird der Wert eines Anteils an einer Personengesellschaft in mehreren Schritten ermittelt. Zunächst wird der gemeine Wert des Gesellschaftsvermögens bestimmt. Dieser wird anschließend auf die Gesellschafter aufgeteilt, indem ihnen zuerst ihre Kapitalkonten zugerechnet werden. Ein verbleibender Unterschiedsbetrag wird nach dem Gewinnverteilungsschlüssel verteilt. Hinzu kommt das jeweilige Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters.

    Nach Auffassung des BFH unterscheidet der Wortlaut dieser Vorschrift weder zwischen positiven und negativen Werten noch danach, ob ein Gesellschafter zur Verlustdeckung verpflichtet ist. Eine einschränkende Auslegung gegen den Wortlaut, eine sogenannte teleologische Reduktion, kommt nur in Betracht, wenn das Ergebnis sinnwidrig wäre. Das verneinte der BFH. Die Vorschrift sei eine unmissverständliche Berechnungsvorschrift. Sie solle eine vereinfachte, typisierende Wertermittlung ermöglichen, und Abweichungen vom tatsächlichen gemeinen Wert im Einzelfall seien hinzunehmen.

    Sinnwidrig wäre nach Ansicht des Gerichts vielmehr die Verwaltungsauffassung. Bliebe der negative Wert unberücksichtigt, wäre die Summe der Anteilswerte höher als der Wert der Gesellschaft selbst. Nur die vollständige Berücksichtigung positiver und negativer Wertbestandteile führe zu einer stimmigen Gesamtbewertung.

    Auch das Bereicherungsprinzip des § 10 Abs. 1 ErbStG führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar muss der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto am Stichtag noch nicht ausgleichen. Es steht aber bereits fest, dass er künftige Gewinne zunächst zum Ausgleich verwenden muss. Diese Verpflichtung ist wirtschaftlich eine gegenwärtige Belastung, die auch ein gedachter Erwerber wertmindernd berücksichtigen würde. Ob tatsächlich ein „negativer Kaufpreis“ gezahlt würde, ist nach Auffassung des BFH unerheblich, da das Gesetz nur einen Annäherungswert anstrebt.

    Ältere Rechtsprechung, nach der ein negatives Kapitalkonto für den Vermögensstand am Stichtag ohne Bedeutung war, betraf die frühere Einheitsbewertung. Diese war gesetzlich nicht entsprechend geregelt und ist daher nicht übertragbar.

    Den Vergleich mit dem Komplementär ließ der BFH ebenfalls nicht gelten. Die Haftung betreffe die Person des Gesellschafters, nicht den Wert des Anteils, dessen Ertragskraft durch die Ausgleichsverpflichtung gemindert sei. Auch die Gesetzeshistorie enthalte keinen Hinweis auf eine Differenzierung. Der Rechtsgedanke des § 15a EStG passe ebenfalls nicht, da er die periodenübergreifende Verlustverrechnung bei der Einkommensteuer regelt und nicht eine stichtagsbezogene Bewertung.

    Einen Gestaltungsmissbrauch sah der BFH jedenfalls im Streitfall nicht.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft die unentgeltliche Übertragung von Kommanditanteilen, bei denen der nach § 97 Abs. 1a BewG ermittelte Anteil am Gesellschaftsvermögen negativ ist. Ein solcher negativer Wert ist auch dann anzusetzen, wenn der Kommanditist seine Einlage voll erbracht hat und nicht nachschusspflichtig ist. Wird zugleich Sonderbetriebsvermögen übertragen, mindert der negative Wert den insgesamt festzustellenden Anteilswert.

    Die Entscheidung steht im Widerspruch zu R B 97.5 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2019, wonach dem nicht haftenden Kommanditisten grundsätzlich kein negativer Wert zugerechnet wird. Der BFH hat dieser Verwaltungsregelung ausdrücklich die Grundlage im Gesetz abgesprochen.

    Offen bleibt, wie Fälle zu beurteilen sind, in denen konkrete Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch vorliegen. Der BFH hat einen solchen nur für den entschiedenen Sachverhalt verneint.