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    Kartellbußgeld erhöht den Unternehmenswert im vereinfachten Ertragswertverfahren

    BFH: Rückstellungsaufwand für ein rein ahndendes Kartellbußgeld ist im vereinfachten Ertragswertverfahren als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen.

    BFH, Urteil vom 25. März 2026 – II R 17/23

    Bei der Bewertung von Unternehmensanteilen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird häufig das vereinfachte Ertragswertverfahren angewendet. Grundlage ist der durchschnittliche Gewinn der letzten drei Wirtschaftsjahre, der um Sondereffekte bereinigt wird. Außerordentliche Aufwendungen sind diesem Ausgangswert wieder hinzuzurechnen. Was „außerordentlich“ ist, definiert das Bewertungsgesetz jedoch nicht.

    Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der Aufwand aus einer Rückstellung für ein Kartellbußgeld mit ausschließlich ahndendem Charakter zu den außerordentlichen Aufwendungen zählt. Ein solches Bußgeld mindert den für die Bewertung maßgeblichen Ertrag daher nicht. Es erhöht damit im Ergebnis den steuerlichen Wert des übertragenen Anteils.

    Der Fall

    Eine GmbH & Co. KG aus der Nahrungsmittelbranche wurde 2014 vom Bundeskartellamt wegen jahrelanger illegaler Preisabsprachen mit einer Geldbuße von rund 5,9 Mio. € belegt. Das Bußgeld diente allein der Ahndung, ein wirtschaftlicher Vorteil wurde nicht abgeschöpft. Die Gesellschaft bildete 2014 eine entsprechende Rückstellung. Weil sie im Rechtsmittelverfahren eine Erhöhung der Geldbuße befürchtete, stockte sie die Rückstellung 2015 um weitere 4 Mio. € auf.

    Anfang 2017 schenkte eine Kommanditistin einen Teil ihrer Beteiligung ihrem Sohn. Die Gesellschaft ermittelte den Anteilswert im vereinfachten Ertragswertverfahren und minderte dabei die Betriebsergebnisse um den Rückstellungsaufwand. Nach einer Außenprüfung rechnete das Finanzamt den Aufwand aus den Jahren 2014 und 2015 als außerordentliche Aufwendung wieder hinzu. Der festgestellte Anteilswert erhöhte sich dadurch erheblich.

    Die Gesellschaft hielt das Bußgeld weder für ungewöhnlich noch für selten. Es beruhe auf ihrem regulären Geschäftsbetrieb und sei zudem in zwei Jahren angefallen. Außerdem habe der Gesetzgeber den Ausweis außerordentlicher Aufwendungen in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung inzwischen gestrichen. Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH bestätigte die Hinzurechnung und wies die Revision als unbegründet zurück.

    Zunächst stellte der BFH klar, wovon die Bewertung ausgeht: Maßgeblich ist der steuerliche Bilanzgewinn. In diesem sind die nicht abziehbaren Betriebsausgaben, zu denen auch Geldbußen gehören, noch als Aufwand enthalten. Die ertragsteuerliche außerbilanzielle Korrektur ist an dieser Stelle noch nicht berücksichtigt. Ob der Bußgeldaufwand den Wert mindert, entscheidet sich deshalb allein an der bewertungsrechtlichen Hinzurechnungsvorschrift für außerordentliche Aufwendungen (§ 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG).

    Den nicht definierten Begriff legte der BFH aus und kam auf allen Auslegungsebenen zum selben Ergebnis:

    • Wortlaut: Außerordentlich ist ein Aufwand, der bei normaler unternehmerischer Tätigkeit üblicherweise nicht entsteht. Ein Kartellbußgeld ahndet ein Verhalten, das außerhalb der Rechtsordnung steht, und erfüllt diese Voraussetzung.
    • Entstehungsgeschichte: Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Vermögensminderungen zu korrigieren, die einmalig sind oder jedenfalls den künftig nachhaltig erzielbaren Ertrag nicht beeinflussen. Ein Bußgeld soll gerade erneute Verstöße verhindern. Einmaligkeit setzt die Vorschrift nach Auffassung des BFH nicht voraus. Unerheblich ist daher, dass der Aufwand durch die spätere Erhöhung der Rückstellung in zwei Wirtschaftsjahren entstanden ist.
    • Zweck: Das Verfahren soll einen objektivierten Wert auf Basis der Ertragsaussichten ermitteln. Dafür sind Sondereffekte auszuscheiden, die für den Zukunftsertrag nicht repräsentativ sind. Um einen solchen Sondereffekt handelt es sich beim Rückstellungsaufwand für ein Kartellbußgeld.

    Auch handelsrechtliche Überlegungen ändern daran nichts. Bei Einführung der Bewertungsvorschrift galten Kartellbußen nach damaligem Handelsrecht einhellig als außerordentliche Aufwendungen. Der Posten wurde zwar später aus der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung gestrichen. Im Anhang sind Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder Bedeutung aber weiterhin anzugeben (§ 285 Nr. 31 HGB), und dazu zählen auch Kartellbußen.

    Schließlich entspricht das Ergebnis den ertragsteuerlichen Wertungen. Behördlich festgesetzte Geldbußen dürfen den Gewinn nicht mindern, Rückstellungen hierfür werden außerbilanziell neutralisiert. Eine Ausnahme gilt nur für Bußgelder mit Abschöpfungsteil, um die es im Streitfall nicht ging.

    Die Argumente der Klägerin wies der BFH zurück. Zu beurteilen ist allein der durch die Rückstellung ausgelöste Aufwand und dessen Bedeutung für den künftigen Ertrag. Nicht maßgeblich sind die Preisabsprachen selbst, die Zahl der beteiligten Unternehmen oder die Dauer des Kartells. Unerheblich ist auch, dass die Absprachen die früheren Erträge erhöht haben dürften. Ebenso wenig zählt eine mögliche negative Öffentlichkeitswirkung.

    Praxisfolgen

    Die Entscheidung betrifft die Bewertung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer, soweit das vereinfachte Ertragswertverfahren gewählt wird. Ist im dreijährigen Referenzzeitraum Aufwand für ein rein ahndendes Kartellbußgeld angefallen, bleibt dieser bei der Ertragsermittlung unberücksichtigt. Der festgestellte Wert und damit regelmäßig auch die Steuerbelastung fallen entsprechend höher aus.

    Über den Einzelfall hinaus enthält das Urteil allgemeine Aussagen zum Begriff der außerordentlichen Aufwendungen. Danach ist keine Einmaligkeit erforderlich, sodass auch über mehrere Jahre verteilter Aufwand erfasst wird. Zudem ist der Begriff durch die handelsrechtliche Streichung des Gliederungspostens nicht entfallen.

    Der Leitsatz beschränkt sich ausdrücklich auf Geldbußen mit ausschließlich ahndendem Charakter. Für Bußgelder, die einen Abschöpfungsteil enthalten, trifft die Entscheidung keine Aussage.