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    Grunderwerbsteuer: Keine Begünstigung nach § 6a GrEStG für eine bloße Gesellschaftergruppe

    BFH: Eine bloße Gruppe natürlicher Personen ist kein herrschendes Unternehmen i. S. d. § 6a GrEStG. Einzelbeteiligungen von Familienmitgliedern werden nicht zusammengerechnet.

    BFH, Urteil vom 08.04.2026 – II R 2/23

    Werden Anteile an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften in eine Holding-Personengesellschaft eingebracht, fällt häufig Grunderwerbsteuer an, weil sich die Anteile erstmals in einer Hand vereinigen. Für Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns sieht § 6a GrEStG eine Steuervergünstigung vor. Voraussetzung ist, dass an dem Vorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von ihm abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Offen war dabei vielfach, ob auch mehrere Familienmitglieder gemeinsam als herrschendes Unternehmen gelten können.

    Der Bundesfinanzhof hat dies verneint. Eine Gruppe natürlicher Personen, die weder eine Personen- oder Kapitalgesellschaft noch eine Erbengemeinschaft bildet, ist kein eigener Rechtsträger und kann daher kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a GrEStG sein. Der BFH bestätigt damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2025 (Urteil vom 21.05.2025 – II R 56/22).

    Der Fall

    Nach dem Tod eines Gesellschafters setzten sich seine drei Erben im Jahr 2017 durch einen notariellen Vertrag auseinander. Zum Nachlass gehörten Beteiligungen an zwei grundbesitzenden GmbHs. An diesen Gesellschaften waren die Erben teilweise bereits zuvor selbst beteiligt gewesen. Die Erben teilten die Nachlassbeteiligungen zunächst untereinander auf. In derselben Urkunde gründeten sie eine GmbH & Co. KG, die spätere Klägerin. In diese brachten sie sämtliche GmbH-Anteile ein, also sowohl die ererbten als auch ihre bisherigen eigenen Anteile. Im Gegenzug erhielten sie Kommanditanteile. Die Komplementär-GmbH war am Vermögen nicht beteiligt. Die KG wurde dadurch alleinige Gesellschafterin beider GmbHs.

    Das Finanzamt behandelte die Einbringung als steuerbare Anteilsvereinigung. Für die eine GmbH setzte es Grunderwerbsteuer fest. Für die andere GmbH, deren Grundstücke in mehreren Finanzamtsbezirken lagen, stellte es die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. Die KG begehrte jeweils die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG. Sie argumentierte, die Familie bzw. die Erbengemeinschaft sei bereits seit Langem als herrschendes Unternehmen an den GmbHs beteiligt gewesen. Der Vorgang komme wirtschaftlich einem Formwechsel gleich. Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

    Zunächst bestätigte das Gericht die Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Nach der im Streitfall maßgeblichen Fassung wird ein Erwerber so behandelt, als habe er die Grundstücke der Gesellschaft erworben, wenn sich durch eine Anteilsübertragung mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in seiner Hand vereinigen. Mit der Einbringung und Abtretung aller GmbH-Anteile vereinigten sich diese erstmals bei der KG.

    Die Einbringung erfolgte auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, da die Erben im Gegenzug Beteiligungen an der KG erhielten. Damit fällt sie grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 6a GrEStG. Die Vergünstigung scheiterte jedoch an den Voraussetzungen der Sätze 3 und 4 der Vorschrift. Danach muss ein herrschendes Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach dem Vorgang ununterbrochen zu mindestens 95 % an der abhängigen Gesellschaft beteiligt sein.

    Der BFH betont, dass der Begriff des herrschenden Unternehmens rechtsformneutral zu verstehen ist. Neben Personen- und Kapitalgesellschaften können auch Einzelunternehmer und andere wirtschaftlich tätige natürliche Personen herrschende Unternehmen sein. Allerdings muss es sich stets um einen Rechtsträger handeln. Eine bloße Gruppe natürlicher Personen ist ein solcher Rechtsträger nicht. Eine Zusammenrechnung einzelner Beteiligungen sieht § 6a Satz 4 GrEStG nicht vor. Eine erweiternde Auslegung über den Wortlaut hinaus hält der BFH weder nach dem Wortlaut noch nach dem Zweck der Norm für geboten. Keiner der Erben war für sich allein zu mindestens 95 % an der KG beteiligt.

    Die Erben bildeten nach Auffassung des Gerichts auch keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Für deren Gründung ist zwar keine Form erforderlich. Notwendig wäre aber ein zumindest konkludent erkennbarer Rechtsbindungswille, sich hinsichtlich der Beteiligungen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenzuschließen. Hierfür fehlten jegliche Anhaltspunkte.

    Schließlich kam auch die Erbengemeinschaft nicht als herrschendes Unternehmen in Betracht. Der BFH erkennt an, dass eine Erbengemeinschaft grunderwerbsteuerlich Rechtsträger sein kann. Sie war hier jedoch ausdrücklich vor der Einbringung auseinandergesetzt worden, sodass die Erben ihre eigenen Anteile einbrachten. Zudem umfasste der Nachlass nur die Beteiligungen des Erblassers. Diese lagen jeweils deutlich unter der 95-%-Schwelle, sodass die Erbengemeinschaft die erforderliche Mindestbeteiligung ohnehin nicht erreicht hätte.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft insbesondere Familien und andere Gesellschafterkreise, die Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften jeweils einzeln halten und diese in eine gemeinsame Holding einbringen. Ist keiner der Beteiligten allein zu mindestens 95 % beteiligt, scheidet die Konzernklausel des § 6a GrEStG aus. Eine familiäre oder wirtschaftliche Verbundenheit ersetzt die fehlende Rechtsträgereigenschaft nicht.

    Die Entscheidung festigt die mit dem Urteil II R 56/22 begonnene Rechtsprechungslinie. Eine Gesellschaftergruppe kann nur dann als herrschendes Unternehmen gelten, wenn sie rechtlich verfasst ist, etwa als Personen- oder Kapitalgesellschaft oder als Erbengemeinschaft. Für die Annahme einer GbR verlangt der BFH tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Rechtsbindungswillen.

    Bei Erbfällen zeigt das Urteil zudem, dass eine vor der Einbringung vollzogene Erbauseinandersetzung dazu führt, dass die Erbengemeinschaft als möglicher Rechtsträger entfällt. Ob eine noch bestehende Erbengemeinschaft unter anderen Umständen herrschendes Unternehmen sein kann, musste der BFH nicht abschließend entscheiden.