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    Rechtsprechungen

    Außerordentliche Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren: Zugehörigkeit zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb ist nicht entscheidend

    Der BFH konkretisiert den Begriff der außerordentlichen Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren: Auch Aufwand aus dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb kann hinzuzurechnen sein.

    BFH, Urteil vom 06.05.2026 – II R 2/24

    Für die Schenkung- und Erbschaftsteuer werden Anteile an Kapitalgesellschaften häufig im vereinfachten Ertragswertverfahren bewertet. Maßgeblich ist dabei der künftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag, der aus den Ergebnissen der letzten drei Wirtschaftsjahre abgeleitet wird. Damit Sondereffekte das Ergebnis nicht verzerren, sieht das Bewertungsgesetz Korrekturen vor. Außerordentliche Aufwendungen sind dem Gewinn deshalb wieder hinzuzurechnen. Was unter „außerordentlich“ zu verstehen ist, regelt das Gesetz allerdings nicht.

    Der BFH hat diesen Begriff nun näher bestimmt. Außerordentlich sind danach Aufwendungen, die den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag voraussichtlich nicht beeinflussen. Ob sie im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb angefallen sind, spielt keine Rolle.

    Der Fall

    Im Zusammenhang mit einer Schenkung von GmbH-Anteilen zum 01.01.2017 stellte das Finanzamt den Wert der Anteile an einer GmbH fest, die eine Spedition betreibt. Grundlage war das vereinfachte Ertragswertverfahren. In den maßgeblichen Wirtschaftsjahren hatte die GmbH erhebliche Verzugszinsen auf Zollabgaben gezahlt. Diese gingen auf ein ausländisches Gerichtsverfahren zurück. Die GmbH hatte im Jahr 1992 Zolldokumente für Lieferungen ins Ausland erstellt, die aus ungeklärten Gründen nie bei den Zollbehörden eingingen. Die Hauptschuld übernahm die Versicherung der GmbH.

    Das Finanzamt rechnete die Verzugszinsen als außerordentliche Aufwendungen dem Ausgangswert hinzu. Die GmbH wollte die Zinsen dagegen in voller Höhe gewinnmindernd berücksichtigt wissen. Dann wäre der Ertragswert negativ gewesen und nur der niedrigere Substanzwert als Mindestwert anzusetzen.

    Zur Begründung verwies die GmbH auf die frühere handelsrechtliche Definition in § 277 Abs. 4 HGB a. F. Danach waren nur Aufwendungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentlich. Die Inanspruchnahme für Zollabgaben sei jedoch ein typisches und sogar versicherbares Risiko einer Zollspedition. Das Finanzgericht Münster wies die Sprungklage ab.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH bestätigte das Finanzgericht und wies die Revision als unbegründet zurück.

    Ausgangspunkt der Bewertung ist der steuerliche Gewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG. Dieser ist nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG um außerordentliche Aufwendungen zu erhöhen. Der BFH hat den gesetzlich nicht definierten Begriff in mehreren Schritten ausgelegt:

    • Wortlaut: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist „außerordentlich“, was vom Gewohnten abweicht. Darunter fällt Aufwand, der bei normaler unternehmerischer Tätigkeit üblicherweise nicht entsteht. Als Beispiele nennt der BFH Geldbußen, Geldstrafen oder die Haftung für Abgaben Dritter, die häufig auf gesetzwidrigem Fehlverhalten beruhen.
    • Entstehungsgeschichte: Nach den Gesetzesmaterialien sollen Vermögensminderungen korrigiert werden, die einmalig sind oder jedenfalls den künftig nachhaltig erzielbaren Ertrag nicht beeinflussen. Einmaligkeit ist daher keine Voraussetzung. Auch Aufwand, der sich etwa über Rückstellungen oder Ratenzahlungen auf mehrere Wirtschaftsjahre verteilt, kann außerordentlich sein.
    • Zweck der Norm: Das vereinfachte Ertragswertverfahren schätzt einen objektivierten Anteilswert anhand vergangener Ergebnisse. Die Korrekturen sollen Sondereffekte ausscheiden, mit deren regelmäßigem Eintreten nicht zu rechnen ist und die deshalb für den Zukunftsertrag nicht repräsentativ sind.
    • Handelsrecht: Ob § 277 Abs. 4 HGB a. F. als ausgelaufenes Recht überhaupt zur Auslegung herangezogen werden kann, ließ der BFH offen. Beide Vorschriften verfolgen zwar ein ähnliches Ziel, nämlich eine genauere Prognose der Ertragsaussichten. Für die Bewertung können aber auch Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hinzuzurechnen sein, wenn sie nach Rechtsgrund, Häufigkeit und Höhe außerordentlich sind.

    Ob Aufwendungen außerordentlich sind, ist nach Auffassung des BFH im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind der Rechtsgrund der Aufwendungen, ihre Häufigkeit und ihre Höhe im Verhältnis zu vergleichbaren, früher im gewöhnlichen Geschäftsverkehr angefallenen Aufwendungen.

    Diese Maßstäbe hatte das Finanzgericht angewendet. Es hatte festgestellt, dass vergleichbare Inanspruchnahmen nach dem damaligen Zeitraum nicht mehr aufgetreten und auch künftig nicht zu erwarten waren. Die Zollabgaben seien maßgeblich durch betrügerisches Verhalten Dritter geprägt gewesen und hätten sich damit von der üblichen Inanspruchnahme einer Spedition unterschieden. Zudem habe die besondere Verfahrensdauer zu einer ungewöhnlichen Höhe der Zinsen geführt. An diese widerspruchsfreie Würdigung war der BFH im Revisionsverfahren gebunden.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im vereinfachten Ertragswertverfahren. Der BFH stellt klar, dass auch Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit als außerordentlich hinzuzurechnen sein können. Das Argument, ein Aufwand sei branchentypisch oder versicherbar, schließt eine Hinzurechnung daher nicht von vornherein aus. Die Hinzurechnung erhöht den Ertragswert und damit regelmäßig die steuerliche Bemessungsgrundlage.

    Zugleich betont der BFH die Einzelfallabhängigkeit. Entscheidend ist eine tatsächliche Gesamtwürdigung von Rechtsgrund, Häufigkeit und Höhe der Aufwendungen, die vorrangig den Finanzgerichten obliegt und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist. Ob die frühere handelsrechtliche Definition bei der Auslegung herangezogen werden kann, bleibt ausdrücklich offen.