Erbfallkostenpauschale: Voller Abzug für den einzigen in Deutschland steuerpflichtigen Erwerber
Der BFH gewährt die Erbfallkostenpauschale auch Vermächtnisnehmern und dem einzigen in Deutschland steuerpflichtigen Erwerber in voller Höhe, ohne anteilige Kürzung.
BFH, Urteil vom 17. Juni 2026 – II R 25/23
Beim Erwerb von Todes wegen mindern bestimmte Kosten die steuerpflichtige Bereicherung. Dazu gehören etwa die Kosten der Bestattung, des Grabdenkmals und der Grabpflege sowie Kosten für die Abwicklung des Nachlasses oder die Erlangung des Erwerbs. Für diese Kosten sieht das Erbschaftsteuergesetz einen Pauschbetrag vor, der ohne Nachweis abgezogen wird. Er wird allerdings je Erbfall nur einmal gewährt. Offen war bislang, ob auch Vermächtnisnehmer die Pauschale nutzen können. Ebenso ungeklärt war, ob sie gekürzt werden muss, wenn neben dem inländischen Erwerber weitere Personen am Nachlass beteiligt sind, die in Deutschland nicht steuerpflichtig sind.
Der Bundesfinanzhof hat beide Fragen zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Die Pauschale steht auch Vermächtnisnehmern zu. Ist nur ein einziger Erwerber in Deutschland persönlich steuerpflichtig, kann er sie in voller Höhe abziehen.
Der Fall
Die in Deutschland ansässige Klägerin erhielt aufgrund einer testamentarischen Verfügung ihrer Tante einen Geldbetrag von 50.000 Britischen Pfund. Die Erblasserin hatte im Vereinigten Königreich gelebt und war im November 2019 verstorben. Erbe des deutlich größeren Nachlasses war ihr ebenfalls im Vereinigten Königreich lebender Bruder, dessen Erwerb nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterlag. Beerdigungskosten hatte die Klägerin nicht getragen. Ihr waren lediglich geringfügige Kosten für eine Beglaubigung und Porto entstanden.
Die Klägerin beantragte den Abzug der Erbfallkostenpauschale in voller Höhe von 10.300 €, wie sie die für den Streitfall maßgebliche ältere Gesetzesfassung vorsah. Das Finanzamt versagte den Abzug vollständig. Das Finanzgericht gewährte die Pauschale nur anteilig, und zwar im Verhältnis des Werts ihres Erwerbs zum Wert des gesamten Nachlasses. Daraus ergab sich ein Abzug von rund 2.080 €. Einen zusätzlichen Abzug ihrer tatsächlichen Kosten neben der Pauschale lehnte das Gericht ab. Im Revisionsverfahren verfolgte die Klägerin diesen zusätzlichen Abzug nicht mehr weiter.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Erbschaftsteuer selbst herab. Der Pauschbetrag war in voller Höhe abzuziehen. Lediglich bei der Umrechnung des Erwerbs in Euro korrigierte das Gericht den Wechselkurs geringfügig auf den am Stichtag maßgeblichen Kurs.
Ob die Klägerin Erbin oder Vermächtnisnehmerin geworden war, ließ der BFH offen. In beiden Fällen liegt ein Erwerb von Todes wegen vor. Als Inländerin war die Klägerin unbeschränkt steuerpflichtig.
Der BFH stellte zunächst klar, dass der Pauschbetrag nicht nur Erben zusteht, sondern auch anderen Erwerbern wie Vermächtnisnehmern oder Pflichtteilsberechtigten. Auch ihnen können Kosten entstehen, die von der Pauschale erfasst werden. Nach dem Gesetzeswortlaut deckt die Pauschale sämtliche genannten Kostenarten ab und damit auch die Kosten, die unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs zusammenhängen. Daraus folgt zugleich, dass solche Erwerbskosten nicht zusätzlich neben der Pauschale abgezogen werden können. Der BFH widersprach damit ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung in den Erbschaftsteuer-Richtlinien. Auch die dort geforderte rechtliche oder sittliche Verpflichtung zur Kostenübernahme schränkt den Abzug nicht ein. Diese Voraussetzung bezieht sich auf Beerdigungskosten und beruht auf einem Verständnis der Pauschale, das der BFH bereits 2023 aufgegeben hat.
Der Pauschbetrag wird je Erbfall nur einmal gewährt und ist bei mehreren Erwerbern aufzuteilen. Sind neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber jedoch nur Personen beteiligt, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, unterbleibt eine Aufteilung. Der BFH begründete dies mit mehreren Argumenten:
- Kein Verfall der Pauschale: Jede Kürzung, ob nach Nachlassanteil, Kostenanteil oder Köpfen, würde dazu führen, dass der gekürzte Betrag verfällt. Das sieht das Gesetz nicht vor. Die Pauschale steht insgesamt den nach deutschem Recht persönlich steuerpflichtigen Erwerbern zu. Maßgeblich ist die erbschaftsteuerrechtliche und nicht die zivilrechtliche Betrachtung.
- Keine unzulässige Überbegünstigung: Dass der Erwerberin nur geringe Kosten entstanden sind, ist wegen des Vereinfachungszwecks der Pauschale unbeachtlich. Ein Nachweis tatsächlicher Kosten ist gerade nicht erforderlich. Den Vorteil, der sich aus einer geringen Zahl steuerpflichtiger Erwerber ergibt, hat der Gesetzgeber bewusst hingenommen, indem er einen Pauschbetrag je Erbfall und nicht je Erwerber vorgesehen hat.
- Keine Kürzung aus anderen Vorschriften: Die vom Finanzgericht herangezogenen Regelungen zur Begrenzung des Schuldenabzugs und zum Freibetrag betreffen andere Konstellationen, insbesondere die beschränkte Steuerpflicht. Ein allgemeines Prinzip, steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Erwerbe für eine Verhältnisrechnung zusammenzufassen, lässt sich ihnen nicht entnehmen.
Praxisfolgen
Das Urteil ist vor allem für grenzüberschreitende Erbfälle bedeutsam, in denen nur ein Beteiligter in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. In diesen Fällen steht ihm die Erbfallkostenpauschale ungekürzt zu, unabhängig von seinem Anteil am Gesamtnachlass und unabhängig davon, ob ihm tatsächlich nennenswerte Kosten entstanden sind.
Darüber hinaus bestätigt die Entscheidung, dass Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte die Pauschale grundsätzlich beanspruchen können. Die Richtlinienregelungen, die einen zusätzlichen Abzug nachgewiesener Erwerbskosten neben der Pauschale zulassen oder eine Verpflichtung zur Kostenübernahme verlangen, hat der BFH zurückgewiesen. Ein solcher zusätzlicher Abzug ist damit nicht möglich.
Sind in einem Erbfall mehrere in Deutschland steuerpflichtige Erwerber vorhanden, bleibt es bei der Aufteilung der einmaligen Pauschale. Nach welchem Maßstab aufzuteilen ist, ist gesetzlich nicht geregelt und war nicht Gegenstand der Entscheidung. Der Streitfall betraf die ältere Gesetzesfassung mit einem Pauschbetrag von 10.300 €.