Alle Beiträge
    Rechtsprechungen

    Familienheim: Steuerbefreiung erfasst auch mitgenutzte Garten- und Wegeflurstücke

    BFH: Die Familienheimbefreiung umfasst die gesamte vom Belegenheitsfinanzamt festgestellte wirtschaftliche Einheit, einschließlich mitgenutzter Garten- und Wegeflurstücke.

    BFH, Urteil vom 17. Juni 2026 – II R 27/23

    Erben Kinder das vom verstorbenen Elternteil selbst bewohnte Haus, kann der Erwerb nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als sogenanntes Familienheim erbschaftsteuerfrei bleiben, soweit die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Die Befreiung bezieht sich nicht nur auf das Gebäude, sondern auch auf das bebaute Grundstück. Das Gesetz regelt allerdings nicht, wie weit dieses Grundstück reicht. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn zum Wohnhaus weitere Flurstücke gehören, etwa ein Garten oder eine Zufahrt.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese bislang offene Frage nun entschieden. Maßgeblich ist das Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes. Gemeint ist damit die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt. Diese Feststellung ist für das Erbschaftsteuerfinanzamt bindend.

    Der Fall

    Der Kläger beerbte im Jahr 2020 seinen Vater. Zum Nachlass gehörte Grundbesitz aus mehreren Flurstücken. Auf einem davon stand ein Wohnhaus, in dem der Vater bis zu seinem Tod eine Wohnung mit 235 Quadratmetern Wohnfläche selbst bewohnt hatte. Das angrenzende Flurstück wurde als Garten mitgenutzt, ein weiteres diente als Weg. Zivilrechtlich bildeten Haus- und Gartenflurstück zusammen mit weiteren Flächen ein Grundstück im Grundbuch, das Wegeflurstück war dagegen gesondert eingetragen.

    Das für die Bewertung zuständige Belegenheitsfinanzamt fasste Haus-, Garten- und Wegeflurstück zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammen. Es stellte dafür einen Grundbesitzwert von rund 1,38 Mio. € fest. In einem nachrichtlichen Hinweis merkte es jedoch an, dass die Steuerbefreiung gegebenenfalls nur für das bebaute Flurstück zu gewähren sei.

    Das Erbschaftsteuerfinanzamt legte der Befreiung dementsprechend nur den Wert des Hausflurstücks einschließlich Gebäude zugrunde. Wegen der Flächenbegrenzung gewährte es davon den Anteil von 200/235. Der Kläger verlangte dagegen, die gesamte festgestellte wirtschaftliche Einheit einzubeziehen. Auf dieser Grundlage hätte sich ein steuerfreier Betrag von rund 1,17 Mio. € ergeben. Das Niedersächsische Finanzgericht wies die Klage ab.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH gab dem Kläger recht, hob das finanzgerichtliche Urteil auf und änderte den Erbschaftsteuerbescheid selbst. Eine Zurückverweisung war nicht erforderlich, weil die übrigen Voraussetzungen der Befreiung unstreitig waren.

    Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Die Vorschrift verweist auf bebaute Grundstücke im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG, also etwa Ein- und Zweifamilienhäuser. Schon nach früherer Rechtsprechung erstreckt sich die Begünstigung auch auf den Grund und Boden. Offen war bislang, ob dabei das zivilrechtliche Grundstück oder die bewertungsrechtliche wirtschaftliche Einheit maßgeblich ist. Der BFH entscheidet sich für die bewertungsrechtliche Sicht.

    Für diese Auslegung führt der BFH mehrere Gründe an

    • Verfahrensrechtliche Zuständigkeit: Für Zwecke der Erbschaftsteuer stellt das Belegenheitsfinanzamt nicht nur den Grundbesitzwert gesondert fest, sondern auch verbindlich, was zur wirtschaftlichen Einheit gehört. Ob mehrere Flurstücke eine Einheit bilden, richtet sich nach der Verkehrsanschauung, der örtlichen Gewohnheit, der Zweckbestimmung durch den Eigentümer und der wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit. Ein bebautes Flurstück und ein gemeinsam mit dem Wohnhaus genutztes Garten- oder Wegeflurstück können danach eine Einheit bilden, wenn diese Zweckbestimmung nach außen erkennbar ist.
    • Sachnähe und Bindungswirkung: Wegen seiner örtlichen Nähe besitzt das Belegenheitsfinanzamt die nötige Sachkompetenz für diese Beurteilung. Der Feststellungsbescheid wirkt deshalb auch hinsichtlich des Umfangs der wirtschaftlichen Einheit als Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer. Der BFH knüpft insoweit an seine Entscheidung vom 23. Februar 2021 (II R 29/19) an. Über die übrigen Befreiungsvoraussetzungen entscheidet weiterhin das Erbschaftsteuerfinanzamt, etwa über den Eigentumserwerb oder die unverzügliche Selbstnutzung.
    • Sinn und Zweck der Vorschrift: Die Befreiung soll den familiären Lebensraum schützen. Zusammen mit dem Wohnhaus genutzte Garten- und Wegeflächen gehören nach Auffassung des Gerichts ebenfalls zu diesem Lebensraum.
    • Vereinbarkeit mit der engen Auslegung: Die Rechtsprechung legt die Befreiung eng und am Wortlaut orientiert aus. Damit steht das Ergebnis nicht im Widerspruch. Die Vorschrift verweist selbst auf Grundstücke im Sinne des Bewertungsgesetzes.
    • Schutz vor Gestaltungen: Wäre das zivilrechtliche Grundstück maßgeblich, könnte der Eigentümer durch eine Vereinigung im Grundbuch selbst bestimmen, wie weit die Befreiung reicht.

    Den Einwand des Finanzamts, große Grundstücke könnten nach dem Erwerb steuerunschädlich geteilt oder teilweise verkauft werden, wies der BFH zurück. Der weite Grundstücksbegriff gilt ebenso für die Nachversteuerung. Die Befreiung entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt. Wird innerhalb dieser Frist etwa das mitgenutzte Gartenflurstück abgeteilt und auf einen Dritten übertragen, ist dieser Tatbestand erfüllt.

    Im Streitfall war daher der gesamte festgestellte Grundbesitzwert heranzuziehen. Wegen der Wohnflächengrenze ist davon der Anteil von 200/235 steuerfrei.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft Kinder und Enkel verstorbener Kinder, die ein Familienheim erben, zu dem weitere, gemeinsam mit dem Wohnhaus genutzte Flurstücke gehören. Der Umfang des begünstigten Grund und Bodens ergibt sich aus der wirtschaftlichen Einheit, die das Belegenheitsfinanzamt feststellt. Ob die Flächen im Grundbuch vereinigt sind oder nicht, ist dafür nicht entscheidend. Das Erbschaftsteuerfinanzamt darf die Befreiung nicht auf das bebaute Flurstück beschränken, wenn die Bewertung eine größere Einheit umfasst.

    Zugleich ist die Feststellung der wirtschaftlichen Einheit damit auch für die Familienheimbefreiung maßgeblich. Einwände gegen deren Zuschnitt können nur im Verfahren gegen den Feststellungsbescheid geltend gemacht werden, nicht im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid.

    Die weite Auslegung hat auch eine Kehrseite. Der zehnjährige Nachversteuerungszeitraum erfasst die gesamte wirtschaftliche Einheit. Die Abtrennung und Übertragung einzelner mitbegünstigter Teilflächen innerhalb dieses Zeitraums kann daher zum rückwirkenden Wegfall der Befreiung führen.