Treuhand bis zum Anteilsübergang: Späterer Gesellschafterwechsel bleibt grunderwerbsteuerpflichtig
BFH: Der spätere Anteilsübergang vom Treuhänder auf den Treugeber löst bei grundbesitzenden Personengesellschaften eigenständig Grunderwerbsteuer aus.
BFH, Urteil vom 25. März 2026 – II R 30/25
Gehen innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, fällt Grunderwerbsteuer an. Beim Kauf solcher Gesellschaftsanteile wird der dingliche Übergang häufig an Bedingungen wie die Kaufpreiszahlung geknüpft. Für die Zeit bis zum Vollzug vereinbaren die Beteiligten nicht selten, dass die Verkäufer die Anteile bereits treuhänderisch für die Käufer halten. Daraus ergibt sich die Frage, ob ein solcher Erwerb zweimal Grunderwerbsteuer auslösen kann: einmal bei Begründung der Treuhand und ein weiteres Mal beim späteren zivilrechtlichen Anteilsübergang.
Der BFH hat entschieden, dass der spätere Übergang der Anteile vom Treuhänder auf den Treugeber eigenständig der Grunderwerbsteuer unterliegt. Eine allein auf die Gesellschaftsanteile bezogene Treuhandvereinbarung ändert nichts daran, dass die Grundstücke grunderwerbsteuerrechtlich weiterhin der Gesellschaft zuzurechnen sind. Steuerbefreiungen greifen in dieser Konstellation nicht.
Der Fall
Die Klägerin war eine grundbesitzende GmbH & Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH war nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Kommanditisten waren ausschließlich natürliche Personen. Mit notariellem Vertrag vom November 2013 verkauften diese sämtliche Kommanditanteile an zwei Erwerber. Die Abtretung stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kaufpreis hinterlegt und der Gesellschafterwechsel im Handelsregister eingetragen wird. Zugleich wurde vereinbart, dass der Übergang wirtschaftlich rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgt und die bisherigen Kommanditisten die Anteile bis zur Eintragung treuhänderisch für die Erwerber halten. Nach Hinterlegung des Kaufpreises wurden die Erwerber im Februar 2014 als Kommanditisten eingetragen.
Das Finanzamt sah zwei steuerbare Vorgänge nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Der erste war die Begründung der Treuhand, der zweite der unmittelbare Gesellschafterwechsel mit der Eintragung. Es setzte für beide Vorgänge Grunderwerbsteuer fest. Den Einspruch gegen den ersten Bescheid nahm die Klägerin zurück. Gegen den zweiten Bescheid klagte sie mit Erfolg. Das Finanzgericht meinte, die Grundstücke seien der Gesellschaft im Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr zuzurechnen gewesen. Sie seien bereits durch die Treuhandvereinbarung Gegenstand eines Erwerbsvorgangs geworden. Die Klägerin verwies zudem auf eine unbillige Doppelbesteuerung eines einheitlichen Vorgangs und berief sich hilfsweise auf Steuerbefreiungen.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob das Urteil auf und wies die Klage ab.
Nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG in der damals geltenden Fassung gilt der Übergang von mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren als Übereignung der Grundstücke auf eine neue Personengesellschaft. Bei einer unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands ist ausschließlich zivilrechtlich zu beurteilen, ob jemand „neuer Gesellschafter“ ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des dinglichen Anteilsübergangs. Der Treugeber wird erst mit dem Erwerb vom Treuhänder zivilrechtlich Gesellschafter. Dass er zuvor bei wirtschaftlicher Betrachtung nach § 39 AO als mittelbarer Gesellschafter galt, ist unerheblich. Dies gilt nach dem BFH unabhängig davon, ob die Begründung der Treuhand selbst bereits Grunderwerbsteuer ausgelöst hat.
Entscheidend war die Frage, ob die Grundstücke im Februar 2014 noch zum Vermögen der Gesellschaft gehörten. Dies richtet sich weder nach dem Zivilrecht noch nach § 39 AO. Maßgeblich ist die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Die Gesellschaft hatte die Grundstücke durch einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG erworben. Diese Zurechnung endet erst, wenn ein Dritter hinsichtlich der Grundstücke selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG verwirklicht.
Ob die Treuhandvereinbarung den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG erfüllte, ließ der BFH ausdrücklich offen. Darauf kam es nicht an. § 1 Abs. 2a GrEStG fingiert lediglich einen Erwerb durch eine neue Gesellschaft, ohne die Zurechnung der Grundstücke zu verändern. Anders als bei § 1 Abs. 3 GrEStG werden die Grundstücke dem Anteilserwerber gerade nicht zugeordnet. Auch eine Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG lag nicht vor. Eine Treuhand kann zwar grundsätzlich eine solche Befugnis vermitteln, jedoch nur, wenn sie sich auf die Grundstücke selbst bezieht. Vorgänge, die allein Gesellschaftsanteile betreffen, genügen nicht. Die Treugeber hatten lediglich schuldrechtliche Ansprüche im Innenverhältnis und konnten nicht über die Grundstücke verfügen.
Auch die geltend gemachten Steuerbefreiungen griffen nicht. § 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 GrEStG ist zwar auch auf den fiktiven Erwerb nach § 1 Abs. 2a GrEStG anwendbar. Die Vorschrift setzt jedoch voraus, dass die Gesellschafter an der übertragenden und an der erwerbenden Gesamthand in gleicher Weise beteiligt sind (Beteiligungsidentität). Am Gesamthandsvermögen ist zivilrechtlich aber nur der Treuhänder beteiligt, nicht der Treugeber. Anders als bei mehrstöckigen Personengesellschaften vermittelt eine Treuhand keine Beteiligung am Gesamthandsvermögen.
Die Befreiung für den Rückerwerb durch den Treugeber nach § 3 Nr. 8 GrEStG ist nach dem BFH zwar entsprechend auch auf Anteilsübertragungen im Rahmen des § 1 Abs. 2a GrEStG anwendbar. Voraussetzung ist allerdings ein echter „Rückerwerb“. Der Treugeber muss also eine Rechtsposition zurückerhalten, die er zuvor selbst auf den Treuhänder übertragen hatte. Die Erwerber wurden hier jedoch erstmals Gesellschafter.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft insbesondere Erwerbe von Anteilen an grundbesitzenden Personengesellschaften, bei denen der dingliche Übergang aufschiebend bedingt ist und die Zeit bis zum Vollzug durch eine Treuhandabrede zugunsten der Käufer überbrückt wird. Der spätere zivilrechtliche Übergang der Anteile verwirklicht danach eigenständig den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG. Die Treuhandvereinbarung führt nicht dazu, dass die Grundstücke der Gesellschaft nicht mehr zuzurechnen sind.
Ob bereits die Begründung der Treuhand steuerbar ist, hat der BFH offengelassen. Im Streitfall war der hierauf gestützte Bescheid bestandskräftig, sodass es im Ergebnis bei zwei Steuerfestsetzungen blieb. Die Befreiungen nach § 6 Abs. 3 und § 3 Nr. 8 GrEStG stehen Treugebern nicht zur Verfügung, die erstmals Gesellschafter werden. Anders liegt es nach der Entscheidung beim echten Rückerwerb zuvor übertragener Anteile durch den Treugeber. Dieser kann bei entrichteter Steuer auf die vorangegangene Übertragung entsprechend § 3 Nr. 8 GrEStG steuerfrei sein.