Erbschaftsteuer: Verstorbener Gesellschafter-Geschäftsführer und Teilzeitkräfte zählen bei der Beschäftigtenzahl voll mit
BFH: Für die 20-Beschäftigten-Grenze nach altem Erbschaftsteuerrecht zählt der verstorbene Gesellschafter-Geschäftsführer mit; Teilzeitkräfte werden nach Köpfen erfasst.
BFH, Urteil vom 17. Juni 2026 – II R 34/23
Bei der Übertragung von Betriebsvermögen durch Erbschaft oder Schenkung hängt die erbschaftsteuerliche Verschonung grundsätzlich davon ab, dass der Betrieb in den Jahren nach dem Erwerb eine bestimmte Lohnsumme einhält. Nach dem bis Mitte 2016 geltenden Recht entfiel diese Lohnsummenprüfung jedoch vollständig, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hatte. Für die Zahl der Beschäftigten war damit entscheidend, ob ein Erwerber die Lohnsummenregelung überhaupt einhalten musste.
Der Bundesfinanzhof hat nun geklärt, wer zu den Beschäftigten zählt. Ein im Todeszeitpunkt angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer ist mitzuzählen, und Teilzeitkräfte werden nicht anteilig, sondern nach Köpfen erfasst.
Der Fall
Klägerin war eine GmbH, deren Alleingesellschafter zugleich ihr angestellter Geschäftsführer war. Die Beteiligung gehörte zum Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Er verstarb im Juli 2012. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte die GmbH neben ihm 18 Vollzeitkräfte sowie zwei Reinigungskräfte in Teilzeit. Eine der Reinigungskräfte studierte, die andere war zusätzlich bei einem weiteren Arbeitgeber in Teilzeit tätig. Die Erben übertrugen den Nachlass später auf eine GmbH & Co. KG.
Nach einer Außenprüfung stellte das Finanzamt neben der Ausgangslohnsumme gesondert fest, dass die GmbH am Stichtag 21 Beschäftigte hatte. Damit war die Schwelle von 20 Beschäftigten überschritten. Die GmbH hielt dagegen, der verstorbene Geschäftsführer dürfe nicht mitgezählt werden, weil sein Arbeitsverhältnis mit dem Tod geendet habe. Die beiden Reinigungskräfte seien nicht zu berücksichtigen, weil Vergütungen an Arbeitnehmer, die nicht überwiegend im Betrieb tätig sind, bei der Lohnsumme außer Ansatz bleiben. Hilfsweise seien sie in Anlehnung an das Kündigungsschutzgesetz nur anteilig zu zählen. Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Gegenstand des Verfahrens war allein die Feststellung der Beschäftigtenzahl. Der Senat betonte unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung, dass diese Feststellung und die Feststellung der Ausgangslohnsumme voneinander unabhängig sind und jeweils eigenständig angefochten werden können.
Anzuwenden war das Erbschaftsteuergesetz in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, weil die Steuer mit dem Tod im Jahr 2012 entstanden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die 20-Beschäftigten-Grenze zwar für verfassungswidrig erklärt, zugleich aber ihre Fortgeltung angeordnet. Die Neuregelung zur Mindestbeschäftigtenzahl gilt erst für Erwerbe nach dem 30. Juni 2016.
Maßgeblich ist die Beschäftigtenzahl im Besteuerungs- bzw. Feststellungszeitpunkt, hier also im Zeitpunkt des Todes. Den Begriff „Beschäftigte“ legt der BFH betriebsbezogen aus. Erfasst werden alle Personen, die aufgrund eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses in den Betrieb eingegliedert sind, und zwar unabhängig von ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Verschonung dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Mitzuzählen ist daher jeder, der im Stichtag losgelöst von seiner Person über einen zu erhaltenden Arbeitsplatz im Betrieb verfügt.
Der verstorbene Geschäftsführer stand unstreitig in einem Arbeitsverhältnis zur GmbH. Dieses endete zivilrechtlich erst durch den Tod und war bis dahin wirksam. Dass der Erblasser seine Tätigkeit anders als ein Schenker nicht fortsetzen kann, ist nach Auffassung des Gerichts unerheblich. Entscheidend ist der abstrakte Erhalt des Arbeitsplatzes. Ein Herausnehmen des Erblassers zur Gleichstellung mit Schenkungsfällen ist daher nicht geboten.
Teilzeitkräfte sind nach Köpfen zu zählen. Der Gesetzeswortlaut sieht keine Quotelung nach Arbeitsumfang vor. Die Kopfzählung stellt sicher, dass der Arbeitsplatzerhalt bei Voll- und Teilzeitkräften gleichermaßen berücksichtigt wird, und sie vereinfacht die Rechtsanwendung. Die anteilige Zählung nach dem Kündigungsschutzgesetz ist nicht übertragbar. Der Gesetzgeber hatte sich zwar bei der früheren Grenze von zehn Beschäftigten am Kündigungsschutzgesetz orientiert. Diese Anknüpfung hat er mit der Anhebung auf 20 Beschäftigte jedoch aufgegeben. Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Diskriminierungsverbot sah der BFH nicht, da die Regelung nicht auf eine Benachteiligung von Teilzeitkräften gerichtet ist.
Anders als das Finanzgericht hielt der BFH die Vorschrift über die Nichtberücksichtigung von Vergütungen nicht überwiegend tätiger Arbeitnehmer bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl für unanwendbar. Sie betrifft allein die Berechnung der Lohnsumme. Die Frage, ob überhaupt eine Lohnsummenprüfung stattfindet, richtet sich dagegen ausschließlich nach der Beschäftigtenzahl. Im Ergebnis blieb es daher bei 21 Beschäftigten.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Erwerbe von Betriebsvermögen, für die noch das Erbschaftsteuerrecht in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung anzuwenden ist. Für Betriebe nahe der 20-Beschäftigten-Grenze steht damit fest, dass ein im Todeszeitpunkt angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer ebenso mitzählt wie jede Teilzeitkraft. Das gilt unabhängig von deren Arbeitsumfang, sozialversicherungsrechtlichem Status oder weiteren Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern.
Zugleich stellt der BFH klar, dass die Berechnungsregeln für die Lohnsumme keinen Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten haben. Wer eine Lohnsummenprüfung durch eine niedrigere Beschäftigtenzahl vermeiden möchte, kann sich weder auf diese Berechnungsregeln noch auf die anteilige Zählweise des Kündigungsschutzgesetzes stützen. Für Erwerbe nach dem 30. Juni 2016 gilt eine Neuregelung zur Mindestbeschäftigtenzahl, die nicht Gegenstand der Entscheidung war.