§ 6a GrEStG: Vorbesitzzeit einer aufgespaltenen Gesellschaft wird dem übernehmenden Rechtsträger zugerechnet
BFH: Nach einer Aufspaltung wird dem übernehmenden Rechtsträger die Beteiligungsdauer der aufgespaltenen Gesellschaft für die Vorbehaltensfrist des § 6a GrEStG zugerechnet.
BFH, Urteil vom 29. Juli 2026 – II R 5/23
Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmensgruppen lösen häufig Grunderwerbsteuer aus, wenn dabei Grundstücke oder Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften übergehen. Die sogenannte Konzernklausel des § 6a GrEStG soll solche Umwandlungen entlasten. Voraussetzung ist unter anderem, dass das herrschende Unternehmen an der abhängigen Gesellschaft fünf Jahre vor und fünf Jahre nach dem Umwandlungsvorgang zu mindestens 95 % beteiligt ist. Diese Fristen werden als Vor- und Nachbehaltensfrist bezeichnet. Unklar war bislang, ob ein Rechtsträger, der eine Beteiligung erst durch eine Aufspaltung erhalten hat, sich die Haltedauer seines Rechtsvorgängers anrechnen lassen kann.
Der BFH hat diese Frage bejaht. Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz wird dem übernehmenden Rechtsträger die Beteiligungsdauer der aufgespaltenen Gesellschaft zugerechnet. Voraussetzung ist, dass die Beteiligung im Spaltungs- und Übernahmevertrag auf ihn übertragen wurde.
Der Fall
Zwei Brüder waren je zur Hälfte Kommanditisten einer GmbH & Co. KG. Die KG hielt seit 1993 sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden GmbH. Im Jahr 2010 brachte jeder Bruder seinen Kommanditanteil in eine eigens gegründete GmbH ein, darunter die spätere Klägerin. Kurz darauf wurde die KG aufgespalten. Der Teilbetrieb, zu dem die Beteiligung an der grundbesitzenden GmbH gehörte, ging auf die Klägerin über. Der andere Teilbetrieb ging auf die GmbH des Bruders über. Die Klägerin war damit ab August 2010 alleinige Gesellschafterin der grundbesitzenden GmbH.
Im Jahr 2013 wurde die grundbesitzende GmbH auf die Klägerin verschmolzen. Das Finanzamt gewährte für diese Verschmelzung zunächst die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG. Nach einer Prüfung verweigerte es die Vergünstigung jedoch. Die Begründung lautete, die Klägerin sei vor der Verschmelzung nur rund drei Jahre beteiligt gewesen und habe die fünfjährige Vorbehaltensfrist daher nicht erfüllt. Nach Auffassung des Finanzamts kann die Haltedauer eines Rechtsvorgängers allenfalls dann übertragen werden, wenn der übertragende Vorgang selbst nach § 6a GrEStG begünstigt war. Zudem sei die Einhaltung der Frist ein höchstpersönliches Merkmal. Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hat die Revision des Finanzamts zurückgewiesen. Die Verschmelzung ist nach § 6a GrEStG begünstigt.
Zunächst stellte der Senat klar, dass die Fristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur eingehalten werden müssen, soweit dies umwandlungsbedingt überhaupt möglich ist. Bei einer Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen erlischt die abhängige Gesellschaft. Die Nachbehaltensfrist kann daher nicht eingehalten werden und ist unbeachtlich. Die Vorbehaltensfrist muss dagegen gewahrt sein. Welches Unternehmen herrschend ist, richtet sich nach dem jeweils zu beurteilenden Umwandlungsvorgang. Bei der Verschmelzung im Jahr 2013 war dies die Klägerin.
Die Klägerin selbst war zwar nur etwa drei Jahre beteiligt. Ihr ist jedoch die seit 1993 bestehende Beteiligung der KG zuzurechnen. Dies begründet der BFH in mehreren Schritten:
- Gesamtrechtsnachfolge: Eine Aufspaltung bewirkt nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG eine partielle Gesamtrechtsnachfolge. Das Vermögen geht entsprechend dem Spaltungsvertrag als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger über, und der aufgespaltene Rechtsträger erlischt. Darin unterscheidet sich die Aufspaltung von der Abspaltung, bei der der übertragende Rechtsträger fortbesteht.
- Eintritt in die steuerliche Rechtsstellung: Nach § 45 AO tritt der Gesamtrechtsnachfolger in das Steuerschuldverhältnis in dem Stand ein, in dem es sich beim Übergang befindet. Ausgenommen sind nur höchstpersönliche, untrennbar mit dem Rechtsvorgänger verknüpfte Umstände. Ob ein solcher Umstand vorliegt, ist nach dem jeweiligen Einzelsteuergesetz zu beurteilen.
- Kein höchstpersönliches Merkmal: Die Fristen des § 6a GrEStG sind nach Ansicht des BFH nicht höchstpersönlich. Sie knüpfen an das Halten der Beteiligung an. Der Senat zieht eine Parallele zu den Behaltensfristen der §§ 5 und 6 GrEStG, die anerkanntermaßen auf Erben übergehen. Für die partielle Gesamtrechtsnachfolge bei einer Aufspaltung gilt nichts anderes, weil die Rechtswirkungen identisch sind.
Eine Umgehung der Fristen schließt der BFH aus. Die Aufspaltung selbst war nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG steuerbar und nicht nach § 6a GrEStG begünstigt. Die Klägerin war zuvor nur mittelbar zu 50 % beteiligt und damit kein herrschendes Unternehmen. Die übergegangene Vorbesitzzeit wirkt sich daher erst bei nachfolgenden Vorgängen aus. Dies steht auch im Einklang mit dem Zweck der Vorschrift. Die Fristen sollen Mitnahmeeffekte durch kurzfristig gehaltene Beteiligungen verhindern, und solche Effekte entstehen hier nicht.
Auch die gleich lautenden Ländererlasse vom 25. Mai 2023 stehen dem nicht entgegen. Der BFH bestätigt zwar die dort enthaltene Aussage, dass das herrschende Unternehmen die Voraussetzungen während der Vorbehaltensfrist selbst erfüllen muss. Zur Zurechnung bei einem Gesamtrechtsnachfolger äußern sich die Erlasse jedoch nicht. Die vom Finanzamt herangezogene Regelung zu Kettenumwandlungen betrifft nur Nachbehaltensfristen und ist hier nicht einschlägig.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Unternehmensgruppen, in denen Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften im Wege einer Aufspaltung übertragen und später weiter umstrukturiert werden. Der übernehmende Rechtsträger kann sich die Vorbesitzzeit des aufgespaltenen Rechtsträgers anrechnen lassen, sofern die Beteiligung Gegenstand des Spaltungs- und Übernahmevertrags war. Ob die Aufspaltung selbst nach § 6a GrEStG begünstigt war, ist dafür nicht entscheidend.
Die Entscheidung stützt sich ausdrücklich auf die Gesamtrechtsnachfolge bei der Aufspaltung, bei der der übertragende Rechtsträger erlischt. Zur Abspaltung, bei der der Rechtsträger fortbesteht, hat der BFH keine Aussage getroffen. Er hat diese Konstellation vielmehr ausdrücklich abgegrenzt. Unverändert gilt zudem, dass die Fristen des § 6a GrEStG grundsätzlich einzuhalten sind. Der Übergang der Vorbesitzzeit ändert daran nichts, sondern bestimmt lediglich, wessen Haltedauer berücksichtigt wird.