Vergleichswertverfahren: Gerichte dürfen Vergleichspreise der Gutachterausschüsse grundsätzlich übernehmen
BFH: Finanzgerichte dürfen Vergleichspreise der Gutachterausschüsse grundsätzlich ohne weitere Prüfung übernehmen. Eine Kontrolle erfordert substantiierte Fehlerrügen.
BFH, Urteil vom 11. März 2026 – II R 6/23
Wohnungseigentum wird für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich im Vergleichswertverfahren bewertet. Grundlage sind vorrangig die Vergleichspreise der örtlichen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte. Wie diese Werte zustande kommen, ist für Steuerpflichtige oft kaum nachvollziehbar. Umstritten war bislang, ob die Finanzgerichte diese Vergleichspreise in vollem Umfang überprüfen müssen oder ob den Gutachterausschüssen ein Beurteilungsspielraum zukommt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Finanzgerichte die mitgeteilten Vergleichspreise grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen dürfen. Eine gerichtliche Überprüfung ist nur veranlasst, wenn Fehler bei der Ermittlung substantiiert geltend gemacht werden oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen. Damit hat der BFH den Prüfungsmaßstab für das steuerliche Vergleichswertverfahren konkretisiert.
Der Fall
Die Kläger hatten 2017 eine Eigentumswohnung geerbt. In ihrer Erklärung ermittelten sie den Grundbesitzwert im Sachwertverfahren mit rund 78.500 €. Das Finanzamt wandte dagegen das Vergleichswertverfahren an und stellte zunächst einen Wert von 170.000 € fest. Als Grundlage diente ein Ausdruck des öffentlich zugänglichen Immobilien-Preis-Kalkulators der niedersächsischen Gutachterausschüsse.
Im Einspruchsverfahren beanstandeten die Kläger, dieser Ausdruck genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Daraufhin forderte das Finanzamt beim zuständigen Gutachterausschuss konkrete Vergleichspreise an. Der Ausschuss teilte 20 Vergleichspreise zwischen 114.000 € und 254.000 € mit, aus denen sich ein Durchschnittswert von 186.000 € ergab. Nach einem Hinweis auf die drohende Verböserung setzte das Finanzamt den Grundbesitzwert in der Einspruchsentscheidung auf diesen Betrag herauf.
Das Niedersächsische Finanzgericht wies die Klage ab. Die Vergleichspreise der Gutachterausschüsse seien nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, offensichtliche Unrichtigkeiten lägen nicht vor. Mit ihrer Revision verlangten die Kläger eine volle gerichtliche Kontrolle. Bei vollständiger Prüfung genügten die Vergleichspreise nicht den gesetzlichen Vorgaben, sodass nur das Sachwertverfahren in Betracht komme.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Nach dem Bewertungsgesetz ist Wohnungseigentum grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Das Sachwertverfahren ist nur dann anwendbar, wenn weder Vergleichswerte noch Vergleichsfaktoren vorliegen. Im Vergleichswertverfahren sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die in ihren wertbeeinflussenden Merkmalen hinreichend mit dem Bewertungsobjekt übereinstimmen. Vorrangig sind dabei die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise zugrunde zu legen.
Diesen gesetzlichen Vorrang begründet der BFH mit der besonderen Sach- und Fachkenntnis der Gutachterausschüsse, ihrer Ortsnähe und ihrer Kompetenz bei einer Wertfindung, die in hohem Maße von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen geprägt ist. Rechtsstaatliche Bedenken sieht der BFH nicht. Bei den Gutachterausschüssen handelt es sich um gesetzlich eingerichtete, selbständige und unabhängige staatliche Gremien mit eigenen Auskunftsbefugnissen. Auch die Mitwirkung eines Vertreters der Finanzverwaltung ändert daran nichts, da dieser im Ausschuss keinen Weisungen unterliegt.
Das Finanzgericht verletzt daher seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen nicht, wenn es die mitgeteilten Vergleichspreise ohne weitere Ermittlungen übernimmt. Eine eingeschränkte Überprüfung ist erst geboten, wenn Verstöße bei der Ermittlung substantiiert vorgetragen werden oder im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen. Gerichtlich überprüfbar ist dann insbesondere, ob die gesetzlichen Vorschriften und die Immobilienwertermittlungsverordnung richtig angewendet wurden und ob die gewählte Methodik den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ebenfalls überprüfbar ist, ob die Verfahrensregeln eingehalten, die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend erfasst und keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden.
Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, nach der Feststellungen der Gutachterausschüsse voller richterlicher Kontrolle unterliegen können, ist nach Auffassung des BFH nicht auf das Steuerrecht übertragbar. Die steuerliche Grundbesitzbewertung folge als typisierendes Verfahren eigenen Maßstäben. Anders als etwa bei der Entschädigung für Enteignungen verbleibe dem Steuerpflichtigen stets der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts. Dieser Nachweis unterliegt seinerseits voller gerichtlicher Überprüfung. Auch der Umstand, dass das Gesetz bei unbebauten Grundstücken „stets“ den Bodenrichtwert vorschreibt, im Vergleichswertverfahren hingegen nur von einem „Vorrang“ spricht, erweitert den Rechtsschutz nicht. Die Formulierung soll lediglich ermöglichen, auf andere Kaufpreissammlungen zurückzugreifen, wenn dem Gutachterausschuss keine Vergleichspreise vorliegen.
Die Würdigung des Finanzgerichts, wonach die Vergleichsobjekte mit der geerbten Wohnung hinreichend übereinstimmten, war für den BFH als Revisionsgericht bindend. Zu Recht sei zudem der Durchschnitt der 20 Vergleichspreise angesetzt worden und nicht, wie von den Klägern gefordert, der niedrigste Einzelwert. Es sei nicht ersichtlich, weshalb einzelne Werte unterschiedlich belastbar sein sollten. Den Einwand, der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts sei wegen der Gutachterkosten unverhältnismäßig, hielt der BFH für nicht substantiiert. Die Kläger hatten zudem gar nicht behauptet, dass der tatsächliche Wert der Wohnung unter dem festgestellten Grundbesitzwert liege.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft vor allem Erben und Beschenkte, deren Grundbesitz im Vergleichswertverfahren auf Grundlage von Vergleichspreisen der Gutachterausschüsse bewertet wird. Pauschale Einwände gegen diese Vergleichspreise genügen nicht, um eine gerichtliche Überprüfung auszulösen. Erforderlich ist ein konkreter Vortrag zu Ermittlungsfehlern, sofern sich solche Fehler nicht bereits aus den Umständen des Einzelfalls ergeben. Liegen verwertbare Vergleichspreise vor, kommt ein Ausweichen auf das regelmäßig günstigere Sachwertverfahren nicht in Betracht.
Zugleich bestätigt der BFH, dass bei mehreren mitgeteilten Vergleichspreisen deren Durchschnittswert maßgeblich ist. Ein niedrigerer Wertansatz lässt sich im Ergebnis vor allem über den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts erreichen. Diesem Nachweis kommt damit als voll überprüfbarem Korrektiv der typisierenden Bewertung zentrale Bedeutung zu.