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    Dachflächen für Photovoltaikanlagen: Keine Betriebsaufspaltung bei untergeordneter Bedeutung für die Betriebsgesellschaft

    BFH: Die Überlassung von Dachflächen für Photovoltaik an eine Enkelgesellschaft begründet keine Betriebsaufspaltung, wenn der Bereich für diese untergeordnet ist.

    BFH, Urteil vom 13. August 2026 – III R 12/25

    Grundstücksunternehmen, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind, können ihren Gewerbeertrag mithilfe der erweiterten Kürzung weitgehend von der Gewerbesteuer freistellen. Diese Begünstigung entfällt jedoch, wenn eine Betriebsaufspaltung vorliegt, also wenn das Grundstücksunternehmen einer von ihm beherrschten Gesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt. In Unternehmensgruppen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob bereits die Vermietung einzelner Flächen an Konzerngesellschaften die Steuerbegünstigung gefährdet.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überlassung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen an eine Enkelgesellschaft nicht zu einer Betriebsaufspaltung führt, wenn dieser Geschäftsbereich für die Betriebsgesellschaft nur eine untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung hat. Zugleich hat er klargestellt, dass innerhalb einer gewerbesteuerlichen Organschaft eine Korrektur erforderlich sein kann, um eine ungerechtfertigte Steuerentlastung zu vermeiden.

    Der Fall

    Die Klägerin, eine GmbH, war ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen ohne eigene Mitarbeiter. Über eine zwischengeschaltete Holding hielt sie sämtliche Anteile an der S GmbH. Diese war als konzerninterne Dienstleistungsgesellschaft nahezu ausschließlich mit der Bewirtschaftung von Wohnungs- und Gewerbebauten befasst. Daneben fungierte sie als Konzernfinanzierungsgesellschaft. Zwischen den Gesellschaften bestand eine gewerbesteuerliche Organschaft.

    Ab 2008 betrieb die S GmbH zusätzlich Photovoltaikanlagen. Hierzu mietete sie Dachflächen sowohl von der Klägerin als auch von konzernfremden Eigentümern an. Von 23 Anlagen befanden sich 14 auf Gebäuden der Klägerin. Die Überlassung war zunächst unentgeltlich, ab 2009 zahlte die S GmbH ein Nutzungsentgelt. Die Umsätze aus der Stromeinspeisung machten 2009 lediglich 0,38 % und 2010 0,71 % ihres Gesamtumsatzes aus. Im Jahr 2008 erzielte sie aus den Anlagen noch keine Umsätze.

    Das Finanzamt versagte der Klägerin für die Jahre 2008 bis 2010 nach einer Betriebsprüfung die erweiterte Kürzung und gewährte nur die einfache Kürzung. Es nahm eine Betriebsaufspaltung an, da die Dachflächen wesentliche Betriebsgrundlagen für den Photovoltaikbetrieb seien. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage weitgehend statt.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH bestätigte, dass keine Betriebsaufspaltung vorlag. Für das Jahr 2008 wies er die Revision des Finanzamts zurück. Für 2009 und 2010 hob er das Urteil jedoch auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.

    Ausgangspunkt ist der Zweck der erweiterten Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Die Regelung soll Kapitalgesellschaften, die lediglich eigenen Grundbesitz verwalten, mit vermögensverwaltenden Einzelunternehmern und Personengesellschaften gleichstellen. Bei einer Betriebsaufspaltung ist die Tätigkeit des Besitzunternehmens hingegen gewerblich, sodass die Kürzung ausscheidet. Dies gilt nach Auffassung des BFH auch, wenn eine Kapitalgesellschaft als Organträgerin Wirtschaftsgüter an eine Organgesellschaft überlässt.

    Die personelle Verflechtung war im Streitfall gegeben, da die mittelbare Beteiligung von 100 % an der S GmbH ausreicht. Auch für eine sachliche Verflechtung genügen grundsätzlich schuldrechtliche Nutzungsrechte an Dachflächen. Der Begriff des Wirtschaftsguts ist hier weit zu verstehen. Ob ein Dach in einem eigenständigen Nutzungszusammenhang mit der Photovoltaikanlage steht, war nach Ansicht des BFH unerheblich.

    Entscheidend war jedoch, dass die Nutzungsrechte keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellten. Maßgeblich ist allein die Perspektive der Betriebsgesellschaft. Ob ein Wirtschaftsgut wesentlich ist, hängt von einer Gesamtbildbetrachtung seiner funktionalen Bedeutung ab, wobei auch quantitative Gesichtspunkte einfließen können. Es genügt nicht, wenn das Wirtschaftsgut lediglich für einen unbedeutenden Teilbereich wesentlich ist. Es muss vielmehr ein erhebliches Gewicht für das Gesamtunternehmen haben. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt. Die Photovoltaik war ein kleiner, neuer Geschäftsbereich ohne Verbindung zum Kerngeschäft der Immobilienbewirtschaftung. Dieses ließ sich uneingeschränkt ohne die Stromerzeugung fortführen. Selbst die Stromerzeugung wäre auf den von Dritten angemieteten Dächern in verkleinertem Umfang möglich gewesen.

    Die sogenannte Filialrechtsprechung, nach der auch einzelne kleine Geschäftslokale wesentlich sein können, hielt der BFH für nicht übertragbar. Dachflächen lassen sich nicht sinnvoll ins Verhältnis zu Büroflächen setzen. Zudem fehlte es an einer Standortdiversifikation, da die S GmbH vielmehr einen neuen Geschäftsbereich eröffnet hatte. Dem Einwand des Finanzamts, bei der erweiterten Kürzung gebe es keine Geringfügigkeitsgrenze, folgte der BFH nicht. Dieses Ausschließlichkeitsgebot ändere nichts am einheitlichen Maßstab für die sachliche Verflechtung. Unbeachtlich war auch, dass grüner Strom für den Konzern insgesamt bedeutsam gewesen sein mag.

    Für 2009 und 2010 beanstandete der BFH die Behandlung im Organkreis. Hinzurechnungen und Kürzungen sind innerhalb einer Organschaft nur anzuwenden, wenn sich ihre Wirkungen ausgleichen. Werden einzelne Wirtschaftsgüter entgeltlich im Organkreis überlassen, darf die erweiterte Kürzung nicht dazu führen, dass Mieterträge steuerfrei bleiben, während die korrespondierenden Aufwendungen abgezogen werden. Insoweit ist die Kürzung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG ausgeschlossen. Eine vollständige Versagung kam nicht in Betracht, da die Klägerin nicht ihren gesamten Grundbesitz an Organgesellschaften vermietet hatte. Das Finanzgericht muss nun klären, ob die Dachmieten in die erweiterte Kürzung eingeflossen sind und ob bei der S GmbH insoweit Hinzurechnungen erfolgt sind. Zudem äußerte der BFH Zweifel daran, dass die Klage gegen den Gewerbesteuermessbetrag 2009 zu Recht als unzulässig abgewiesen wurde.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften in Unternehmensgruppen, die Dachflächen oder andere einzelne Wirtschaftsgüter an beherrschte Gesellschaften überlassen. Es stellt klar, dass Nutzungsrechte an Dachflächen zwar Gegenstand einer Betriebsaufspaltung sein können. Eine sachliche Verflechtung setzt aber voraus, dass sie für das Gesamtunternehmen der Betriebsgesellschaft erhebliches Gewicht haben.

    Eine feste Umsatzgrenze hat der BFH nicht festgelegt. Die Aussage, dass bei einem Umsatzanteil von unter 1 % und fehlender Bedeutung für die übrigen Geschäftsbereiche keine wesentliche Betriebsgrundlage vorliegt, gilt nur für die Konstellation dieses Einzelfalls. Bei höheren Anteilen wie den rund 8 % in dem vom FG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall bleibt eine abweichende Beurteilung möglich.

    Für Organschaften bestätigt das Urteil, dass die erweiterte Kürzung bei entgeltlicher Überlassung einzelner Wirtschaftsgüter innerhalb des Organkreises anteilig zu korrigieren sein kann. Für die Jahre 2009 und 2010 steht die endgültige Entscheidung des Finanzgerichts noch aus.