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    Rechtsprechungen

    Kein Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags ohne eigene Betreuungsleistung

    Der BFH entscheidet: Ein Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags setzt eigene Kosten oder Betreuung voraus. Betreuung durch Großeltern genügt nicht.

    BFH, Urteil vom 18. Juni 2026 – III R 2/24

    Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt, stellt sich regelmäßig die Frage, wem der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) zusteht. Grundsätzlich erhält jeder Elternteil diesen Freibetrag zur Hälfte. Der Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, kann jedoch beantragen, dass ihm der Anteil des anderen Elternteils übertragen wird. Dieser kann der Übertragung widersprechen, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang betreut.

    Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob Betreuungsleistungen der Großeltern dem widersprechenden Elternteil zugerechnet werden können. Er hat entschieden, dass ein Widerspruch nur dann begründet ist, wenn sich der Elternteil selbst finanziell oder durch persönliche Betreuung an der Deckung des Betreuungsbedarfs beteiligt. Eine Betreuung durch die Großeltern ohne sein Zutun genügt nicht.

    Der Fall

    Die Klägerin und der beigeladene Kindsvater sind seit Anfang der 2010er Jahre geschieden und gemeinsam sorgeberechtigt. Die beiden Töchter waren im Streitjahr 2019 minderjährig und ausschließlich bei der Mutter gemeldet. Der Vater zahlte Kindesunterhalt, hatte die persönlichen Kontakte zu seinen Töchtern jedoch seit 2015 reduziert. Im Streitjahr begleitete ihn lediglich eine Tochter dreimal zu einem von ihm geleiteten Training.

    Die Töchter wurden allerdings regelmäßig von den Eltern des Vaters betreut, im Streitjahr an insgesamt 159 Tagen. Dies geschah in deren Wohnung und auf deren Kosten, ohne dass es dazu Absprachen mit dem Vater gab. Die Großeltern bewohnen eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus, in dessen anderer Wohnung der Vater lebt. Zu seiner Wohnung hatten die Kinder keinen Zugang. Der Vater trägt einen Teil der Nebenkosten des Anwesens.

    Die Mutter beantragte die Übertragung der BEA-Freibeträge des Vaters für beide Kinder. Der Vater widersprach. Das Finanzamt lehnte die Übertragung ab, und auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage ab. Es rechnete die Betreuungsleistungen der Großeltern wegen der räumlichen Nähe auch dem Vater zu. Zudem verwies es darauf, dass sich Betreuungsleistungen in einer polarisierten familiären Situation kaum überprüfen ließen.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH gab der Revision der Mutter statt und entschied abschließend in der Sache. Die BEA-Freibeträge des Vaters für beide Kinder sind auf die Mutter zu übertragen.

    Ausgangspunkt ist § 32 Abs. 6 EStG. Danach steht jedem Elternteil der BEA-Freibetrag unabhängig davon zu, ob tatsächlich Aufwendungen entstehen und wie das Kind betreut wird. Für die Übertragung auf den anderen Elternteil gilt dies nach Auffassung des BFH jedoch nicht. Das seit 2012 bestehende Widerspruchsrecht soll den Freibetrag nur demjenigen Elternteil sichern, der sich finanziell oder durch nicht unwesentliche eigene Betreuungsleistungen an der Bedarfsdeckung beteiligt.

    Der BFH stützt sich dabei zunächst auf den Wortlaut der Vorschrift. Dieser verlangt, dass der widersprechende Elternteil selbst Kosten trägt oder das Kind selbst betreut. Darüber hinaus verweist das Gericht auf den Zweck der Regelung, der auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Danach ist die steuerliche Leistungsfähigkeit von Eltern gemindert, weil Betreuungspflichten ihre Arbeitskraft oder ihre finanziellen Mittel beanspruchen. In dieser Lage befindet sich ein Elternteil nicht, wenn er weder Kosten trägt noch persönlich betreut, sondern es dem anderen Elternteil überlässt, die Betreuung selbst zu übernehmen oder durch Dritte zu organisieren. Betreuungsleistungen Dritter können jedenfalls dann nicht zugerechnet werden, wenn sie ohne Zutun des widersprechenden Elternteils erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Kinder sich dabei in dessen räumlicher Nähe aufhalten oder wenn die Betreuung durch seine eigenen Eltern erfolgt.

    Die drei Trainingsbesuche wertete der BFH ebenso wie das Finanzgericht als vereinzelte, anlassbezogene Kontakte und nicht als regelmäßige Betreuung. Auf sein früheres Urteil zur Gesamtwürdigung des Betreuungsumfangs, das unter anderem eine Vereinfachungsregel mit einem Betreuungsanteil von 10 % enthält, konnte sich das Finanzgericht nicht stützen. Eine solche Gesamtwürdigung setzt voraus, dass der widersprechende Elternteil überhaupt Betreuungsleistungen erbringt.

    Auch das Argument der polarisierten familiären Situation ließ der BFH nicht gelten. Für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe gerade die häufig konfliktbelasteten Trennungsfälle vor Augen gehabt und das Widerspruchsrecht dennoch ausschließlich an eigene finanzielle oder persönliche Beiträge geknüpft.

    Die anteilig getragenen Nebenkosten des Hauses sind keine Kinderbetreuungskosten, da sie in keinem Zusammenhang mit einer Betreuung durch den Vater stehen. Der gezahlte Unterhalt kann ein Widerspruchsrecht zwar begründen, wenn bei seiner Bemessung Betreuungskosten berücksichtigt wurden. Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Mehrbedarf für eine Fremdbetreuung in den Unterhalt eingeflossen ist, lagen hier jedoch nicht vor.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft getrennt lebende Eltern minderjähriger Kinder, bei denen das Kind nur bei einem Elternteil gemeldet ist. Der BFH stellt klar, dass ein Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags einen eigenen Beitrag des widersprechenden Elternteils voraussetzt, entweder in Form getragener Betreuungskosten oder persönlicher Betreuung. Betreuungsleistungen der Großeltern, die ohne seine Mitwirkung erfolgen, reichen hierfür nicht aus. Auch die bloße räumliche Nähe ändert daran nichts.

    Offen gelassen hat der BFH, ob eine Fremdbetreuung zugerechnet werden kann, die der widersprechende Elternteil selbst organisiert. Die Entscheidung verdeutlicht zudem, dass Unterhaltszahlungen nur dann ein Widerspruchsrecht begründen, wenn darin Betreuungskosten berücksichtigt wurden. Bei der im Residenzmodell üblichen Aufteilung zwischen Barunterhalt und Betreuung ist dies nur ausnahmsweise der Fall. Im entschiedenen Fall führte die Übertragung dazu, dass bei der Mutter für beide Kinder die Freibeträge abgezogen und im Gegenzug die Kindergeldansprüche der Einkommensteuer hinzugerechnet werden.