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    Vergütung des Insolvenzverwalters kann als Betriebsausgabe abziehbar sein

    BFH: Die Vergütung des Insolvenzverwalters im Regelinsolvenzverfahren kann als Betriebsausgabe abziehbar sein; bei Bilanzierung ist eine Rückstellung möglich.

    BFH, Urteil vom 25. Juni 2026 – III R 35/23

    Gerät ein Einzelunternehmer in die Insolvenz, fällt eine erhebliche Vergütung für den Insolvenzverwalter an. Ob diese Kosten den steuerlichen Gewinn des Insolvenzschuldners mindern, war bislang ungeklärt. Der BFH hatte zuvor Verwalter- und Treuhändervergütungen in Verbraucherinsolvenzverfahren sowie ausschließlich insolvenzbedingte Kosten bei privaten Veräußerungsgeschäften der privaten Vermögenssphäre zugeordnet und den Werbungskostenabzug abgelehnt. Offen blieb, ob dies auch für Insolvenzverfahren gilt, die überwiegend betriebliche Schulden betreffen.

    Der BFH hat nun entschieden, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Regelinsolvenzverfahren als laufende oder nachträgliche Betriebsausgabe abziehbar sein kann. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit des Verwalters der Befriedigung betrieblicher Verbindlichkeiten dient. Ermittelt der Insolvenzschuldner seinen Gewinn zulässigerweise durch Bilanzierung, kommt bereits vor der Fälligkeit der Vergütung eine Rückstellung in Betracht.

    Der Fall

    Der Insolvenzschuldner betrieb ein Einzelunternehmen für Flüssiggastransporte. Im Jahr 2015 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Verbindlichkeiten gegenüber rund 70 Gläubigern waren ganz überwiegend betrieblicher Natur. Noch 2015 erwarb eine neu gegründete UG den Firmenwert und die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Der Schuldner war fortan bei dieser Gesellschaft angestellt. Die Verwertung der Insolvenzmasse wurde 2017 abgeschlossen, das Verfahren selbst ist noch nicht beendet.

    Der Insolvenzverwalter erklärte für die Streitjahre 2016 und 2017 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den Bilanzen bildete er Rückstellungen für seine künftige Vergütung. Diese ordnete er zu rund 88 % dem betrieblichen Bereich zu, und zwar nach dem Verhältnis von Betriebs- zu Privatvermögen.

    Das Finanzamt erkannte die Rückstellungen nicht an. Es verwies auf die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Vergütung zu beantragen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage ab und stützte sich dabei auf zwei Gründe. Zum einen sei die Vergütung keine Betriebsausgabe, wenn das Verfahren auch private Schulden umfasse; eine Aufteilung sei nicht möglich. Zum anderen sei die Vergütung in den Streitjahren noch nicht wirtschaftlich verursacht gewesen, da der Anspruch erst mit Verfahrensende entstehe.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Keiner der beiden Begründungsstränge trägt nach seiner Auffassung die Klageabweisung.

    Betriebliche Veranlassung

    Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Entscheidend ist das „auslösende Moment“ der Aufwendungen. Die früheren Entscheidungen zur Verbraucherinsolvenz und zu privaten Veräußerungsgeschäften sind nach Auffassung des BFH nicht übertragbar. Dort ging es um die Tilgung privater Schulden. Bezieht sich das Insolvenzverfahren dagegen ganz überwiegend auf betriebliche Verbindlichkeiten, lässt sich ein betrieblicher Zusammenhang nicht von vornherein verneinen.

    Die Bemühungen des Verwalters, diese Schulden zu tilgen, sind der betrieblichen Sphäre zuzurechnen. Objektiv hängt die Vergütung überwiegend mit dem Gewerbebetrieb zusammen. Subjektiv war sie nach dem Willen des verfügungsbefugten Verwalters dazu bestimmt, diesem Betrieb zu dienen. Daran ändern weder die Ziele des Insolvenzverfahrens noch die mögliche Restschuldbefreiung etwas.

    Auch das Argument, Insolvenzen hätten vielfältige Ursachen und beruhten häufig auf Fehlern des Unternehmers, überzeugte den BFH nicht. Unzulänglichkeiten in der Geschäftsführung schließen den Abzug von Kosten einer Sanierungs- oder Unternehmensberatung nicht aus. Für die Verwaltervergütung gilt nichts anderes. Dem Insolvenzantrag kommt insoweit keine Zäsurwirkung zu, unabhängig davon, wer ihn gestellt hat.

    Aufteilung bei gemischter Veranlassung

    Umfasst das Verfahren auch private Schulden, ist die Vergütung nach den Grundsätzen des Großen Senats zu gemischten Aufwendungen aufzuteilen, notfalls im Wege der Schätzung. Dass mehrere Aufteilungsmaßstäbe denkbar sind, spricht nach Ansicht des BFH eher für als gegen die Aufteilbarkeit.

    Der Senat hält es für vertretbar, die umsatzsteuerliche Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung sinngemäß heranzuziehen. Danach kann die Aufteilung grundsätzlich nach dem Verhältnis der im Verfahren angemeldeten betrieblichen und privaten Verbindlichkeiten erfolgen. Nach Aktenlage dürfte der betriebliche Anteil im Streitfall über 90 % liegen.

    Rückstellung bereits während des Verfahrens

    Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters entsteht nicht erst mit Verfahrensende. Er entsteht mit der Übernahme der Geschäftsführung und wächst mit der tatsächlichen Arbeitsleistung fort. Der BFH stützt sich hierfür auch auf die Rechtsprechung des BGH, die das Finanzgericht unzutreffend wiedergegeben hatte. Für die Passivierung kommt es auf die Fälligkeit nicht an. Eine rechtlich entstandene Verpflichtung ist zugleich wirtschaftlich verursacht. Ungewiss ist lediglich ihre Höhe, die sich nach dem Wert der Masse bei Verfahrensende richtet.

    Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG greift nicht. Die Vergütung belastet bereits das vorhandene Vermögen. Der Wert der Masse zum Verfahrensende ist nur Berechnungsgrundlage für die Höhe der Vergütung.

    Offene Punkte

    Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif. Das Finanzgericht muss vorrangig klären, ob nach dem Verkauf der Betriebsmittel im Jahr 2015 eine Betriebsaufgabe oder -veräußerung vorlag und der Schuldner deshalb überhaupt noch bilanzieren durfte. Andernfalls kämen nur nachträgliche Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Zahlung in Betracht.

    Daneben sind weitere Fragen zu klären

    • die Höhe der Vergütung und ihr betrieblicher Anteil,
    • die Bewertung der Rückstellung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG,
    • die Behandlung der Vergütung für die vorläufige Insolvenzverwaltung. Sie ist wirtschaftlich dem Jahr 2015 zuzuordnen.

    Praxisfolgen

    Die Entscheidung betrifft insolvente Einzelunternehmer und vergleichbare natürliche Personen mit betrieblichen Einkünften, über deren Vermögen ein Regelinsolvenzverfahren geführt wird. Soweit das Verfahren betriebliche Verbindlichkeiten betrifft, ist die Verwaltervergütung nicht mehr pauschal der Privatsphäre zuzuordnen. Bei gemischten Schulden ist sie aufzuteilen. Ein Maßstab ist das Verhältnis der angemeldeten betrieblichen und privaten Forderungen. Für Verbraucherinsolvenzen und rein private Schulden bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung.

    Bei zulässiger Bilanzierung kann der betriebliche Anteil der Vergütung bereits während des laufenden Verfahrens über Rückstellungen gewinnmindernd berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung setzt nicht voraus, dass die Vergütung festgesetzt oder fällig ist. Ist die Bilanzierungsbefugnis etwa wegen einer Betriebsaufgabe entfallen, wirkt sich die Vergütung erst im Zeitpunkt der Zahlung als nachträgliche Betriebsausgabe aus.

    Im Streitfall selbst steht das Ergebnis noch nicht fest. Die Bilanzierungsberechtigung und die Höhe der abziehbaren Beträge muss das Finanzgericht erst noch klären.