Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag geht beim Tod eines Mitunternehmers anteilig unter
Der BFH bestätigt: Stirbt ein Mitunternehmer, geht sein Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag unter – auch bei unentgeltlicher Erbfolge (IV R 14/24).
BFH, Urteil vom 10. Juni 2026 – IV R 14/24
Personengesellschaften können Gewerbeverluste in spätere Jahre vortragen und mit künftigen Gewinnen verrechnen. Dieser Verlustvortrag steht nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht der Gesellschaft selbst zu, sondern ihren einzelnen Gesellschaftern als Mitunternehmern. Scheidet ein Gesellschafter aus, entfällt sein Anteil am Verlustvortrag. Umstritten war, ob dies auch gilt, wenn ein Gesellschafter verstirbt und seine Erben unentgeltlich in seine Gesellschafterstellung nachrücken.
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Auch im Erbfall geht der auf den verstorbenen Mitunternehmer entfallende Gewerbeverlust unter. Zugleich hat das Gericht geklärt, in welchem Bescheid über einen solchen Verlustwegfall zu entscheiden ist.
Der Fall
Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft, die Beteiligungen hielt und verwaltete sowie einen Betrieb verpachtete. An ihr waren eine Komplementärin und zwei Kommanditisten beteiligt. Einer der Kommanditisten, der 30 Prozent des Kapitals hielt, verstarb im Jahr 2019. Seine Anteile gingen auf seine Ehefrau und seine Tochter über, die beide bereits Gesellschafterinnen waren.
Für 2019 erklärte die KG einen Gewerbeverlust. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag erklärungsgemäß auf null fest. Bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2019 ließ es jedoch den Verlustanteil des Verstorbenen außer Ansatz. Dieser bestand aus seinem Anteil am Verlustvortrag des Vorjahres und aus dem bis zu seinem Tod entstandenen anteiligen Verlust des Jahres 2019, zusammen rund 85.000 Euro.
Die KG hielt dies für unzutreffend. Bei einer unentgeltlichen Gesamtrechtsnachfolge durch Erbfall bleibe die Unternehmeridentität gewahrt. Zudem werde der Verlustvortrag bei Kapitalgesellschaften in vergleichbaren Fällen nicht gekürzt. Hilfsweise begehrte sie die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags. Das Niedersächsische Finanzgericht wies die Klage ab.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück.
Zunächst befasste sich das Gericht mit der verfahrensrechtlichen Frage, ob die KG den richtigen Bescheid angefochten hatte. Grundsätzlich ist der Bescheid über die Feststellung des Verlustvortrags an den Gewerbesteuermessbescheid gebunden. Wer eine höhere Verlustfeststellung erreichen will, muss daher in der Regel den Messbescheid anfechten. Der BFH stellte jedoch klar, dass im Messbescheid nur dann über einen abziehbaren Verlustvortrag entschieden wird, wenn sich im betreffenden Jahr ein positiver Gewerbeertrag ergibt, von dem Vorjahresverluste abgezogen werden. Bei einem negativen Gewerbeertrag ist über einen anteiligen Verlustwegfall infolge eines Gesellschafterwechsels dagegen im Verlustfeststellungsbescheid zu entscheiden. Soweit sich aus einer früheren Entscheidung des Senats etwas anderes ergeben sollte, hält er daran nicht mehr fest. Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid war daher zulässig.
In der Sache stellte der BFH darauf ab, dass der Verlustabzug nach § 10a GewStG neben der Unternehmensidentität auch Unternehmeridentität voraussetzt. Den Verlust darf nur derjenige nutzen, der ihn selbst erlitten hat. Bei Personengesellschaften sind die Mitunternehmer Träger des Verlustabzugs. Der Gesetzgeber hat diese mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung im Jahr 2007 ausdrücklich gesetzlich verankert. Scheidet ein Gesellschafter aus, geht sein Verlustanteil verloren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anteil entgeltlich oder unentgeltlich übergeht, ob also etwa eine Veräußerung, eine vorweggenommene Erbfolge oder ein Erbfall vorliegt. Der Untergang erfasst sowohl den Anteil am Vorjahresverlustvortrag als auch den bis zum Todestag entstandenen laufenden Verlust.
Eine einschränkende Auslegung der Vorschrift für Erbfälle lehnte der BFH ab. Auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge wechselt die Person des Unternehmers. Der Erblasser, der den Verlust erlitten hat, ist nicht identisch mit den Erben. Dass der Übergang unentgeltlich erfolgt und auf einem unfreiwilligen Ereignis beruht, ändert daran nichts. Der Senat wies zudem darauf hin, dass auch bewusst getroffene Entscheidungen der Gesellschafter wirtschaftlich erzwungen sein können.
Die unterschiedliche Behandlung gegenüber Kapitalgesellschaften verstößt nach Auffassung des BFH nicht gegen den Gleichheitssatz. Eine Kapitalgesellschaft ist selbst Trägerin des Betriebs und des Verlustabzugs, eine Personengesellschaft hingegen nicht. Die Rechtsformen unterscheiden sich insoweit grundlegend. Auch die Rechtsprechung zum Übergang verrechenbarer Verluste nach § 15a EStG ist nicht übertragbar. Jene Verlustverrechnung knüpft an die Kommanditbeteiligung an, während § 10a GewStG auf die Person des Unternehmers abstellt.
Schließlich können die körperschaftsteuerlichen Verschonungsregeln nicht herangezogen werden. Der Verweis in § 10a GewStG auf § 8c KStG gilt nur für Fehlbeträge von Körperschaften und für Anteilswechsel bei einer an der Mitunternehmerschaft beteiligten Körperschaft. Konzernklausel und Stille-Reserven-Klausel sind daher weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dasselbe gilt für den fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG. Er ist als Ausnahme zu § 8c KStG konzipiert und auf Körperschaften zugeschnitten. Eine planwidrige Regelungslücke besteht nicht. Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, diese Regelungen auf Mitunternehmerschaften zu erstrecken, sah der BFH ebenfalls nicht.
Praxisfolgen
Die Entscheidung betrifft gewerblich tätige Personengesellschaften mit gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen. Verstirbt ein Mitunternehmer, entfällt sein Verlustanteil endgültig. Das gilt auch dann, wenn die Anteile auf Familienangehörige übergehen, die bereits an der Gesellschaft beteiligt sind. Erfasst ist neben dem festgestellten Verlustvortrag auch der bis zum Todestag entstandene anteilige laufende Verlust.
Der BFH hat damit bestätigt, dass Personengesellschaften sich nicht auf die Verlusterhaltungsregeln für Körperschaften nach §§ 8c und 8d KStG berufen können. Die rechtsformabhängige Ungleichbehandlung beim gewerbesteuerlichen Verlustabzug bleibt bestehen.
Verfahrensrechtlich ist von Bedeutung, dass sich der richtige Anfechtungsgegenstand nach dem Ergebnis des betreffenden Erhebungszeitraums richtet. Bei einem negativen Gewerbeertrag ist ein Streit über den anteiligen Verlustwegfall im Verfahren gegen den Verlustfeststellungsbescheid auszutragen. Bei einem positiven Gewerbeertrag ist er dagegen im Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid zu führen.