Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter einer KGaA möglich
Stille Reserven aus einer § 6b-Rücklage sind laut BFH auf Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragbar, an der die Mitunternehmer als Komplementäre beteiligt sind.
BFH, Urteil vom 21.05.2026 – IV R 21/23
Wer Grund und Boden oder Gebäude mit Gewinn veräußert, muss die aufgedeckten stillen Reserven nicht sofort versteuern. Nach § 6b EStG können sie auf die Anschaffungskosten begünstigter Reinvestitionsgüter übertragen oder zunächst in eine steuerfreie Rücklage eingestellt werden. Die Vergünstigung ist gesellschafterbezogen. Sie erlaubt daher eine Übertragung auch auf Wirtschaftsgüter anderer Betriebe desselben Steuerpflichtigen, etwa auf seinen Anteil am Vermögen einer anderen Personengesellschaft. Ungeklärt war bislang, ob dies auch für eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) gilt. Die KGaA ist eine Kapitalgesellschaft mit eigenem Vermögen, ihre persönlich haftenden Gesellschafter werden steuerlich jedoch ähnlich wie Mitunternehmer behandelt.
Der BFH hat diese Frage bejaht. Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten § 6b-Rücklage können auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die Mitunternehmer als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind.
Der Fall
Drei Kommanditisten einer GmbH & Co. KG veräußerten im Jahr 2011 ihre Mitunternehmeranteile. Für die im Kaufpreis enthaltenen stillen Reserven aus Grund und Boden und Gebäuden wurden in der Gewinnfeststellung der KG Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG gebildet. Diese wurden in für die Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanzen ausgewiesen.
Kurz nach ihrem Ausscheiden gründeten die drei eine KGaA. An ihr waren sie sowohl als Kommanditaktionäre als auch als persönlich haftende Gesellschafter mit einer Vermögenseinlage beteiligt. Die KGaA erwarb noch im selben Jahr zwei bebaute Grundstücke. Den größten Teil der Rücklagen übertrugen die Gesellschafter auf deren Anschaffungskosten, den Rest führten sie über das Jahresende hinaus fort.
Nach einer Außenprüfung hielt das Finanzamt eine Übertragung auf Wirtschaftsgüter einer juristischen Person für unzulässig, löste die Rücklagen gewinnerhöhend auf und erhöhte die Veräußerungsgewinne entsprechend. Das für die KGaA zuständige Finanzamt hatte zudem die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung für die KGaA abgelehnt. Das Finanzgericht Köln gab der Klage statt.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. In der zentralen Rechtsfrage folgte er jedoch dem Finanzgericht.
Zunächst bestätigte der BFH, dass die Rücklagen wirksam gebildet wurden. Eine § 6b-Rücklage kann auch für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gebildet werden. Darüber ist im Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft zu entscheiden. Dass die Rücklagen in Ergänzungsbilanzen statt in Sonderbilanzen ausgewiesen wurden, war unschädlich, weil der Wille zur Rücklagenbildung erkennbar war. Den fortgeführten Teil der Rücklagen musste das Finanzamt nicht auflösen. Der ausgeschiedene Gesellschafter wird im Jahr seines Ausscheidens noch in die Gewinnfeststellung der Personengesellschaft einbezogen.
Auch der negative Feststellungsbescheid für die KGaA stand der Übertragung nicht entgegen. Nach seiner Begründung sollten weitere ertragsteuerliche Folgerungen ausdrücklich auf der Ebene der Beteiligten gezogen werden.
In der Sache stützt der BFH die Übertragbarkeit auf die steuerliche Stellung des persönlich haftenden Gesellschafters. Dessen Gewinnanteil wird nach dem Transparenzprinzip unmittelbar von der Körperschaftsbesteuerung der KGaA abgespalten und ihm als gewerbliche Einkünfte zugerechnet (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Auch bei Sondervergütungen und Veräußerungsgewinnen behandelt das Gesetz ihn wie einen Mitunternehmer.
Dass er nicht dinglich am Vermögen der KGaA beteiligt ist, hält der BFH für unerheblich. Er stellt den persönlich haftenden Gesellschafter dem atypisch stillen Gesellschafter gleich, für den trotz fehlender dinglicher Beteiligung Ergänzungsbilanzen geführt werden. Die Übertragung erfolgt daher durch Minderung der anteiligen Anschaffungskosten in einer Ergänzungsbilanz des persönlich haftenden Gesellschafters bei der KGaA. Bestätigt sieht der BFH dies durch § 16 Abs. 2 EStG, der beim Veräußerungsgewinn ausdrücklich auf den Anteil am Betriebsvermögen abstellt.
Aus § 6b EStG selbst ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nichts anderes. Der Wortlaut steht der Übertragung nicht entgegen. Dass § 6b Abs. 10 EStG nur Personengesellschaften erwähnt, schließt die teiltransparent besteuerte KGaA nicht aus. Der Normzweck spricht sogar für die Übertragung: Die Steuerstundung soll Reinvestitionen erleichtern. Dieser Zweck wird erreicht, solange die stillen Reserven personell nicht verschoben werden. Ob auch der Gleichheitssatz diese Auslegung gebietet, ließ der BFH offen.
Zur Aufhebung führte allein ein verfahrensrechtlicher Gesichtspunkt. Über die Bildung und Auflösung der Rücklage entscheidet der veräußernde Betrieb. Ob und in welchem Umfang stille Reserven tatsächlich von Anschaffungskosten abgezogen werden, entscheidet dagegen der reinvestierende Betrieb. Das für den veräußernden Betrieb zuständige Finanzamt übernimmt das Ergebnis dieser Prüfung. Das Finanzgericht hatte nicht festgestellt, ob ein solcher Abzug tatsächlich berücksichtigt wurde. Wegen des negativen Feststellungsbescheids hätte dies hier in den Einkommensteuerveranlagungen der Gesellschafter geschehen müssen. Diese Feststellungen muss das Finanzgericht nun nachholen. Eine abschließende Entscheidung im Streitfall steht damit noch aus.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Steuerpflichtige, die zugleich Mitunternehmer einer Personengesellschaft und persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA sind. Es erweitert die Möglichkeiten zur Reinvestition nach § 6b EStG über Einzel-, Sonder- und Gesamthandsvermögen hinaus auf Wirtschaftsgüter einer KGaA. Die Begründung stützt sich ausschließlich auf die Stellung als persönlich haftender Gesellschafter und auf die Zurechnung der stillen Reserven ohne personelle Verschiebung. Die Beteiligung als Kommanditaktionär spielt dafür keine Rolle.
Technisch erfolgt die Übertragung über eine Ergänzungsbilanz des persönlich haftenden Gesellschafters bei der KGaA. Zugleich verdeutlicht die Entscheidung das Zusammenspiel der beteiligten Finanzämter. Die steuerneutrale Übertragung setzt voraus, dass der Abzug im reinvestierenden Bereich tatsächlich berücksichtigt wurde. Das für den veräußernden Betrieb zuständige Finanzamt übernimmt dieses Ergebnis.