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    Schifffahrtsprinzip erfasst auch die Agenturtätigkeit einer inländischen KG

    Der BFH ordnet die Gewinne einer deutschen KG, die nur Agenturleistungen für den Schiffsbetrieb ihres Schweizer Gesellschafters erbringt, dem Besteuerungsrecht der Schweiz zu.

    BFH, Urteil vom 11. Juni 2026 – IV R 32/23

    Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr werden nach den Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig dort besteuert, wo sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Schifffahrtsunternehmens befindet. Diese Regel erfasst auch Agenturen, die unmittelbar mit dem Schiffsbetrieb zusammenhängen. Lagert ein ausländisches Schifffahrtsunternehmen solche Agenturfunktionen auf eine deutsche Personengesellschaft aus, stellt sich die Frage, ob deren Gewinne weiterhin unter das Schifffahrtsprinzip fallen oder als eigenständige Unternehmensgewinne nach dem allgemeinen Betriebsstättenprinzip in Deutschland zu versteuern sind. Die Hamburger Finanzverwaltung vertrat hierzu in einer Fachinformation aus dem Jahr 2018 eine restriktive Linie.

    Der Bundesfinanzhof hat nun für das DBA-Schweiz entschieden, dass die Gewinne einer inländischen KG, die ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres allein vermögensmäßig beteiligten Schweizer Gesellschafters erbringt, dem ausschließlichen Besteuerungsrecht der Schweiz unterliegen. Dies gilt sowohl für die Körperschaftsteuer als auch für die Gewerbesteuer.

    Der Fall

    Die Klägerin war eine deutsche Kommanditgesellschaft. Ihre einzige Komplementärin, eine Schweizer Gesellschaft, war nicht am Kapital beteiligt. Einzige Kommanditistin war die B, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz, die eigene und gecharterte Seeschiffe im internationalen Verkehr betrieb. Die KG unterhielt mehrere Niederlassungen in Deutschland und beschäftigte dort eigene Mitarbeiter.

    Die KG erbrachte ausschließlich Agenturleistungen für die B. Sie schloss im Namen und für Rechnung der B Befrachtungsverträge für deren Schiffe ab und wickelte die Befrachtung ab. Im Gegenzug erstattete die B ihr sämtliche Kosten zuzüglich eines prozentualen Aufschlags.

    Für das Streitjahr 2016 behandelte die KG ihren Gewinn als nach dem DBA-Schweiz steuerfrei. Nach einer Außenprüfung sah das Finanzamt dies anders: Die KG sei abkommensrechtlich ein eigenständiges Unternehmen, betreibe selbst keine Schiffe und erziele daher allgemeine Unternehmensgewinne. Da das Tagesgeschäft in Deutschland erledigt werde, stehe Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Das Finanzamt stellte daraufhin einen steuerpflichtigen Gesamthandsgewinn fest und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest. Das Finanzgericht Hamburg gab der hiergegen gerichteten Klage statt.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hat die Revision des Finanzamts zurückgewiesen. Nach nationalem Recht war die B zwar mit ihrem Gewinnanteil aus der KG in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtig, weil ihr die inländische Betriebsstätte der KG als eigene zugerechnet wird. Dieses Besteuerungsrecht wird jedoch durch das DBA-Schweiz ausgeschlossen.

    Das Abkommen gilt ausdrücklich auch für die Körperschaft- und die Gewerbesteuer. Abkommensberechtigt ist allerdings nicht die KG selbst, da Personengesellschaften weder in Deutschland noch in der Schweiz wie juristische Personen behandelt werden. Maßgeblich ist vielmehr die in der Schweiz ansässige Gesellschafterin B.

    Grundsätzlich werden Unternehmensgewinne in dem Staat besteuert, in dem die Betriebsstätte liegt (Art. 7 DBA-Schweiz). Vorrangig gilt jedoch als Spezialregelung Art. 8 DBA-Schweiz, wonach Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr nur im Staat der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens besteuert werden. Dies erstreckt sich auch auf Agenturen, deren Tätigkeit unmittelbar mit dem Schiffsbetrieb zusammenhängt. Nach Auffassung des BFH muss eine solche Agenturtätigkeit wegen ihres Hilfscharakters grundsätzlich als unselbständiger Teil des eigenen Schifffahrtsbetriebs ausgeübt werden. Übernehmen rechtlich selbständige Unternehmen ohne eigenen Schiffsbetrieb diese Aufgaben, fällt dies hingegen unter Art. 7 DBA-Schweiz.

    Im Streitfall ordnete der BFH die Agenturtätigkeit der KG als unselbständigen Teil des Schifffahrtsbetriebs der B ein. Zwar schließe die steuerliche Transparenz einer Personengesellschaft nicht generell aus, dass Gesellschaft und Gesellschafter abkommensrechtlich als verschiedene Unternehmen zu behandeln sind. Ob eine solche isolierte Betrachtung im Rahmen des Art. 8 grundsätzlich abzulehnen ist, hat der BFH ausdrücklich offengelassen. Jedenfalls dann, wenn die KG ausschließlich Agenturleistungen für den Schiffsbetrieb ihres allein vermögensmäßig beteiligten, abkommensberechtigten Gesellschafters erbringt, bestehe eine so enge Verflechtung, dass eine getrennte Betrachtung gekünstelt wäre. Es sei kein Grund ersichtlich, diesen Fall anders zu behandeln als die zwischen den Beteiligten unstreitig unter Art. 8 fallende Konstellation, in der die B die Agenturleistungen über eine eigene inländische Betriebsstätte erbracht hätte. Dass die KG ertragsteuerlich eigenständiges Subjekt der Gewinnermittlung ist, tritt demgegenüber zurück.

    Dieses Ergebnis entspreche dem Zweck des Art. 8, eine Zersplitterung der Besteuerungsrechte auf verschiedene Betriebsstätten zu vermeiden und die Besteuerung zu vereinfachen. Die vom Finanzamt angeführten Sonderregelungen zu Pools und gemeinsamen Betriebsorganisationen (Art. 8 Abs. 4 Buchst. c) sowie zu Personengesellschaften mit auseinanderfallendem Leitungsort und Wohnsitz der Teilhaber (Art. 8 Abs. 5) ließen keinen Rückschluss darauf zu, dass Mitunternehmerschaften stets eigenständig zu beurteilen seien.

    Auch der Gewerbesteuermessbescheid war rechtswidrig. Der Gewerbeertrag knüpft an den einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Gewinn an, sodass nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Einkünfte von vornherein nicht einfließen. Dass die KG selbst Schuldnerin der Gewerbesteuer ist, ändert daran nichts: Sie ist auch insoweit nicht selbst abkommensberechtigt, kann sich aber auf die Abkommensberechtigung ihrer Gesellschafterin berufen.

    Praxisfolgen

    Das Urteil ist für ausländische, insbesondere Schweizer Schifffahrtsunternehmen von Bedeutung, die Befrachtungs- und andere Agenturfunktionen über eine deutsche Personengesellschaft ausüben. Der BFH tritt damit der in der Hamburger Fachinformation von 2018 vertretenen Auffassung entgegen, wonach die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft abkommensrechtlich stets ein gesondert zu beurteilendes Unternehmen darstellt.

    Die Reichweite der Entscheidung ist allerdings begrenzt. Der BFH stützt sein Ergebnis ausdrücklich auf die besondere Konstellation einer ausschließlichen Agenturtätigkeit für den Schiffsbetrieb eines allein vermögensmäßig beteiligten Gesellschafters. Ob das Schifffahrtsprinzip auch bei mehreren beteiligten Gesellschaftern oder bei Agenturleistungen gegenüber Dritten greift, bleibt offen.

    Über den Schifffahrtsbereich hinaus bestätigt das Urteil, dass inländische Personengesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer abkommensrechtliche Steuerbefreiungen ihrer Gesellschafter in Anspruch nehmen können, obwohl sie selbst Steuerschuldnerin sind.