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    Doppelter Zinsabzug: Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben greift auch bei ausländischer Gruppenbesteuerung

    BFH: § 4i EStG schließt den Abzug von Sonderbetriebsausgaben auch aus, wenn Zinsen im Ausland in einer Gruppenbesteuerung wie der fiscale eenheid verrechnet werden.

    BFH, Urteil vom 11. Juni 2026 – IV R 36/23

    Beteiligen sich ausländische Kapitalgesellschaften an deutschen Personengesellschaften, können Finanzierungskosten im Inland als Sonderbetriebsausgaben abziehbar sein. Viele ausländische Steuerrechtsordnungen kennen das deutsche Konzept des Sonderbetriebsvermögens jedoch nicht. Deshalb konnten dieselben Aufwendungen früher oft zweimal steuermindernd geltend gemacht werden. Um diesen sogenannten Double Dip zu verhindern, gilt seit dem Veranlagungszeitraum 2017 das Abzugsverbot des § 4i EStG. Umstritten war bislang, ob die Vorschrift auch greift, wenn die Aufwendungen im Ausland wegen einer Gruppenbesteuerung gar nicht als eigener Abzugsposten erscheinen.

    Der Bundesfinanzhof hat diese in der Fachliteratur kontrovers diskutierte Frage für die niederländische „fiscale eenheid“ entschieden. Nach seiner Auffassung kommt es nicht auf die technische Ausgestaltung im Ausland an. Maßgeblich ist allein, ob sich die Aufwendungen dort wirtschaftlich mindernd auf das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts auswirken.

    Der Fall

    Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Kraftfahrzeuge vermietet. Alleinige Kommanditistin war eine in den Niederlanden ansässige B.V. Deren niederländische Muttergesellschaft hatte ihr mehrere Darlehen gewährt. Mit diesen Mitteln finanzierte die Kommanditistin ihre Einlage in die KG. Beide niederländischen Gesellschaften bildeten im Streitjahr 2017 eine steuerliche Einheit im Rahmen der niederländischen Gruppenbesteuerung.

    Die KG behandelte die Darlehen als Sonderbetriebsvermögen der Kommanditistin und zog die Zinsen als Sonderbetriebsausgaben ab. Nach einer Betriebsprüfung versagte das Finanzamt den Abzug unter Hinweis auf § 4i Satz 1 EStG. Daraufhin erhob die KG Sprungklage. Das Finanzgericht Münster gab ihr vollständig statt. Es verneinte eine Minderung der niederländischen Bemessungsgrundlage, weil die Zinsen innerhalb der steuerlichen Einheit unberücksichtigt blieben.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Das Finanzamt hatte den Abzug der Zinsen zu Recht versagt.

    Nach § 4i Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. Unstreitig handelte es sich bei den Zinsen um Sonderbetriebsausgaben. Darlehen zur Finanzierung einer Einlage in eine Personengesellschaft gehören zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen. Die Zinsen minderten zudem die inländische Bemessungsgrundlage der Kommanditistin. Diese war über die inländische Betriebsstätte der KG in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.

    Entscheidend war die Auslegung der gesetzlich nicht definierten Begriffe „Steuerbemessungsgrundlage“ und „mindern“. Der BFH entwickelt sie aus dem nationalen Rechtsverständnis. Dabei stellt er drei Grundsätze auf:

    • Keine effektive Steuerersparnis erforderlich: Es genügt eine Minderung der ausländischen Bemessungsgrundlage.
    • Kein identisches Steuersubjekt erforderlich: Die Minderung im Ausland muss nicht bei demselben Steuersubjekt eintreten, dem im Inland der Abzug zusteht. Einen solchen personellen Bezug verlangt nur die Ausnahmeregelung in Satz 2.
    • Wirtschaftliche Betrachtung: Nach Sinn und Zweck der Vorschrift genügt es, dass die Aufwendungen das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts im Ausland reduzieren. Wie dies technisch geschieht, ist unerheblich. Ein formaler Abzugsposten in der ausländischen Gewinnermittlung ist nicht notwendig.

    Zur Begründung verweist der BFH auf die Gesetzesmaterialien. Ziel des Gesetzgebers war es, Besteuerungsinkongruenzen durch einen doppelten Betriebsausgabenabzug zu verhindern. Das dort genannte Beispiel entspricht im Kern dem Streitfall: Eine ausländische Kommanditistin finanziert ihre Einlage über ein Konzerndarlehen. Im Ausland werden dabei die Zinsaufwendungen der Tochter und die korrespondierenden Zinserträge der Mutter erfasst, sodass das wirtschaftliche Ergebnis dort „Null“ ist. Bei einer Gruppenbesteuerung, die gruppeninterne Vorgänge ausblendet, ist das Ergebnis identisch. Der Gesetzgeber wollte beide Fälle erkennbar nicht unterschiedlich behandeln. Auch der Charakter der Norm als Maßnahme zur Missbrauchsvermeidung spricht dafür, dass die technische Ausgestaltung keine Rolle spielt. Eine Saldierung von Aufwendungen mit Erträgen stellt daher ebenfalls eine Minderung dar. Diese Auslegung hält sich nach Ansicht des BFH im Rahmen des Wortlauts. Eine unzulässige Analogie zulasten der Steuerpflichtigen liegt deshalb nicht vor.

    Bei der fiscale eenheid werden die Zinszahlungen der Kommanditistin mit den Zinserträgen der Muttergesellschaft verrechnet. Damit mindern sie zumindest mittelbar die Bemessungsgrundlage der steuerlichen Einheit. Dass sich die Minderung nicht bei der Kommanditistin selbst, sondern bei der Einheit auswirkt, ist unschädlich.

    Die Argumente des Finanzgerichts überzeugten den BFH nicht

    • Die Neutralisierung gruppeninterner Vorgänge ist nicht mit Fällen vergleichbar, in denen Aufwendungen im Ausland nicht steuerbar oder nicht abziehbar sind. In solchen Fällen greift § 4i EStG tatsächlich nicht.
    • Die korrespondierenden Erträge dürfen nicht als getrennter Sachverhalt ausgeblendet werden.
    • Aus Satz 2 lässt sich nicht ableiten, dass Erträge bei Satz 1 unberücksichtigt bleiben müssen. Satz 2 regelt lediglich eine Sonderkonstellation, um eine überschießende Wirkung der Norm zu vermeiden. Seine Voraussetzungen lagen hier unstreitig nicht vor.

    Zum Verhältnis von ausländischem und deutschem Recht stellte der BFH klar: An die Feststellungen des Finanzgerichts zum Inhalt des niederländischen Rechts ist er zwar gebunden. Ob die festgestellte Funktionsweise der Gruppenbesteuerung aber eine „Minderung“ im Sinne des § 4i EStG darstellt, ist eine Frage der Auslegung deutschen Rechts. Diese überprüft der BFH in vollem Umfang.

    Einen Verstoß gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Niederlassungsfreiheit, sah der BFH nicht. Eine Vorlage an den EuGH hielt er daher für entbehrlich.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft ausländische Gesellschafter deutscher Personengesellschaften, die ihre Beteiligung über konzerninterne Darlehen finanzieren und im Ausland einer Gruppenbesteuerung unterliegen. Für die niederländische fiscale eenheid steht nun fest: Die Neutralisierung gruppeninterner Zinsen schließt das Abzugsverbot des § 4i Satz 1 EStG nicht aus. Die Zinsen sind im Inland nicht als Sonderbetriebsausgaben abziehbar, sofern die Ausnahme des Satzes 2 nicht eingreift.

    Über den Einzelfall hinaus hat der BFH grundsätzliche Auslegungsfragen geklärt. Die Minderung muss weder beim selben Steuersubjekt eintreten noch formal als Abzugsposten erscheinen. Maßgeblich ist allein die wirtschaftliche Auswirkung auf das steuerliche Ergebnis im Ausland. Diese Grundsätze lassen sich auf andere ausländische Gruppenbesteuerungssysteme übertragen, die gruppeninterne Aufwendungen mit korrespondierenden Erträgen verrechnen. Ob im Einzelfall tatsächlich eine Minderung vorliegt, richtet sich allerdings weiterhin nach dem jeweiligen ausländischen Recht.

    Anders liegt es, wenn die Aufwendungen im Ausland nicht abziehbar oder nicht steuerbar sind. In diesen Fällen bleibt der Sonderbetriebsausgabenabzug im Inland nach den Ausführungen des BFH möglich.