Markterschließungszuschuss an ausländische Konzerngesellschaft als aktivierungspflichtiger Aufwand
BFH: Ein Markterschließungszuschuss an eine ausländische Konzerngesellschaft kann betrieblich veranlasst und fremdüblich sein, ist aber als immaterielles Wirtschaftsgut zu aktivieren.
BFH, Urteil vom 20. Mai 2026 – IV R 37/23
Zahlungen innerhalb international tätiger Unternehmensgruppen stehen regelmäßig unter dem Verdacht, nicht betrieblich, sondern gesellschaftsrechtlich veranlasst zu sein. Leistet eine inländische Personengesellschaft einen Zuschuss an eine ausländische Gesellschaft, die demselben Hintergrundgesellschafter zuzurechnen ist, stellt sich die Frage, ob eine gewinnmindernde Betriebsausgabe oder eine Entnahme vorliegt. Außerdem ist zu klären, ob eine Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz in Betracht kommt.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein sogenannter Markterschließungszuschuss an eine ausländische, gegebenenfalls nahestehende Gesellschaft betrieblich veranlasst und fremdüblich sein kann, wenn mit ihm höhere Lizenzeinnahmen erzielt werden sollen. Die Aufwendungen sind in einem solchen Fall nicht sofort abziehbar. Sie sind als Anschaffungskosten eines geschäftswertähnlichen immateriellen Wirtschaftsguts zu aktivieren und abzuschreiben.
Der Fall
Die Klägerin, eine OHG, ist weltweite Markeninhaberin einer international tätigen Handelsgruppe. In den einzelnen Ländern erwerben Landeszentralgesellschaften durch Lizenzverträge mit der Klägerin das Recht, die Zentralfunktionen zu übernehmen und die örtlichen Vertriebsgesellschaften zu beliefern. Dafür zahlen sie eine umsatzabhängige Lizenzgebühr. Die Anteile an der Klägerin hält eine Stiftung. Die französische Zentralgesellschaft und die französischen Vertriebsgesellschaften gehörten mittelbar dem Vorstandsvorsitzenden dieser Stiftung.
Die französischen Vertriebsgesellschaften schrieben dauerhaft Verluste und wiesen ein negatives Eigenkapital auf. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sollten sie unter einheitlicher Leitung zusammengeführt werden, was ihre vorherige Sanierung voraussetzte. Die Klägerin gewährte der französischen Zentralgesellschaft im Jahr 2004 einen Markterschließungszuschuss in Millionenhöhe. Dieser war an die Vertriebsgesellschaften weiterzuleiten und für den Ausbau des Vertriebs in Frankreich bestimmt. Die Empfängerin musste die Rentabilität anhand geplanter Umsätze nachweisen und sich verpflichten, das Frankreich-Geschäft 15 Jahre fortzuführen. Bei früherer Einstellung war der Zuschuss zeitanteilig zurückzuzahlen. Nach einer Planrechnung der Klägerin überstiegen die erwarteten Lizenzeinnahmen den Zuschuss auch nach Abzinsung. Die Klägerin aktivierte den Zuschuss als immaterielles Wirtschaftsgut und schrieb ihn über 15 Jahre ab.
Das Finanzamt beurteilte die Vereinbarung nach einer Betriebsprüfung als nicht fremdüblich und behandelte den Zuschuss als Entnahme der Stiftung. Diese Entnahme sei an den Vorstandsvorsitzenden als Destinatär ausgekehrt worden. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern wies die Klage ab. Der Zuschuss sei weder eigenbetrieblich veranlasst noch fremdüblich, da er vor allem der Sanierung im Gruppeninteresse gedient habe.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob das Urteil auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Eine Zurückverweisung war nicht erforderlich, da die Sache spruchreif war.
Ausgangspunkt ist die Abgrenzung zwischen Entnahme und Betriebsausgabe. Für beide gilt derselbe Veranlassungsmaßstab, und maßgeblich ist die Sicht der leistenden Gesellschaft. Fehlt zwischen den Vertragspartnern der übliche Interessengegensatz, etwa bei teilweise beteiligungsidentischen Gesellschaften, muss geprüft werden, ob die Zahlung tatsächlich auf der schuldrechtlichen Vereinbarung beruht. Diese Würdigung obliegt zwar grundsätzlich dem Finanzgericht. Der BFH kann sie aber korrigieren, wenn sie nicht haltbar ist.
Nach Auffassung des BFH hat das Finanzgericht zu Unrecht entscheidend darauf abgestellt, dass die Klägerin keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen zu den französischen Vertriebsgesellschaften unterhielt. Hierauf kommt es für die betriebliche Veranlassung nicht an. Zudem war der Zuschuss mehrfach motiviert: Neben dem Sanierungsanlass sollte der französische Vertrieb ausgebaut werden. Diese Zielsetzung war vertraglich durch Rentabilitätsnachweis und Fortführungsgarantie abgesichert. Das Finanzgericht hat diese Umstände nicht ihrem Gewicht entsprechend gewürdigt. Bei wertender Betrachtung steht der Zuschuss dem Interesse der Klägerin an langfristig höheren Lizenzeinnahmen näher als dem Sanierungsinteresse.
Auch die Fremdüblichkeit hat das Finanzgericht nach Ansicht des BFH zu Unrecht verneint. Die fehlende Besicherung steht ihr nicht entgegen, weil bei einem verlorenen Zuschuss kein Rückzahlungsanspruch besteht, der zu sichern wäre. Die Erwartung, dass sich der Zuschuss durch höhere Lizenzgebühren mehr als ausgleicht, ergab sich aus der schlüssigen Rentabilitätsberechnung. Ob der Vorstandsvorsitzende die beteiligten Gesellschaften faktisch beherrschte, ließ der BFH ausdrücklich offen. Gegen die Höhe des Zuschusses bestanden keine Bedenken.
Eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung scheidet ebenfalls aus. Vor der Unternehmensteuerreform 2008 galten für den dortigen Fremdvergleich im Ausgangspunkt dieselben Grundsätze wie für die Abgrenzung von Entnahmen und Betriebsausgaben. Ob überhaupt ein Näheverhältnis oder eine Geschäftsbeziehung zum Ausland vorlag, ließ der BFH offen, da die Bedingungen jedenfalls fremdüblich waren. Auch nach den Kriterien der internationalen Einkünfteabgrenzung entsprach die Kostentragung dem Funktions- und Risikoprofil der Klägerin. Als Markeninhaberin und Lizenzgeberin ist sie Strategieträgerin der Gruppe und kein Routineunternehmen. Kosten der Markterschließung zur Stärkung einer Marke trägt im Wesentlichen der Markeninhaber, während sich risikoarme Vertriebsgesellschaften daran nicht beteiligen müssen. Einen Widerspruch zu den Verwaltungsgrundsätzen Verrechnungspreise und den OECD-Leitlinien sah der BFH nicht. Er betonte zugleich, dass er an Verwaltungsanweisungen ohnehin nicht gebunden ist.
Die Aufwendungen sind allerdings nicht sofort abziehbar. Die Klägerin hat nach Ansicht des BFH ein Markterschließungsrecht als geschäftswertähnliches immaterielles Wirtschaftsgut erworben. Dieses Recht verkörpert das künftige Gewinnpotenzial des französischen Markts. Durch Rentabilitätsvorgaben, Fortführungspflicht und Rückzahlungsanspruch erlangte die Klägerin eine gesicherte Rechtsposition, die zumindest zusammen mit dem Betrieb übertragbar ist. Das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG greift nicht ein. Ein entgeltlicher Erwerb liegt nach bestätigter Rechtsprechung auch dann vor, wenn das Wirtschaftsgut durch das Erwerbsgeschäft erstmals begründet wird. Die Abschreibung über 15 Jahre knüpft an den vertraglichen Garantiezeitraum an und entspricht zugleich der Geschäftswertähnlichkeit des Rechts.
Praxisfolgen
Das Urteil ist vor allem für Unternehmensgruppen mit zentraler Marken- oder Lizenzinhaberschaft von Bedeutung, etwa für Franchisesysteme. Der BFH stellt klar, dass Zuschüsse zur Markterschließung bei ausländischen Konzerngesellschaften nicht schon deshalb als Entnahme oder verdeckte Gewinnverlagerung zu behandeln sind, weil keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen zum Empfänger bestehen oder weil zugleich ein Sanierungsanlass vorliegt. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der Veranlassung.
Im Streitfall stützte der BFH seine Würdigung maßgeblich auf mehrere Umstände: die im Voraus getroffene vertragliche Vereinbarung, die schlüssige Rentabilitätsberechnung, die Verrechnungspreisdokumentation sowie die Fortführungs- und Rückzahlungsklauseln. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass eine betriebliche Veranlassung nicht automatisch zum Sofortabzug führt. Begründet der Zuschuss eine gesicherte, übertragbare Rechtsposition, ist er als geschäftswertähnliches Wirtschaftsgut zu aktivieren. Der BFH weist allerdings darauf hin, dass bei anderer Gestaltung auch ein Sofortabzug oder ein Rechnungsabgrenzungsposten in Betracht kommen kann.
Die Aussagen zu § 1 AStG betreffen die Rechtslage vor der Unternehmensteuerreform 2008. Die Fragen nach dem Näheverhältnis, der Geschäftsbeziehung und einer faktischen Beherrschung hat der BFH ausdrücklich offengelassen.