Alle Beiträge
    Rechtsprechungen

    Gewerbesteuerrückstellung erhöht den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

    BFH: Die anteilige Gewerbesteuerrückstellung mindert das Kapitalkonto eines ausscheidenden Mitunternehmers und erhöht so dessen Veräußerungsgewinn.

    BFH, Urteil vom 08.10.2026 – IV R 4/25

    Veräußert ein Gesellschafter seinen Anteil an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, ergibt sich sein Veräußerungsgewinn aus dem Veräußerungspreis abzüglich der Veräußerungskosten und des steuerlichen Kapitalkontos. Ist der Veräußerer keine natürliche Person, gehört dieser Gewinn zudem zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft. Damit stellt sich die Frage, ob die Gewerbesteuerrückstellung der Gesellschaft das Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters anteilig mindert, obwohl die Gewerbesteuer gesetzlich erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht.

    Der Bundesfinanzhof hat diese Frage bejaht. Die Gewerbesteuerrückstellung ist bei der Ermittlung des Kapitalkontos anteilig zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Teil, der auf den Veräußerungsgewinn selbst entfällt. Der Veräußerungsgewinn erhöht sich dadurch entsprechend.

    Der Fall

    Eine GmbH war neben zwei weiteren GmbHs zu 19 % an einer gewerblich tätigen GbR beteiligt. Mit Vertrag vom Dezember 2017 verkaufte sie ihren Anteil einschließlich Kapitalkonto und Ergebnisbezugsrecht an eine Mitgesellschafterin. Die Übertragung sollte „mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017“ erfolgen.

    Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2017 stellte das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn der GmbH fest. Bei dessen Ermittlung minderte es das Kapitalkonto der GmbH um 19 % der Gewerbesteuerrückstellung der GbR, also um knapp 13.000 €. Dadurch fiel der Veräußerungsgewinn entsprechend höher aus.

    Die GmbH hielt dies für unzutreffend. Sie argumentierte, sie sei ausgeschieden, bevor die Gewerbesteuer nach § 18 GewStG mit Ablauf des Erhebungszeitraums entstehe. Die Rückstellung könne daher nur auf die am Jahresende beteiligten Gesellschafter verteilt werden. Zur Begründung berief sie sich auf das BFH-Urteil vom 14.01.2016 (IV R 5/14). Außerdem wandte sie sich gegen die Zuweisung eines Anteils am Gewerbesteuermessbetrag im Rahmen der Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG.

    Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es ging davon aus, dass kein unterjähriger Gesellschafterwechsel stattgefunden habe. Die Käuferin sei erst zum Jahreswechsel Gesellschafterin geworden. Die GmbH habe daher am Jahresergebnis 2017 teilgenommen und müsse auch den auf sie entfallenden Gewerbesteueraufwand tragen.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Zuvor hatte der Senat bereits über die Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG entschieden: Insoweit fehlte der GmbH die Klagebefugnis. Die Steuerermäßigung nach § 35 EStG kommt nur für einkommensteuerpflichtige Steuerpflichtige in Betracht, nicht für Kapitalgesellschaften. Da die GmbH ihren Antrag auf mündliche Verhandlung gegen den vorangegangenen Gerichtsbescheid auf den Veräußerungsgewinn beschränkt hatte, wirkte der Gerichtsbescheid in diesem Punkt als rechtskräftiges Urteil.

    In der Sache bestätigte der BFH das Ergebnis des Finanzgerichts, nicht aber dessen Begründung in allen Punkten. Ausgangspunkt ist § 16 Abs. 2 EStG. Danach ist der Veräußerungsgewinn die Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und dem Wert des Anteils am Betriebsvermögen, also dem steuerlichen Kapitalkonto. Dieses ist auf den Zeitpunkt des Ausscheidens nach bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln. Bei einer Veräußerung im laufenden Jahr ist es notfalls rechnerisch zu ermitteln oder zu schätzen. Der bis dahin entstandene laufende Gewinnanteil ist noch dem Veräußerer zuzurechnen.

    Da der Anteil am laufenden Ergebnis das Kapitalkonto beeinflusst, sind nach Auffassung des BFH alle in der Steuerbilanz auszuweisenden Rückstellungen und Verbindlichkeiten anteilig zu erfassen. Das gilt auch für die Gewerbesteuerrückstellung, und zwar einschließlich des Teils, der auf den Veräußerungsgewinn entfällt. Die Rückstellung mindert das Kapitalkonto des Ausscheidenden und erhöht damit seinen Veräußerungsgewinn.

    Diesem Ergebnis steht nach Ansicht des BFH nicht entgegen, dass dadurch gewissermaßen „Gewerbesteuer auf die Gewerbesteuer“ anfällt. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG rechnet Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils dem Gewerbeertrag der Personengesellschaft zu, soweit sie nicht auf eine unmittelbar beteiligte natürliche Person entfallen. Diese Zurechnung setzt voraus, dass der Gewinn noch vor dem Ausscheiden entsteht. Er gehört damit zum Zeitraum vor dem Gesellschafterwechsel. Folglich ist das Kapitalkonto im Moment des Ausscheidens noch um die anteilige Rückstellung zu kürzen. Dass die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht, ändert daran nichts.

    Auch das Abzugsverbot für die Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG führt zu keinem anderen Ergebnis. Es wird außerbilanziell umgesetzt und lässt die in der Steuerbilanz auszuweisende Rückstellung unberührt.

    Einen Widerspruch zum Urteil IV R 5/14 sah der BFH nicht. Die dortigen Aussagen, wonach der Gewerbesteueraufwand nur die am Ende des Erhebungszeitraums beteiligten Gesellschafter trifft, betreffen ausschließlich den typisierenden Verteilungsmaßstab des § 35 EStG. Sie beziehen sich auf eine andere Fragestellung.

    Die Rüge der GmbH, das Finanzgericht habe ihren Vortrag zur Abwicklung des Vertrags übergangen, hielt der BFH zwar für berechtigt. Sie blieb dennoch ohne Erfolg: Auch bei Berücksichtigung dieser Umstände wäre das Ergebnis nach den dargelegten Grundsätzen dasselbe gewesen. Auf den genauen Zeitpunkt des Ausscheidens kam es daher im Ergebnis nicht an.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft vor allem Mitunternehmer, die keine unmittelbar beteiligten natürlichen Personen sind, etwa Kapitalgesellschaften. Bei ihnen unterliegt der Veräußerungsgewinn nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewerbesteuer auf Ebene der Personengesellschaft. Die anteilige Gewerbesteuerrückstellung, einschließlich der auf den Veräußerungsgewinn selbst entfallenden Steuer, mindert ihr Kapitalkonto und erhöht ihren Veräußerungsgewinn.

    Nach der Entscheidung lässt sich diese Wirkung nicht mit dem Argument vermeiden, der Gesellschafter sei vor der Entstehung der Gewerbesteuer zum Ende des Erhebungszeitraums ausgeschieden. Die zu § 35 EStG entwickelten Grundsätze zur Verteilung des Gewerbesteueraufwands auf die am Jahresende beteiligten Gesellschafter sind auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht übertragbar.

    Verfahrensrechtlich bestätigt die Entscheidung zudem, dass Kapitalgesellschaften mangels Einkommensteuerpflicht nicht befugt sind, die Zuweisung eines Anteils am Gewerbesteuermessbetrag nach § 35 Abs. 2 EStG anzufechten. Die Leitsätze sind als NV-Entscheidung gekennzeichnet und damit nicht zur amtlichen Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des BFH bestimmt.