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    Verwertungserlöse aus Kremationsrückständen sind Betriebseinnahmen des kommunalen Krematoriums

    BFH: Erlöse aus der Verwertung von Metallrückständen eines kommunalen Krematoriums sind Betriebseinnahmen des BgA, auch bei Zweckbindung für soziale Zwecke.

    BFH, Urteil vom 14. Juli 2026 – IX R 29/24

    Bei der Einäscherung Verstorbener bleiben regelmäßig metallische Rückstände zurück, etwa Zahngold, Prothesen, Schmuck oder Sargbestandteile. Viele Krematorien lassen diese Rückstände von einer Scheideanstalt verwerten. Betreibt eine Kommune das Krematorium als Betrieb gewerblicher Art (BgA), stellt sich die Frage, ob die Verwertungserlöse dem steuerpflichtigen BgA zuzurechnen sind. Das gilt besonders dann, wenn die Angehörigen der Verwendung für soziale Zwecke zugestimmt haben und die Gelder tatsächlich gespendet werden.

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass solche Erlöse Betriebseinnahmen des BgA darstellen. Weder die Zweckbindung noch die Vereinnahmung außerhalb des Betriebs ändern daran etwas.

    Der Fall

    Eine Stadt betrieb im Jahr 2017 ein Krematorium als BgA. Die nach der Einäscherung angefallenen Metallrückstände gab sie an eine Metallscheideanstalt weiter. Diese überwies den Erlös auf ein Konto der Stadt. Im Antrag auf Feuerbestattung war vorgesehen, dass Wertgegenstände nur auf ausdrücklichen Wunsch des Totenfürsorgeberechtigten herausgegeben werden. Andernfalls stimmte dieser zu, dass die Stadt den Verwertungserlös für karitative und soziale Zwecke verwendet, insbesondere für Hospize und die Bestattung mittelloser Verstorbener.

    Die Stadt verbuchte die Erlöse getrennt vom übrigen Haushalt als Spenden. Sie setzte die Gelder ausschließlich für karitative Zwecke ein und nicht zur Kostendeckung des Krematoriums. Im Streitjahr überwies sie einen Betrag an eine soziale Einrichtung. Die Stadt hatte die Erlöse zunächst selbst im Gewinn des BgA erklärt und das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß. Mit ihrem Einspruch begehrte die Stadt anschließend, den Gewinn um die Verwertungserlöse zu mindern.

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage statt. Es wertete die Metallrückstände als Sachspenden der Totenfürsorgeberechtigten an den nicht steuerpflichtigen Hoheitsbereich der Stadt. Ein Veranlassungszusammenhang mit dem BgA bestehe daher nicht.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil auf. Betriebseinnahmen sind nach § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 EStG alle betrieblich veranlassten Zugänge in Geld oder Geldeswert. Maßgeblich ist ein sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb. Auf die zivilrechtliche Grundlage der Leistung kommt es nicht an. Ebenso wenig ist ein Rechtsanspruch auf die Einnahme erforderlich. Unerheblich ist zudem, wofür die Einnahme verwendet wird. Erträge, die im betrieblichen Bereich angelegt sind, lassen sich nicht nachträglich in den außerbetrieblichen Bereich verlagern.

    Nach diesen Grundsätzen bejahte der BFH die betriebliche Veranlassung. Die Metallrückstände stehen schon wegen ihrer Herkunft in engem Zusammenhang mit dem Verbrennungsvorgang. Nach der Einäscherung übte der BgA die tatsächliche Herrschaft über sie aus. Damit wurden sie zu betrieblichen Wirtschaftsgütern und blieben bis zu einer Entnahme oder Veräußerung Betriebsvermögen. Spätestens mit der Trennung der Rückstände von der beizusetzenden Asche waren sie dem betrieblichen Bereich zugeordnet.

    Die zivilrechtliche Eigentumslage ließ der BFH ausdrücklich offen. Es kam also nicht darauf an, ob die Rückstände herrenlos waren, ob sie den Erben gehörten oder ob der Totenfürsorgeberechtigte ein Aneignungsrecht zugunsten der Stadt ausgeübt hatte. Für die steuerliche Beurteilung sei dies ohne Bedeutung.

    Der Erlös aus der Veräußerung eines betrieblichen Wirtschaftsguts ist nach Auffassung des BFH stets Betriebseinnahme. Das gilt unabhängig vom Willen des Steuerpflichtigen und von der Erfassung in der Buchführung. Ohne Bedeutung ist auch, dass die Zahlungen auf einem gesonderten Konto der Stadt eingingen. Für BgA gelten insoweit dieselben Grundsätze wie für andere Unternehmen.

    Auch die Auslegung des Finanzgerichts, die Angehörigen hätten die Rückstände dem Hoheitsbereich zuwenden wollen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Der BgA besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Es bleibt daher bei einem betrieblichen Veräußerungsvorgang, gleichgültig, wie die Gelder später verwendet werden.

    Durchlaufende Posten verneinte der BFH ebenfalls. Diese setzen voraus, dass Vereinnahmung und Verausgabung als einheitlicher Vorgang für fremde Rechnung erfolgen. Die Stadt hatte die Verträge mit der Scheideanstalt jedoch im eigenen Namen geschlossen.

    Hinsichtlich der Feststellung des Verlustvortrags wies der BFH die Klage ab. Die Besteuerungsgrundlagen sind insoweit an den Körperschaftsteuerbescheid gebunden und werden im Feststellungsverfahren nicht erneut geprüft. Wegen der Körperschaftsteuer 2017 verwies er die Sache an das Finanzgericht zurück. Dieses muss noch prüfen, ob die Zahlung an die soziale Einrichtung als Spende nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG abziehbar ist. Eine abschließende Entscheidung über die Steuerfestsetzung liegt daher noch nicht vor.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft unmittelbar juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Krematorien als BgA betreiben. Erlöse aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände erhöhen den Gewinn des BgA. Das gilt auch dann, wenn die Angehörigen einer karitativen Verwendung zugestimmt haben und die Gelder getrennt verbucht sowie vollständig weitergegeben werden. Eine steuerliche Entlastung kommt allenfalls über den Spendenabzug in Betracht. Ob dessen Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind, ist noch offen.

    Über den Einzelfall hinaus bestätigt der BFH grundlegende Aussagen zur betrieblichen Veranlassung. Danach können weder die gewählte Kontoführung noch eine nachträgliche Zweckbestimmung betrieblich angelegte Erträge in den Hoheits- oder Privatbereich verlagern. Der Senat stützt sich dabei auf frühere Rechtsprechung zur Verwertung von Zahngold und Röntgensilber. Verfahrensrechtlich verdeutlicht die Entscheidung zudem, dass Einwendungen gegen die Höhe des Einkommens nicht im Verfahren über die Verlustfeststellung, sondern nur gegen den Steuerbescheid geltend gemacht werden können.