Zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer: Keine Erstattung mehr über § 50d EStG analog
Der BFH gibt die Lohnsteuererstattung analog § 50d EStG a.F. auf: Arbeitnehmer müssen künftig die Lohnsteuer-Anmeldung anfechten. Für Altanträge gilt Vertrauensschutz.
BFH, Urteil vom 09.04.2026 – VI R 12/24
Behält ein inländischer Arbeitgeber bei einem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer Lohnsteuer ein, obwohl Deutschland für den Arbeitslohn kein Besteuerungsrecht zusteht, stellt sich die Frage, wie der Arbeitnehmer die Steuer zurückerhält. Der Bundesfinanzhof hatte in solchen Fällen bislang einen Erstattungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG in der früheren Fassung anerkannt. Diese Vorschrift betrifft ihrem Wortlaut nach nur Kapitalerträge und Vergütungen, die dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegen. Die Finanzverwaltung ist dieser Rechtsprechung gefolgt.
Der für Lohnsteuerfragen inzwischen allein zuständige VI. Senat hat diese Rechtsprechung nun ausdrücklich aufgegeben. Arbeitnehmer sind danach grundsätzlich auf die Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung ihres Arbeitgebers verwiesen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gelten die bisherigen Grundsätze jedoch für bereits gestellte Erstattungsanträge fort. Daneben äußert sich das Urteil zur beschränkten Steuerpflicht während einer Freistellung und zur Grenzgängerregelung im Verhältnis zur Schweiz.
Der Fall
Der Kläger wohnte seit 2016 in der Schweiz. Im Streitjahr 2018 war er als leitender Angestellter bei einer inländischen GmbH beschäftigt. Mit einem Aufhebungsvertrag vom Mai 2018 wurde das Arbeitsverhältnis zum Jahresende beendet. Ab dem 18. Mai 2018 war er unter Fortzahlung seines Gehalts unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Für die Freistellungsphase galt ein Wettbewerbsverbot, für das keine gesonderte Vergütung vereinbart war. Vor der Freistellung hatte der Kläger an 47 Tagen am Firmensitz in Deutschland gearbeitet und war dabei an 35 Tagen nicht in die Schweiz zurückgekehrt. Die übrigen Tage entfielen auf unbezahlte Elternzeit, Urlaub sowie Aufenthalte in der Schweiz, die er teilweise als Homeoffice-Tage angab.
Die Arbeitgeberin behielt Lohnsteuer auf den gesamten Arbeitslohn ein und führte sie ab. Der Kläger ging gegen die Lohnsteuer-Anmeldungen nicht vor. Diese wurden bestandskräftig, nachdem das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung im Jahr 2023 aufgehoben hatte. Zuvor hatte der Kläger die Erstattung der Lohnsteuer beantragt, weil er als Grenzgänger nach dem DBA Schweiz einzustufen sei. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Das Finanzgericht München wies die Klage ab.
Die Entscheidung des BFH
Die Revision hatte überwiegend Erfolg. Der BFH verpflichtete das Finanzamt, die Lohnsteuer zu erstatten, soweit sie nicht auf den Arbeitslohn für die 47 Arbeitstage in Deutschland entfällt.
Zunächst grenzte das Gericht das deutsche Besteuerungsrecht ab. Als beschränkt Steuerpflichtiger erzielte der Kläger inländische Einkünfte nur, soweit er seine Tätigkeit im Inland ausübte oder verwertete. Maßgeblich ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer physisch tätig wird. Urlaub und unbezahlte Elternzeit bleiben von vornherein unberücksichtigt. Während der unwiderruflichen Freistellung lag nach Auffassung des BFH keine Arbeit vor, die hätte ausgeübt oder verwertet werden können. Das Wettbewerbsverbot begründete keine eigenständige, einer Arbeitsleistung gleichstehende Pflicht. Auch die fortlaufende betriebliche Altersversorgung und die Haftpflichtversicherung waren lediglich Folge des formal fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Bestätigt sieht sich der Senat durch den erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 geltenden § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. f EStG. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber eine bis dahin bestehende Besteuerungslücke für Freistellungsvergütungen geschlossen.
Für die 47 Inlandstage beschränkt das DBA Schweiz das deutsche Besteuerungsrecht nicht. Der Kläger war kein Grenzgänger, obwohl er regelmäßig an seinen Wohnsitz zurückkehrte. Bei ganzjähriger Beschäftigung entfällt die Grenzgängereigenschaft erst bei mehr als 60 Nichtrückkehrtagen. Wegen der Freistellung war diese Grenze jedoch anteilig auf 22 Tage zu kürzen, und zwar trotz des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Mit 35 Nichtrückkehrtagen war die Grenze überschritten. Offen ließ der BFH, ob auch die Elternzeit zu einer Kürzung führt. Für die Aufteilung des Arbeitslohns stellte er auf die vertraglich vereinbarten Arbeitstage abzüglich Urlaub und arbeitsfreier Tage ab, zu denen auch die unbezahlte Elternzeit zählt. Tage, an denen sich der Kläger in der Schweiz aufhielt, sind dagegen nicht herauszurechnen.
Für die übrige, zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer verneinte der BFH grundsätzlich einen Erstattungsanspruch. Ein Anspruch nach § 37 Abs. 2 AO scheitert daran, dass die Lohnsteuer-Anmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht und damit den Rechtsgrund für die Zahlung bildet. Der ausdrückliche Erstattungsantrag konnte weder als Anfechtung der Anmeldungen ausgelegt noch in eine solche umgedeutet werden. Beide Rechtsbehelfe verfolgen unterschiedliche Ziele. § 15 Satz 4 KonsVerCHEV enthält keine eigene Anspruchsgrundlage. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. ist mangels entsprechender Einkünfte nicht unmittelbar anwendbar.
Eine analoge Anwendung lehnte der Senat ebenfalls ab, und zwar sowohl bei abkommensrechtlichem Ausschluss des Besteuerungsrechts als auch bei fehlender beschränkter Steuerpflicht. Es fehlt jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke, weil der Arbeitnehmer die Lohnsteuer-Anmeldung aus eigenem Recht anfechten kann und dies auch zumutbar ist. Der Gesetzgeber hat zudem bewusst nur eine Erstattungsregelung für Abzugsteuern wie die Kapitalertragsteuer geschaffen. Außerdem stehen die Vorschriften über die beschränkte Steuerpflicht und die Bestandskraft der Anmeldung auf derselben gesetzlichen Stufe. Einer Anfrage beim I. Senat bedurfte es nicht, da der VI. Senat seit dem 1. Januar 2024 für diese Rechtsfrage allein zuständig ist.
Gleichwohl erhielt der Kläger die Erstattung. Weil der BFH von einer langjährigen, von den Finanzgerichten akzeptierten und von der Verwaltung angewandten Rechtsprechung abweicht, gelten die neuen Grundsätze nur für die Zukunft. Die bisherige Analogie ist weiter anzuwenden, wenn der Erstattungsanspruch bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung der Entscheidung beim Finanzamt geltend gemacht wurde.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft vor allem im Ausland ansässige Arbeitnehmer inländischer Arbeitgeber, bei denen Lohnsteuer abkommenswidrig oder ohne beschränkte Steuerpflicht einbehalten wurde. Für Erstattungsbegehren, die nach dem Stichtag gestellt werden, ist ein isolierter Erstattungsantrag analog § 50d EStG a.F. nicht mehr tragfähig. Eine Erstattung setzt dann voraus, dass die Lohnsteuer-Anmeldung angefochten oder ihre Änderung beantragt wird. Ist die Anmeldung bestandskräftig, bleibt die materiell zu Unrecht erhobene Steuer nach der neuen Rechtsprechung grundsätzlich beim Fiskus.
Darüber hinaus konkretisiert die Entscheidung die Abgrenzung des Besteuerungsrechts. Für Veranlagungszeiträume vor 2024 begründet eine unwiderrufliche Freistellung keine inländischen Einkünfte, auch wenn ein Wettbewerbsverbot vereinbart ist. Im Verhältnis zur Schweiz ist die 60-Tage-Grenze für Nichtrückkehrtage bei unterjähriger Beschäftigung anteilig zu kürzen, und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zivilrechtlich fortbesteht.