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    Rechtsprechungen

    Energiepreispauschale: Besteuerung bei Arbeitnehmern verfassungsgemäß

    Der BFH hält die Besteuerung der vom Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale 2022 als Arbeitslohn für rechtmäßig und verfassungsgemäß (VI R 15/24).

    BFH, Urteil vom 11. Juni 2026 – VI R 15/24

    Zur Abfederung der stark gestiegenen Energiekosten erhielten Erwerbstätige im Jahr 2022 eine einmalige Energiepreispauschale von 300 €. Bei Arbeitnehmern zahlte in der Regel der Arbeitgeber die Pauschale mit dem Lohn aus. Der Gesetzgeber ordnete zugleich an, dass sie als Arbeitslohn der Einkommensteuer unterliegt. Daran gab es Kritik. Sie richtete sich vor allem dagegen, dass eine staatliche Unterstützungsleistung kein Entgelt für die Arbeitsleistung ist und deshalb nicht als Arbeitslohn behandelt werden dürfe. Zudem wurde bezweifelt, dass der Bund für eine solche Regelung im Einkommensteuergesetz überhaupt zuständig war.

    Der Bundesfinanzhof hat diese Fragen nun geklärt. Die Besteuerung der vom Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale ist rechtmäßig. Sie verstößt weder gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch gegen den Gleichheitssatz.

    Der Fall

    Der Kläger erzielte im Jahr 2022 ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber zahlte ihm die Energiepreispauschale von 300 € aus und wies sie in der Lohnsteuerbescheinigung als Teil des Bruttoarbeitslohns aus. Das Finanzamt behandelte die Pauschale bei der Einkommensteuerveranlagung entsprechend als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

    Der Kläger wandte sich dagegen. Er hielt die gesetzliche Regelung zur Besteuerung der Energiepreispauschale in § 119 EStG sowohl formell als auch materiell für verfassungswidrig. Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht Münster blieben ohne Erfolg.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzamt hat die Energiepreispauschale zu Recht als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit erfasst.

    Einfachgesetzlich ergibt sich dies unmittelbar aus § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG. Danach war die Pauschale bei Anspruchsberechtigten mit Arbeitnehmereinkünften „stets“ als Einnahme „nach“ § 19 EStG zu berücksichtigen. Nach Auffassung des BFH handelt es sich dabei um einen konstitutiven Rechtsfolgenverweis. Es kommt also nicht darauf an, ob die Pauschale die Merkmale von Arbeitslohn tatsächlich erfüllt. Der Gesetzgeber ordnet die Rechtsfolge der Besteuerung unmittelbar an. Hätte er auf die Voraussetzungen des § 19 EStG abstellen wollen, hätte er dies nach Ansicht des Gerichts sprachlich anders formuliert.

    Auch verfassungsrechtlich hat der BFH keine Bedenken. Er ordnet die Energiepreispauschale als freiwillige, einkommensabhängig gewährte staatliche Zuwendung ein, also als Maßnahme der Leistungsverwaltung und nicht der Eingriffsverwaltung. Durch die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz wurde die Pauschale als „Nettosubvention“ gewährt. Der Staat greift damit nicht in eine Vermögensposition ein, die der Steuerpflichtige selbst geschaffen hat. Er trägt vielmehr innerhalb seiner Leistungsgewährung der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Empfänger Rechnung.

    Für die Regelung besaß der Bund die Gesetzgebungskompetenz, die ihm für die Einkommensteuer zusteht. Diese Kompetenznorm enthält nach Auffassung des BFH keine inhaltlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Besteuerung. Sie hindert den Bund daher nicht, im Einkommensteuergesetz freiwillige Leistungen zu gewähren, jedenfalls wenn diese aus sozialpolitischen Gründen einkommensabhängig besteuert werden. Die Energiepreispauschale sei eine in das Besteuerungsverfahren eingefügte Subvention. Dafür spricht nach Ansicht des Gerichts, dass

    • die Anspruchsberechtigung an einkommensteuerliche Merkmale anknüpfte,
    • die Auszahlung über den Arbeitgeber erfolgte, der sich über die einbehaltene Lohnsteuer refinanzierte, und
    • das steuerliche Verfahrensrecht anwendbar war.

    Abweichend vom Finanzgericht ist nach Ansicht des BFH kompetenzrechtlich nicht zwischen der Gewährung und der Besteuerung der Pauschale zu unterscheiden. Die Steuerpflicht war von Anfang an untrennbarer Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts.

    Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verneint der BFH ebenfalls. Bei freiwilligen Leistungen hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum und darf lediglich nicht willkürlich differenzieren. Die Besteuerung nach dem progressiven Tarif führt dazu, dass Geringverdiener im Ergebnis stärker entlastet werden als Bezieher hoher Einkommen. Dies ist sachlich gerechtfertigt, weil die Pauschale so nach Wirtschaftskraft und Bedürftigkeit gestaffelt wird.

    Auch der Vergleich mit anderen Gruppen von Anspruchsberechtigten führt zu keinem anderen Ergebnis:

    • Gewinneinkünfte: Bei Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften war die Pauschale als sonstige Einnahme ohne Freigrenze steuerpflichtig. Auch sie erhielten damit lediglich eine Nettosubvention. Dass diese Gruppe die Pauschale nicht als Betriebseinnahme versteuern musste und so keine Gewerbesteuer anfiel, kann der Kläger nicht rügen. Seine Pauschale unterlag ebenfalls nicht der Gewerbesteuer.
    • Pauschal besteuerte Arbeitnehmer: Arbeitnehmer mit ausschließlich pauschal besteuertem Arbeitslohn, etwa Minijobber, erhielten die Pauschale steuerfrei. Diese Besserstellung ist gerechtfertigt, weil es sich typischerweise um besonders bedürftige Personen aus dem Niedriglohnsektor handelt.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft Arbeitnehmer, die die Energiepreispauschale 2022 über ihren Arbeitgeber erhalten haben und deren Arbeitslohn individuell besteuert wird. Für sie ist höchstrichterlich geklärt, dass der Ansatz der Pauschale als steuerpflichtiger Arbeitslohn sowohl einfachgesetzlich als auch verfassungsrechtlich zutreffend ist. Einwänden, die sich gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder gegen eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Selbständigen oder Minijobbern richten, ist der BFH umfassend entgegengetreten.

    Zugleich stellt der BFH klar, dass die Steuerpflicht unabhängig davon besteht, ob die Pauschale ihrem Wesen nach Arbeitslohn ist. Maßgeblich ist allein die gesetzliche Anordnung in § 119 EStG. Seine Ausführungen zur Gleichbehandlung der Bezieher von Gewinneinkünften und pauschal besteuerten Arbeitnehmern erfolgten im Rahmen der Prüfung der Rechte des Klägers als Arbeitnehmer.