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    Interne Teilung einer Beamtenversorgung: Versorgungsfreibetrag richtet sich nach dem eigenen Versorgungsbeginn

    Der BFH entschied: Bei interner Teilung einer Beamtenversorgung richtet sich der Versorgungsfreibetrag nach dem eigenen Versorgungsbeginn der ausgleichsberechtigten Person.

    BFH, Urteil vom 24. Juni 2026 – VI R 19/24

    Versorgungsbezüge wie beamtenrechtliche Ruhegehälter sind nicht in voller Höhe steuerpflichtig. Ein Teil bleibt über den Versorgungsfreibetrag und einen Zuschlag steuerfrei. Die Höhe dieser Beträge hängt vom Jahr des Versorgungsbeginns ab. Je früher die Versorgung beginnt, desto günstiger fallen die Freibeträge aus. Nach einer Scheidung stellt sich daher die Frage, welches Jahr maßgeblich ist, wenn eine Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich intern geteilt wird und der frühere Ehepartner daraus eigene Bezüge erhält.

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es auf den Versorgungsbeginn der ausgleichsberechtigten Person ankommt und nicht auf den des ausgleichspflichtigen Beamten. Er folgt damit der Auffassung der Finanzverwaltung.

    Der Fall

    Die Klägerin war seit 2001 geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde zunächst über die gesetzliche Rentenversicherung durchgeführt. Zulasten der Beamtenversorgungsanwartschaften ihres früheren Ehemanns wurden ihr Rentenanwartschaften gutgeschrieben, im Übrigen blieb ein schuldrechtlicher Ausgleich vorbehalten. Der frühere Ehemann bezog ab 2007 entsprechend geminderte Versorgungsbezüge, die Klägerin ab 2010 eine erhöhte gesetzliche Altersrente.

    Auf Antrag des früheren Ehemanns änderte das Familiengericht den Versorgungsausgleich ab. Es ordnete mit Wirkung ab dem 1. Februar 2016 eine interne Teilung an. Für die Klägerin wurde beim Versorgungsträger des Ehemanns ein eigenes Anrecht begründet. Im Gegenzug wurden Rentenanwartschaften der Klägerin auf ihn übertragen. Die Klägerin erhielt ab 2018 Versorgungsbezüge, verbunden mit einer Nachzahlung für die Zeit ab Februar 2016.

    Das Finanzamt bemaß den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zunächst nach dem Jahr 2018. Im Einspruchsverfahren legte es das Jahr 2016 zugrunde. Die Klägerin verlangte dagegen eine Berechnung nach dem Versorgungsbeginn ihres früheren Ehemanns im Jahr 2007, hilfsweise nach ihrem eigenen Rentenbeginn im Jahr 2010. Das Finanzgericht gab der Klage statt und stellte auf das Jahr 2007 ab.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Maßgeblich sei das Jahr 2016.

    Ausgangspunkt ist § 19 Abs. 2 EStG. Danach richten sich der Prozentsatz und der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag nach dem Jahr des Versorgungsbeginns. Dies ist nach Auffassung des BFH grundsätzlich das Jahr, in dem der Anspruch auf die Versorgungsbezüge entstanden ist.

    Bei einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG begründet das Familiengericht durch einen gestaltenden Richterspruch für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges Anrecht beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person. Dieses Anrecht ist vom weiteren Schicksal der Versorgung des früheren Ehepartners unabhängig. Die ausgleichsberechtigte Person tritt nicht als Gesamtrechtsnachfolgerin an dessen Stelle, sondern erwirbt eigene Ansprüche. Für die Freibeträge kommt es daher auf ihre persönlichen Verhältnisse und ihren eigenen Versorgungsbeginn an.

    Die Argumente des Finanzgerichts für eine Anknüpfung an den Versorgungsbeginn des Ehemanns verwarf der BFH:

    • § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 EStG: Diese Regelungen betreffen mehrere Versorgungsbezüge derselben Person sowie Hinterbliebenenbezüge. Sie sind hier nicht einschlägig. Eine entsprechende Anwendung scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus, da sich die Lösung bereits durch Auslegung des Gesetzes ergibt.
    • § 19 Abs. 2 Satz 10 EStG: Die Vorschrift erlaubt eine Neuberechnung der Freibeträge, wenn sich ein bestehender Versorgungsbezug erhöht oder mindert. Damit ist die interne Teilung nicht vergleichbar, weil bei der berechtigten Person ein Versorgungsbezug nicht erhöht, sondern erstmals begründet wird.
    • § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG: Diese Norm ordnet die Leistungen lediglich derselben Einkunftsart zu, zu der sie beim Ausgleichspflichtigen gehören würden. Die Klägerin bezieht daher Versorgungsbezüge, obwohl sie selbst nie Beamtin war. Eine Übertragung weiterer, nur in der Person des Ausgleichspflichtigen begründeter Besteuerungsmerkmale folgt daraus nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung nicht.

    Diese Grundsätze gelten nach dem BFH auch dann, wenn eine bereits laufende Versorgung erst nachträglich intern geteilt wird. Im Streitfall hatte das Familiengericht die Ansprüche rückwirkend ab Februar 2016 eingeräumt, dem auf den Abänderungsantrag folgenden Monat. Entscheidend war daher das Entstehungsjahr 2016 und nicht das Jahr der ersten Auszahlung 2018.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft geschiedene Personen, die infolge einer internen Teilung Versorgungsbezüge aus der Beamtenversorgung ihres früheren Ehepartners erhalten. Versorgungsfreibetrag und Zuschlag bemessen sich nach dem Jahr, in dem der eigene Anspruch entstanden ist. Der frühere Versorgungsbeginn des Ausgleichspflichtigen wird nicht übernommen. Liegt dieses Jahr später, fallen die steuerfreien Beträge entsprechend niedriger aus.

    Das gilt ausdrücklich auch für nachträgliche Abänderungen eines Versorgungsausgleichs bei bereits laufender Versorgung des Ausgleichspflichtigen. Maßgeblich ist das Jahr der Anspruchsentstehung, gegebenenfalls also der vom Familiengericht festgelegte rückwirkende Wirksamkeitszeitpunkt, und nicht das Jahr der ersten Zahlung.

    Mit der Entscheidung bestätigt der BFH die bereits in BMF-Schreiben vertretene Verwaltungsauffassung. Der Leitsatz bezieht sich auf die interne Teilung einer beamtenrechtlichen Versorgung.