Verluste aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung: Verlustausgleichsbeschränkung ist verfassungsgemäß
Der BFH hält die Verlustausgleichsbeschränkung für gewerbliche Tierzucht und Tierhaltung (§ 15 Abs. 4 EStG) für verfassungsgemäß, auch bei endgültigem Verlustverfall.
BFH, Urteil vom 11.06.2026 – VI R 29/24
Im Einkommensteuerrecht können Verluste aus einer Einkunftsquelle grundsätzlich mit positiven Einkünften aus anderen Quellen verrechnet werden. Für Verluste aus gewerblicher Tierzucht und gewerblicher Tierhaltung macht das Gesetz jedoch eine Ausnahme. Sie dürfen weder mit anderen gewerblichen Einkünften noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Eine Verrechnung ist nur mit Gewinnen aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung des Vorjahres oder späterer Jahre möglich. Umstritten war, ob diese Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, insbesondere wenn Verluste am Ende ungenutzt verfallen.
Der Bundesfinanzhof hat die Regelung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Dies gilt nach seiner Auffassung auch dann, wenn die Verluste infolge der zeitlichen Streckung nicht vollständig genutzt werden können und endgültig verloren gehen.
Der Fall
Die Kläger waren Eheleute, die für das Streitjahr 2020 zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann war Kommanditist einer KG. Deren Tätigkeit galt als gewerbliche Tierzucht und Tierhaltung, weil die gesetzlichen Grenzen für eine landwirtschaftliche Tierhaltung überschritten waren. Im Streitjahr hielten weder die KG noch der Kläger Tiere. Nach eigenen Angaben sah sich der Kläger aus persönlichen Gründen auch künftig nicht in der Lage, selbst eine gewerbliche Tierzucht oder Tierhaltung zu betreiben.
Das Finanzamt verrechnete den dem Kläger aus der KG zugewiesenen Verlust nicht mit den übrigen Einkünften der Eheleute. Stattdessen stellte es einen verbleibenden Verlustvortrag aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung fest. Die Kläger begehrten dagegen einen Ausgleich mit ihren anderen positiven Einkünften. Sie machten geltend, die Verluste könnten künftig nicht mehr genutzt werden. Das Niedersächsische Finanzgericht wies die Klage ab.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Über die Ausgleichsfähigkeit der Verluste wird bei der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters entschieden, nicht im Feststellungsverfahren der KG. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 4 EStG kam ein Verlustausgleich nicht in Betracht, weil der Kläger im Streitjahr keine Gewinne aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung erzielt hatte.
Eine Auslegung gegen den Wortlaut lehnte der BFH ab. Eine solche Auslegung ist nur zulässig, wenn die wortgetreue Anwendung zu einem sinnwidrigen und vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führt. Davon ist hier nicht auszugehen. Nach ständiger Rechtsprechung soll die Regelung die traditionelle, an Bodenbewirtschaftung gebundene landwirtschaftliche Tierhaltung vor dem Wettbewerb industrieller Tierproduktion schützen. Wortlaut und Zweck stimmen überein. Die von den Klägern verlangte „Umqualifizierung“ in unbeschränkt ausgleichsfähige Verluste scheidet daher aus.
Die Regelung verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der BFH räumt ein, dass Steuerpflichtige mit Verlusten aus gewerblicher Tierzucht anders behandelt werden als Steuerpflichtige mit sonstigen betrieblichen Verlusten. Eine Beschränkung des Verlustausgleichs auf bestimmte Einkunftsarten ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch grundsätzlich zulässig. Sie ist lediglich am Willkürverbot zu messen. Der Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft ist ein tragfähiger Sachgrund, und die Regelung ist geeignet, erforderlich und angemessen.
Der Einwand der Kläger, der Strukturwandel in der Lebensmittelproduktion lasse den Lenkungszweck ins Leere laufen, überzeugte den BFH nicht. Steuerliche Lenkung ist ein Instrument zur Annäherung an ein Ziel und nimmt in Kauf, dass dieses Ziel nicht in jedem Fall erreicht wird. Ungeeignet wäre eine Regelung erst, wenn sie den Gesetzeszweck in keiner Weise fördern könnte oder sich gegenläufig auswirken würde.
Eine verfassungswidrige Definitivbelastung verneinte der BFH ebenfalls, und zwar auf zwei Ebenen:
- Im konkreten Fall: Entscheidend ist nicht die KG, sondern die Person des Klägers. Die KG war zudem nicht vollbeendet. Für das Folgejahr 2021 wurde dem Kläger bereits wieder ein Gewinn aus gewerblicher Tierzucht zugerechnet, mit dem er Verluste tatsächlich verrechnen konnte.
- Grundsätzlich: Auch ein endgültiger Verlustverfall macht die Regelung nicht verfassungswidrig. Das Gesetz gewährt einen zwar sachlich beschränkten, zeitlich aber unbeschränkten Verlustvortrag. Dass Verluste verfallen können, folgt erst aus dem Grundsatz der Individualbesteuerung: Mit dem Tod des Steuerpflichtigen gehen nicht verbrauchte Verlustvorträge unter. Dieser Verfall ist zudem Folge der eigenen wirtschaftlichen Betätigung und des allgemeinen Geschäftsrisikos.
Aus dem Gleichheitssatz lässt sich nach Auffassung des BFH kein absolutes Mindestmaß an Verlustverrechnung ableiten. Verlustvorträge sind auch kein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum. Aus dem subjektiven Nettoprinzip folgt ebenfalls kein Anspruch auf Nutzung beschränkt ausgleichsfähiger Verluste. Das gilt selbst dann, wenn dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nicht einmal das steuerliche Existenzminimum verbleibt. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kam daher nicht in Betracht.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Einzelunternehmer und Mitunternehmer, deren Tierhaltung wegen Überschreitens der gesetzlichen Grenzen als gewerblich eingestuft wird, sowie Beteiligte an entsprechenden Personengesellschaften. Verluste aus dieser Tätigkeit bleiben auf Gewinne aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung beschränkt. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine weiteren Einkünfte dieser Art mehr erwartet.
Der BFH hat die verfassungsrechtlichen Einwände umfassend zurückgewiesen. Das betrifft sowohl den Hinweis auf einen veränderten Strukturwandel in der Landwirtschaft als auch die Gefahr eines endgültigen Verlustverfalls. Aus Sicht des BFH besteht damit kein Anlass, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Für vergleichbare Verfahren, in denen eine Verrechnung solcher Verluste mit anderen Einkünften angestrebt wird, bietet die Entscheidung kaum Ansatzpunkte. Die Verluste können nur innerhalb des gesondert festgestellten Verlustvortrags mit späteren Gewinnen aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung verrechnet werden.