Grenzgänger Schweiz: Unzumutbarkeit der Rückkehr hängt nicht allein von der Entfernung ab
BFH: Ob Grenzgängern in die Schweiz die Rückkehr unzumutbar ist, richtet sich nach dem Einzelfall – nicht nach festen Entfernungsgrenzen der Konsultationsvereinbarung.
BFH, Urteil vom 09.04.2026 – VI R 31/24
Wer in Deutschland wohnt und in der Schweiz arbeitet, wird nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz grundsätzlich als Grenzgänger behandelt. Der Arbeitslohn wird dann im Wohnsitzstaat Deutschland besteuert. Diese Grenzgängereigenschaft entfällt, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 60 Arbeitstagen im Jahr aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. Umstritten ist regelmäßig, wann eine Übernachtung am Arbeitsort tatsächlich beruflich veranlasst ist. Die Finanzverwaltung stützt sich hierfür auf eine deutsch-schweizerische Konsultationsvereinbarung aus dem Jahr 2018, die feste Entfernungs- und Fahrzeitgrenzen nennt.
Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass sich die Unzumutbarkeit der Rückkehr nicht pauschal nach der Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort bestimmen lässt. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die arbeitsbezogenen Besonderheiten. Die Konsultationsvereinbarung bindet die Gerichte insoweit nicht.
Der Fall
Der Kläger lebte im Streitjahr 2019 mit seiner Familie in Deutschland und war bei einem Schweizer Arbeitgeber in Teilzeit mit einem Umfang von 90 % angestellt. Den reduzierten Umfang erreichte er dadurch, dass er jeden zweiten Freitag nicht arbeitete. Am Tätigkeitsort hatte er ein Zimmer für gelegentliche Übernachtungen angemietet. Die einfache Strecke mit dem Pkw betrug zwischen 90 und 97 km, die Fahrzeit lag zwischen einer Stunde und 15 Minuten und zwei Stunden.
In der Regel übernachtete der Kläger montags und jeden zweiten Donnerstag in der Schweiz. An diesen Tagen arbeitete er jeweils länger als zehn Stunden und nahm am folgenden Morgen gegen 6:00 Uhr die Arbeit wieder auf. Daneben arbeitete er an zwölf Tagen im Homeoffice in Deutschland und an einem Tag in Frankreich. Sein Lohn unterlag der Schweizer Quellensteuer.
Der Kläger behandelte den auf die Schweizer Tätigkeit entfallenden Arbeitslohn als in Deutschland steuerfrei. Das Finanzamt sah ihn dagegen als Grenzgänger an und besteuerte den gesamten Arbeitslohn im Inland. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage statt.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück. Der Kläger war zwar aufgrund seines Familienwohnsitzes in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und auch abkommensrechtlich hier ansässig. Für die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit stand das Besteuerungsrecht nach dem Abkommen jedoch der Schweiz zu. Deutschland musste diese Einkünfte freistellen und darf sie lediglich beim Steuersatz im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigen. Die Sonderregel für Grenzgänger griff nicht ein.
Der Kläger kehrte zwar mehrmals wöchentlich und damit regelmäßig an seinen Wohnsitz zurück. Er überschritt jedoch die maßgebliche Zahl der Nichtrückkehrtage. Wegen der tageweisen Teilzeitbeschäftigung war die Grenze von 60 Tagen nach dem Verhandlungsprotokoll zum Abkommen proportional auf 54 Tage zu kürzen. Das Finanzgericht hatte 61 Nichtrückkehrtage festgestellt.
Die Beweislast für die Nichtrückkehr trägt der Steuerpflichtige, und eine Schätzung der Zahl der Nichtrückkehrtage ist ausgeschlossen. Das Finanzgericht hatte allerdings jeden einzelnen Übernachtungstag anhand von Kartenzahlungsbelegen, Zeugenaussagen und der Befragung des Klägers geprüft. Diese Beweiswürdigung war nach Auffassung des BFH möglich und deshalb für das Revisionsgericht bindend. Eine unzulässige Schätzung lag darin nicht.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das Merkmal „aufgrund der Arbeitsausübung“. Eine solche Nichtrückkehr liegt vor, wenn die Rückkehr aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Ob dies der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Fahrzeit darf dabei mitberücksichtigt werden, ebenso etwa die Arbeitszeiten und sonstige Anforderungen des Berufs. Im Streitfall war die Rückkehr unzumutbar: Der Kläger arbeitete an den betreffenden Tagen rund zehn Stunden, musste am nächsten Morgen um 6:00 Uhr wieder beginnen und hätte insgesamt etwa drei Stunden Fahrzeit aufwenden müssen.
Die Konsultationsvereinbarung von 2018 führte zu keinem anderen Ergebnis. Danach soll eine Rückkehr „insbesondere“ unzumutbar sein, wenn die einfache Straßenentfernung mehr als 100 km beträgt oder die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln länger als 1,5 Stunden dauert. Solche Vereinbarungen können zwar für die Auslegung eines Abkommens Bedeutung haben, ihre Grenze ist aber der Abkommenswortlaut. Art. 15a DBA-Schweiz definiert den Grenzgänger ohne jeden Ortsbezug. Folglich lässt sich die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Auffassung des BFH auch nicht an einer bestimmten Entfernung oder Reisedauer festmachen. Daran ändern weder Praktikabilitätserwägungen etwas noch die Möglichkeit, Konsultationsvereinbarungen per Rechtsverordnung umzusetzen. Diese Vereinbarung war nicht in die entsprechende Verordnung übernommen worden. Zudem lässt bereits das Wort „insbesondere“ Spielraum für andere Fallgestaltungen.
Offen ließ der BFH, ob auch eine Übernachtung an einem Sonntag als Nichtrückkehrtag zählen kann, da es darauf nicht ankam.
Der Arbeitslohn für die Homeoffice-Tage und den Arbeitstag in Frankreich unterliegt dagegen der deutschen Besteuerung. Eine Rückfallklausel nach § 50d Abs. 8 EStG kam nicht zur Anwendung, weil der gesamte Arbeitslohn in der Schweiz der Quellensteuer unterlag.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft in Deutschland ansässige Arbeitnehmer, die in der Schweiz tätig sind und regelmäßig am Arbeitsort übernachten. Für sie steht fest, dass die Entfernungs- und Fahrzeitgrenzen der Konsultationsvereinbarung keine abschließende Voraussetzung für eine beruflich veranlasste Nichtrückkehr sind. Auch unterhalb von 100 km Wegstrecke kann eine Rückkehr unzumutbar sein, wenn lange Arbeitstage, ein früher Arbeitsbeginn oder andere berufliche Besonderheiten hinzukommen.
Zugleich zeigt die Entscheidung, dass die Anforderungen an den Nachweis hoch bleiben. Der Steuerpflichtige muss jeden einzelnen Nichtrückkehrtag belegen, eine Schätzung ist nicht zulässig. Bei tageweiser Teilzeit verringert sich zudem die maßgebliche Tagesgrenze anteilig.
Über den Streitfall hinaus stärkt das Urteil die Rechtsprechung, nach der zwischenstaatliche Konsultationsvereinbarungen die Gerichte nur binden, soweit sie vom Abkommenswortlaut gedeckt sind. Die Abgrenzung im Einzelfall obliegt damit weiterhin der Würdigung der Finanzgerichte.