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    Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste auch bei Abrechnung über einen Dritten

    BFH: Ambulante Pflegedienste sind auch dann gewerbesteuerbefreit, wenn sie über einen Dritten wie eine SAPV-Genossenschaft abrechnen; mittelbare Kostentragung genügt.

    BFH, Beschluss vom 28.07.2026 – VII R 35/24

    Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sind nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit, wenn die Pflegekosten im Erhebungszeitraum in mindestens 40 % der Fälle ganz oder überwiegend von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe getragen werden. In der Praxis schließen Pflegedienste ihre Verträge jedoch nicht immer unmittelbar mit den Patienten und rechnen nicht immer selbst mit den Krankenkassen ab. Besonders in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) arbeiten Pflegekräfte, Ärzte und weitere Berufsgruppen häufig in Teams zusammen, deren Leistungen zentral über einen gemeinsamen Träger abgerechnet werden.

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung auch in solchen Konstellationen greift. Maßgeblich ist die tatsächlich gegenüber den Pflegebedürftigen erbrachte Pflegeleistung und nicht die zivilrechtliche Ausgestaltung der Leistungs- und Abrechnungsbeziehungen. Zudem verlangt die 40 %-Grenze keine unmittelbare Kostenerstattung an den Pflegedienst.

    Der Fall

    Die Klägerin, eine GmbH, betrieb einen ambulanten Pflegedienst mit Schwerpunkt in der SAPV. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin war eine staatlich examinierte Krankenschwester. Sämtliche Erträge der GmbH stammten aus Pflegeleistungen gegenüber pflegebedürftigen Personen. Teilweise wurde die GmbH unmittelbar von den Patienten beauftragt und rechnete dann selbst mit den Krankenkassen ab. Überwiegend war sie jedoch als Mitglied eines Palliative Care Teams tätig, das in einer Genossenschaft organisiert war. In diesen Fällen stellte die GmbH ihre Pflegeleistungen der Genossenschaft in Rechnung. Diese rechnete die gesamte SAPV-Leistung des Teams auf Grundlage eigener Versorgungsverträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Krankenkassen ab. Auf diesen Bereich entfielen in den Streitjahren 2015 bis 2018 rund 80 % der Gesamterträge. Die Pflegekosten wurden in mindestens 40 % der Fälle letztlich von den Sozialversicherungsträgern getragen.

    Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, die GmbH erbringe die über die Genossenschaft abgerechneten Leistungen an diese und nicht an die Pflegebedürftigen. Die entsprechenden Erträge seien deshalb gewerbesteuerpflichtig. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage in vollem Umfang statt.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH wies die Revision des Finanzamts einstimmig und ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unbegründet zurück.

    Zunächst bestätigte das Gericht, dass die GmbH eine Einrichtung zur ambulanten Pflege betrieb. Da das Gewerbesteuergesetz den Begriff nicht definiert, zog der BFH die sozialrechtliche Begriffsbestimmung in § 71 Abs. 1 SGB XI heran. Danach liegt eine selbständig wirtschaftende Einrichtung vor, die Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft in deren Wohnung versorgt. Diese Voraussetzungen waren erfüllt.

    Im Mittelpunkt stand die Frage, ob auch die über die Genossenschaft abgerechneten Erträge begünstigt sind. Der BFH betonte, dass § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG keine persönliche, sondern eine tätigkeitsbezogene Steuerbefreiung enthält. Erträge, die ein Unternehmen außerhalb der privilegierten Einrichtung erzielt, bleiben deshalb steuerpflichtig. Hier beruhten jedoch sämtliche Erträge auf Pflegeleistungen, welche die GmbH mit eigenem Personal tatsächlich gegenüber Pflegebedürftigen erbracht hatte. Dass dies zivilrechtlich in Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber der Genossenschaft geschah, ändert daran nichts. Empfänger einer Pflegeleistung können bei tätigkeitsbezogener Betrachtung nur die gepflegten Personen sein. Dass die Genossenschaft tatsächlich nicht Empfängerin der Pflege war, sei offenkundig. Das Gesetz enthält auch kein Merkmal, wonach nur der unmittelbar zugelassene oder abrechnende Vertragspartner der Kostenträger begünstigt wäre.

    Dieses Ergebnis entspricht nach Auffassung des BFH auch dem Zweck der Vorschrift, die Versorgungsstrukturen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger zu entlasten. Zusammenschlüsse wie Palliative Care Teams erleichtern gerade kleineren Pflegediensten die Einbindung in die SAPV. Dies entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers in § 132d SGB V. Die vom Finanzamt angeführte Rechtsprechung stehe nicht entgegen. Ausgeschlossen seien nach früheren BFH-Entscheidungen nur anderweitige gewerbliche Leistungen, etwa eine bloße Personalgestellung an Dritte. Die Grundsätze zur Organschaft seien ebenfalls nicht einschlägig, da die GmbH die Pflege vollständig selbst erbrachte und keine Zurechnung fremder Tätigkeiten erforderlich war.

    Auch die 40 %-Grenze sah der BFH als erfüllt an. Der Begriff „getragen“ knüpfe an die wirtschaftliche Kostenbelastung an und nicht an den Zahlungsweg. Eine mittelbare Kostentragung über einen Dritten genügt daher. Zur Bestätigung verwies der Senat auf das Kostenerstattungsprinzip nach § 13 Abs. 2 SGB V. Würde man eine unmittelbare Zahlung verlangen, hinge die Steuerbefreiung vom Zufall ab, nämlich davon, ob der Patient dieses Wahlrecht ausübt. Den höheren Prüfaufwand bei mehrstufigen Abrechnungswegen hielt der BFH für hinnehmbar, da der Steuerpflichtige die Feststellungslast trägt.

    Ausdrücklich offengelassen hat der BFH, ob dieselbe Auslegung auch für die Umsatzsteuerbefreiung gilt. Seine Entscheidung stützt sich allein auf Wortlaut, Systematik und Zweck der gewerbesteuerlichen Vorschrift.

    Praxisfolgen

    Die Entscheidung ist vor allem für ambulante Pflegedienste von Bedeutung, die in arbeitsteilige Versorgungsstrukturen eingebunden sind und ihre Leistungen nicht selbst gegenüber den Kostenträgern abrechnen. Dazu zählen insbesondere Mitglieder von SAPV-Teams, deren Abrechnung über eine Genossenschaft oder einen anderen Träger erfolgt. Erträge aus selbst erbrachter Pflege fallen danach unabhängig vom zivilrechtlichen Abrechnungsweg unter die Gewerbesteuerbefreiung.

    Für die 40 %-Grenze kommt es auf die wirtschaftliche Kostentragung durch Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträger an. Bei mehrstufigen Abrechnungen liegt die Nachweislast für das Erreichen dieser Grenze beim Pflegedienst.

    Die Grenzen der Befreiung bleiben bestehen: Erbringt ein Pflegedienst gegenüber Dritten eigenständige gewerbliche Leistungen, etwa eine reine Personalgestellung, sind die daraus erzielten Erträge nach wie vor nicht begünstigt. Die Entscheidung betrifft die Gesetzesfassung der Erhebungszeiträume 2015 bis 2018 und trifft keine Aussage zur umsatzsteuerlichen Behandlung.