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    Kein Lotsrevier als großräumige Betriebsstätte: BFH ändert Rechtsprechung zu Fahrtkosten von Seelotsen

    BFH: Das Lotsrevier eines selbständigen Seelotsen ist keine großräumige Betriebsstätte. Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand sind voll abziehbar.

    BFH, Urteil vom 23. Juni 2026 – VIII R 13/24

    Selbständige können betrieblich veranlasste Fahrtkosten grundsätzlich in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen. Eine Ausnahme gilt für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte, die nur in Höhe der Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Entscheidend ist daher, was als Betriebsstätte gilt. Besonders umstritten war dies bislang bei Tätigkeiten ohne festen Arbeitsplatz, etwa bei Seelotsen, deren Einsatzorte ständig wechseln.

    Der BFH hat nun entschieden, dass das Lotsrevier eines Seelotsen keine sogenannte großräumige Betriebsstätte ist. Damit gibt der VIII. Senat seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf. Zugleich bestätigt er, dass der Begriff der Betriebsstätte auch nach der Reform des Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eigenständig zu bestimmen ist.

    Der Fall

    Der Kläger war in den Jahren 2014 bis 2016 als selbständiger Seelotse tätig und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Die Einsätze der Lotsen organisierte die Lotsenbrüderschaft von ihrem Sitz in der Lotsenstation A aus. Das Lotsrevier war in zwei Lotsbezirke aufgeteilt. Der Kläger war weit überwiegend im Lotsbezirk 1 tätig.

    Meist fuhr er mit seinem Pkw zu einem angemieteten Dauerparkplatz in Hafennähe und setzte von dort mit einem Boot auf das zu lotsende Schiff über. Wartezeiten zwischen den Lotsungen verbrachte er in der Lotsenstation K. Dort leistete er zudem an zwei Tagen im Monat jeweils vierstündige Radardienste. Die Lotsenstation A suchte er nicht auf. Er fuhr lediglich gelegentlich dorthin, um sich von dort per Taxi nach K bringen zu lassen.

    Der Kläger ging selbst von einer großräumigen Betriebsstätte in Form des Lotsbezirks 1 aus und setzte nur die Strecke bis zum nächstgelegenen Zugangspunkt mit der Entfernungspauschale an. Das Finanzamt folgte dem Ansatz einer großräumigen Betriebsstätte, beschränkte nach einer Außenprüfung jedoch sämtliche Fahrten zu den Anlegestellen und Stationen im Lotsbezirk 1 auf die Entfernungspauschale. Verpflegungsmehraufwendungen erkannte es nur noch für Tage außerhalb dieses Bezirks an. Das Finanzgericht gab der Klage auf vollen Abzug der Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen statt.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück. Der Kläger hatte in den Streitjahren keine Betriebsstätte, sodass seine Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe abziehbar waren.

    Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass betrieblich veranlasste Aufwendungen Betriebsausgaben sind. Die Beschränkung auf die Entfernungspauschale nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bildet hiervon eine Ausnahme. Sie soll Gewinnermittler mit Arbeitnehmern gleichstellen, die für Wege zur ersten Tätigkeitsstätte ebenfalls nur die Pauschale geltend machen können.

    Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich nach Auffassung des Senats jedoch nicht aus dem Begriff der ersten Tätigkeitsstätte für Arbeitnehmer. Er ist auch nach der Reisekostenreform eigenständig auszulegen. Damit schließt sich der VIII. Senat einer Entscheidung des III. Senats an. Erforderlich ist danach eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung, die der Steuerpflichtige fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht und die den ortsgebundenen Mittelpunkt seiner Tätigkeit bildet. Bloße Hilfs- und Nebentätigkeiten genügen nicht.

    Gemessen daran schied jeder in Betracht kommende Ort aus

    • Dauerparkplatz: Der Kläger fuhr ihn zwar am häufigsten an. Er diente jedoch lediglich als Zwischenstation auf dem Weg zum Einsatz. Ob es sich überhaupt um eine betriebliche Einrichtung handelte, ließ der BFH offen.
    • Lotsenstation A: Allein der Umstand, dass die Lotsenbrüderschaft dort ihren Sitz hatte, reichte nicht aus. Maßgeblich ist die Tätigkeit, die der Steuerpflichtige selbst vor Ort ausübt.
    • Lotsen- und Radarstation K: Dort erbrachte der Kläger zwar qualifizierte Leistungen. Diese bildeten aber nicht den Mittelpunkt seiner Tätigkeit, der bei einem Fahrlotsen im Lotsen der Schiffe liegt. Zudem suchte er die Stationen nur ausnahmsweise auf.
    • Zu lotsende Schiffe: Wie bereits früher entschieden, sind auch die Schiffe keine Betriebsstätten.

    Von zentraler Bedeutung ist die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur großräumigen Betriebsstätte. Danach konnte ein zusammenhängendes Gebiet wie ein Lotsrevier eine Betriebsstätte sein, wenn sich dort eine betriebliche Einrichtung befand, die der Lotse zumindest kurzzeitig aufsuchte. Der Senat begründet die Abkehr wie folgt: Für Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber die großräumige erste Tätigkeitsstätte und das weiträumige Tätigkeitsgebiet inzwischen ausdrücklich geregelt. In § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG fehlt jedoch ein Verweis auf diese Vorschriften. Darin sieht der BFH den objektiven Willen des Gesetzgebers, eine solche Gesamtbetrachtung mehrerer Tätigkeitsorte oder einer Fläche nicht auf Selbständige zu übertragen. Eine Einrichtung, die für sich genommen keine Betriebsstätte ist, wird folglich auch nicht durch ihre Einbindung in ein Gebiet zu einer solchen.

    Auch der Gedanke der Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Senat erkennt zwar an, dass der Kläger im Wesentlichen immer dieselben Orte ansteuerte. Die Gleichbehandlung ist jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich und setzt eine Betriebsstätte voraus. Ein berufsspezifisches Verständnis des Betriebsstättenbegriffs lehnt der BFH ab.

    Für die Verpflegungsmehraufwendungen gelten dieselben Maßstäbe, da der Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts dem der Betriebsstätte entspricht. Mangels Betriebsstätte waren auch diese in voller Höhe abziehbar.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft unmittelbar selbständige See- und Hafenlotsen. Ihr Lotsrevier kann nicht mehr als großräumige Betriebsstätte behandelt werden. Fehlt eine Einrichtung, die für sich genommen die Voraussetzungen einer Betriebsstätte erfüllt, sind die Fahrten zu den Einsätzen nicht auf die Entfernungspauschale beschränkt. Zugleich können Verpflegungsmehraufwendungen nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Finanzgerichts ist damit bestätigt.

    Über den Lotsenberuf hinaus stellt der BFH klar, dass sich die gesetzlichen Sonderregeln für Arbeitnehmer zur großräumigen ersten Tätigkeitsstätte und zum weiträumigen Tätigkeitsgebiet nicht auf Selbständige übertragen lassen. Da diese Begründung auf der Gesetzessystematik und nicht auf Besonderheiten des Lotsenberufs beruht, dürfte sie auch für andere Selbständige mit wechselnden Einsatzorten von Bedeutung sein. Ob im Einzelfall eine Betriebsstätte vorliegt, bleibt jedoch eine vom Finanzgericht zu würdigende Tatfrage. Dabei kommt es entscheidend darauf an, welche Tätigkeit der Steuerpflichtige selbst an dem jeweiligen Ort ausübt. Wie häufig er einen Ort anfährt, ist dagegen nicht allein maßgeblich.