Vermögensstockspende: Spendenvortrag nur bei Ausweis im Steuerbescheid des Zuwendungsjahres
BFH: Ein Vermögensstock-Spendenvortrag ist nur in der Höhe festzustellen, in der die Spende im Steuerbescheid des Zuwendungsjahres als abziehbar ausgewiesen ist.
BFH, Urteil vom 3. Juni 2026 – X R 2/24 (X R 10/23)
Spenden in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sind steuerlich besonders begünstigt. Auf Antrag können sie bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. € als Sonderausgaben abgezogen werden, bei zusammenveranlagten Ehegatten bis zu 2 Mio. €. Dieser Abzug gilt zusätzlich zu den allgemeinen Spendenhöchstbeträgen und lässt sich auf das Zuwendungsjahr und die folgenden neun Jahre verteilen. Der noch nicht verbrauchte Betrag wird zum Ende eines Jahres gesondert festgestellt. Dafür verweist das Gesetz auf die Regeln zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags. Unklar war bislang, wie weit diese Verweisung reicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Regeln über die Verlustfeststellung umfassend entsprechend gelten. Ein Vermögensstock-Spendenvortrag kann deshalb nur in der Höhe festgestellt werden, in der die Spende im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres als abziehbare Sonderausgabe ausgewiesen ist. Über das Spendenvolumen wird damit abschließend im Steuerbescheid dieses Jahres entschieden.
Der Fall
Eine Steuerpflichtige wandte im Jahr 2016 einer Stiftung 3 Mio. € für deren Vermögensstock zu. Die Stiftung war zugleich ihre testamentarisch eingesetzte Alleinerbin. In der Einkommensteuererklärung für 2016 machte die Steuerpflichtige die Zuwendung nicht geltend. Das Finanzamt veranlagte sie erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und hob diesen Vorbehalt später auf. Einen Spendenvortrag stellte es nicht fest.
Erst danach legte die Steuerpflichtige die Zuwendungsbestätigung vor. Sie beantragte, den Bescheid für 2016 zu ändern, einen verbleibenden Spendenvortrag auf den 31.12.2016 festzustellen und einen Teilbetrag im Jahr 2017 abzuziehen. Das Finanzamt lehnte alle Anträge ab.
Während des Klageverfahrens änderte das Finanzamt den Bescheid für 2016, um Feststellungsbescheide zweier Kommanditgesellschaften auszuwerten. Dabei erhöhten sich die gewerblichen Einkünfte um 552 €. Das Finanzgericht ließ die Spende im Rahmen dieser Änderung in Höhe von 552 € zum Abzug zu. Grundlage war die Möglichkeit, bei einer Bescheidänderung bestehende Rechtsfehler gegenzurechnen (§ 177 AO). Die Feststellung eines Spendenvortrags von 999.448 € und den Abzug von 400.000 € im Jahr 2017 lehnte es dagegen ab. Die Steuerpflichtige verstarb während des Revisionsverfahrens. Die Stiftung führte es als Erbin fort.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH bestätigte das Ergebnis des Finanzgerichts. Das Urteil zur Einkommensteuer 2017 hob er zwar auf, allerdings nur aus verfahrensrechtlichen Gründen. Das Finanzgericht hatte über einen Bescheid entschieden, der während des Klageverfahrens bereits durch einen Änderungsbescheid ersetzt worden war. Da die Sache spruchreif war, wies der BFH die Klage selbst erneut ab. Eine Zurückverweisung war nicht erforderlich.
In der Sache stellte der BFH zunächst klar, dass § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG uneingeschränkt auf § 10d Abs. 4 EStG in der jeweils geltenden Fassung verweist. Die Verweisung umfasst damit auch die mit dem Jahressteuergesetz 2010 eingeführte Bindung der Feststellung an den Steuerbescheid. An die Stelle des Verlustvortrags tritt der Spendenvortrag, an die Stelle der Besteuerungsgrundlagen die Vermögensstockspende.
Eine einschränkende Auslegung lehnte der BFH ausdrücklich ab. Der Wortlaut sei eindeutig. Die Unterschiede zwischen Verlusten und Spenden rechtfertigten keine abweichende Behandlung:
- Verluste werden von Amts wegen berücksichtigt, Spenden dagegen nur auf Antrag.
- Verluste mindern den Gesamtbetrag der Einkünfte, Spenden erst das Einkommen.
- Für Spenden gibt es keinen Rücktrag.
Auch der Förderzweck des Stiftungsrechts stehe dem nicht entgegen. Eine Förderung dürfe an verfahrensrechtliche Voraussetzungen geknüpft werden. Die Gesetzesmaterialien enthielten keine Hinweise auf eine eingeschränkte Verweisung.
Für die Feststellung ist die Spende daher nur so zu berücksichtigen, wie sie dem Steuerbescheid des Zuwendungsjahres „zu Grunde gelegt“ wurde. Maßgeblich ist der Betrag, der dort als abziehbare Sonderausgabe ausgewiesen ist. Das ist der Betrag, der verfahrens- und materiell-rechtlich abgezogen werden kann. Eine Auswirkung auf die Steuer ist dafür nicht erforderlich.
Beantragt der Steuerpflichtige, im Zuwendungsjahr nur einen Teilbetrag oder nichts abzuziehen, ist dennoch das gesamte abziehbare Volumen auszuweisen. Andernfalls liefe der Spendenvortrag leer. Zusätzlich muss der Bescheid den tatsächlich beantragten und gewährten Abzug erkennen lassen.
Im Feststellungsverfahren findet keine eigenständige Prüfung mehr statt. Einwendungen sind deshalb gegen den Steuerbescheid des Zuwendungsjahres zu richten. Der Steuerpflichtige ist durch einen zu geringen Ausweis des Spendenvolumens beschwert und klagebefugt, und zwar unabhängig davon, welchen Abzug er für dieses Jahr beantragt hat. Die „Geltendmachung“ der Spende ist vom Antrag auf ihren Abzug zu unterscheiden. Den Einwand, die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO sei nicht anwendbar, wies der BFH zurück. Diese Vorschrift habe mit der Bindungswirkung nichts zu tun.
Von dem im Steuerbescheid ausgewiesenen Betrag darf die Feststellung nur abweichen, wenn eine Änderung des Steuerbescheids ausschließlich deshalb unterbleibt, weil sie sich nicht auf die Steuer auswirkt. Fehlt dagegen schon eine Rechtsgrundlage für die Änderung, scheidet eine abweichende Feststellung aus.
Im Streitfall war die Spende im Bescheid für 2016 nur mit 552 € ausgewiesen. Dieser Betrag wurde bereits in 2016 verbraucht. Für eine weitergehende Änderung des bestandskräftigen Bescheids stand keine Korrekturvorschrift zur Verfügung. Das war zwischen den Beteiligten unstreitig. Ein Spendenvortrag war daher nicht festzustellen. Ohne diese Feststellung war auch kein Abzug im Jahr 2017 möglich. Der Abzug in einem Folgejahr setzt nach der Rechtsprechung des BFH zwingend eine Feststellung zum Ende des Vorjahres voraus.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Steuerpflichtige, die größere Beträge in den Vermögensstock einer Stiftung spenden und den Abzug über mehrere Jahre verteilen wollen. Die Entscheidung über das gesamte abziehbare Spendenvolumen fällt im Steuerbescheid des Zuwendungsjahres. Was dort nicht ausgewiesen ist, kann später grundsätzlich nicht mehr in einen Spendenvortrag einfließen. Das gilt auch dann, wenn im Zuwendungsjahr selbst gar kein Abzug beantragt war.
Wird eine Vermögensstockspende erst nach Bestandskraft des Bescheids für das Zuwendungsjahr nachgemeldet, ist ihre Berücksichtigung auf die allgemeinen Korrekturvorschriften beschränkt. Wie der Streitfall zeigt, kann dies dazu führen, dass von einem erheblichen Spendenbetrag nur ein geringer Teil steuerlich wirksam wird.
Für die Finanzverwaltung ergibt sich aus dem Urteil, dass der Steuerbescheid des Zuwendungsjahres das gesamte abziehbare Spendenvolumen ausweisen muss. Daneben ist der tatsächlich beantragte und gewährte Abzug kenntlich zu machen. Gegen einen zu niedrigen Ausweis ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid gegeben, auch wenn die festgesetzte Steuer selbst nicht beanstandet wird.