Veruntreuung durch einen Angehörigen schließt den Betriebsausgabenabzug nicht automatisch aus
BFH: Veruntreut ein Angehöriger betriebliche Gelder, schließt die Verwandtschaft den Betriebsausgabenabzug nicht automatisch aus. Maßgeblich sind konkrete Feststellungen.
BFH, Urteil vom 28. Januar 2026 – X R 21/23
Wird ein Unternehmer durch Diebstahl, Unterschlagung oder Untreue geschädigt, stellt sich die Frage, ob er den Verlust steuerlich als Betriebsausgabe geltend machen kann. Solche unfreiwilligen Vermögenseinbußen werden als Zwangsaufwendungen bezeichnet. Ihre Abgrenzung zur nicht abziehbaren privaten Lebensführung ist besonders schwierig, wenn der Schaden von einem Familienangehörigen verursacht wurde.
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass das Verwandtschaftsverhältnis zum Täter den Abzug nicht von vornherein ausschließt. In solchen Fällen ist der betriebliche Zusammenhang allerdings besonders sorgfältig zu prüfen. Ob sich der Verlust auf das private Vertrauensverhältnis zurückführen lässt, muss anhand konkreter Feststellungen beurteilt werden und darf nicht bloß vermutet werden.
Der Fall
Der Kläger betrieb in den Jahren 2008 und 2009 als Einzelunternehmer einen Sicherheitsdienst und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Unter anderem erbrachte er im Auftrag einer österreichischen Gesellschaft Bewachungsleistungen bei Veranstaltungen in Österreich. Für Übernachtungskosten und eine Handelsprovision machte er Betriebsausgaben von 380.000 € (2008) und 205.000 € (2009) geltend. Diese stützte er auf Rechnungen einer Wiener GmbH.
Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt diese Ausgaben nicht an. Der Geschäftsführer der Wiener GmbH hatte gegenüber den österreichischen Behörden erklärt, es handle sich um Scheinrechnungen. Diese habe er auf Bitten des Bruders des Klägers ausgestellt und dafür 32.000 € erhalten. Der Kläger trug vor, sein Bruder, der für ihn in Österreich tätig war, habe ihm echte Leistungen vorgespiegelt. Er habe ihm das Geld in bar übergeben. Der Bruder habe es dann entweder weitergeleitet oder unterschlagen.
Das Finanzgericht wies die Klage insoweit ab. Eine vertragliche Zahlungspflicht sei angesichts mehrerer widersprüchlicher Vertragsversionen nicht nachgewiesen. Auch ein Abzug als Verlust durch das Fehlverhalten eines Mitarbeiters scheide aus. Der Kläger habe seinem Bruder nur wegen der Verwandtschaft vertraut und ihn deshalb nicht kontrolliert. Einem fremden Mitarbeiter hätte er solche Beträge nicht ungeprüft übergeben.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob die Zahlungen abziehbar sind, liegt damit noch nicht vor.
Nicht beanstandet hat der BFH die Würdigung des Finanzgerichts, dass eine vertragliche Verpflichtung des Klägers nicht nachgewiesen sei. Diese Würdigung ist für das Revisionsgericht bindend. Da die Aufwendungen insoweit schon dem Grunde nach nicht dem Betrieb zugeordnet werden konnten, kam auch keine Schätzung ihrer Höhe in Betracht.
Rechtsfehlerhaft war hingegen die Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Zwangsaufwendungen. Der BFH betont, dass der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG keinen Leistungserfolg voraussetzt. Auch unfreiwillige Verluste durch Diebstahl, Unterschlagung oder Untreue können abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass das schadenstiftende Ereignis dem betrieblichen Bereich entstammt, etwa bei Taten von Betriebsangehörigen. Alternativ genügt es, wenn die betroffenen Gelder objektiv nachvollziehbar zur betrieblichen Verwendung bestimmt waren. Bei Verlusten durch Straftaten muss zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt. Die Feststellungslast trägt der Steuerpflichtige.
Wird der Schaden durch einen Angehörigen verursacht, sind private und betriebliche Ursachen häufig eng miteinander verwoben. Daher ist eine wertende Gesamtschau erforderlich. Allein die Verwandtschaft des Täters entscheidet nach Auffassung des BFH nicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob und unter welchen Bedingungen auch ein fremder Angestellter denselben Schaden hätte verursachen können. Bedeutung können dabei ein innerbetriebliches Kontrollsystem und branchenübliche Gepflogenheiten haben. Ebenso ist zu fragen, ob das besondere Vertrauen allein auf der privaten Beziehung beruhte. Ein Verschulden des Steuerpflichtigen steht dem Abzug grundsätzlich nicht entgegen. Wer selbst Opfer einer Vorsatztat wird, verliert den Abzug auch nicht durch eigene Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit. Anders liegt es nur, wenn das Fehlverhalten die betriebliche Veranlassung im Sinne eines privaten Motivs überlagert.
Die Annahme des Finanzgerichts, der Kläger hätte einem fremden Mitarbeiter nicht in gleicher Weise vertraut, wertete der BFH als bloße Vermutung. Einen Erfahrungssatz, wonach nur nahen Angehörigen ein solches Vertrauen entgegengebracht wird, gibt es nicht. Das Finanzgericht hätte daher auch von Amts wegen die Mitarbeiterin des Klägers als Zeugin vernehmen müssen. Der Kläger hatte vorgetragen, er hätte ihr Bargeld in vergleichbarer Höhe ebenso anvertraut. Ebenso beruhte bereits die Annahme, die Barzahlungen an den Bruder seien überhaupt erfolgt, auf einer Vermutung. Hierzu hätte sich das Finanzgericht mit der Glaubwürdigkeit des Klägers auseinandersetzen müssen. Das gilt besonders für den ungewöhnlichen Ablauf im Jahr 2009: Der Kläger will sich 180.000 € von seinem Bruder geliehen und ihm dasselbe Geld wenige Tage später wieder übergeben haben.
Für das weitere Verfahren stellte der BFH klar, dass der Kläger die Umstände für ein betriebliches auslösendes Moment nachweisen muss. Dazu gehört insbesondere die behauptete Branchenüblichkeit hoher Barzahlungen. Zudem muss feststehen, dass er von den Scheinrechnungen nichts wusste. Ohne Bindungswirkung wies der BFH darauf hin, dass die beträchtliche Höhe der Beträge erhebliche Zweifel am Vortrag des Klägers begründe. Außerdem sei zu klären, ob tatsächlich der Kläger oder sein Bruder Inhaber des Unternehmens war.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Unternehmer mit Gewinneinkünften, die durch strafbares Verhalten von Mitarbeitern geschädigt werden. Besondere Bedeutung hat es für Familienbetriebe, in denen Angehörige mitarbeiten. Ein Verlust durch Veruntreuung eines Familienmitglieds ist nicht allein wegen der Verwandtschaft der privaten Lebensführung zuzuordnen. Entscheidend ist, ob der Schaden auch durch einen fremden Angestellten unter vergleichbaren betrieblichen Bedingungen hätte entstehen können.
Zugleich bestätigt die Entscheidung die strengen Nachweisanforderungen bei Zwangsaufwendungen. Verbleibende Zweifel am betrieblichen Zusammenhang, an den Zahlungsvorgängen selbst oder an der Unkenntnis des Steuerpflichtigen gehen zu seinen Lasten. Für die Finanzgerichte folgt daraus, dass sie die Zuordnung eines solchen Verlusts zum privaten Bereich auf konkrete Tatsachenfeststellungen stützen müssen. Annahmen über ein rein familiär begründetes Vertrauen reichen dafür nicht aus.