Nie geliefertes Blockheizkraftwerk: Gewerblicher Verlust trotz Wechsel ins Pachtmodell, Abzugszeitpunkt aber nur nach konkreter Prüfung
BFH: Verluste aus einem nie gelieferten BHKW bleiben trotz Wechsels ins Pachtmodell gewerblich. Der Abzugszeitpunkt hängt vom konkret absehbaren Ausfall ab.
BFH, Urteil vom 15. Juli 2026 – X R 26/23
Wer Geld für ein Wirtschaftsgut zahlt, das wegen eines Betrugs nie geliefert wird, kann die verlorenen Aufwendungen grundsätzlich steuerlich geltend machen. Zwei Fragen sind dabei häufig umstritten: welcher Einkunftsart der Verlust zuzuordnen ist und in welchem Jahr er abgezogen werden darf. Das gilt besonders für die zahlreichen Geschädigten des Vertriebs von Blockheizkraftwerken (BHKW) durch eine Unternehmensgruppe, die sich als betrügerisches Schneeballsystem herausstellte. Viele Anleger wechselten dort vom sogenannten Verwaltungsvertragsmodell in ein Verpachtungsmodell.
Der BFH hat entschieden, dass auch nach einem solchen Wechsel Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Zugleich stellte er klar, dass der Verlust nicht schon allein deshalb im Jahr der Aufdeckung des Betrugs abziehbar ist, weil ein Schneeballsystem vorliegt.
Der Fall
Der Kläger erwarb im Jahr 2010 von einer Gesellschaft der Unternehmensgruppe ein mobiles BHKW zum Nettokaufpreis von 22.500 €. Mit einer weiteren Gruppengesellschaft schloss er Verwaltungs-, Service- und Mietverträge mit einer Laufzeit von 21 Jahren. Danach sollte die Anlage in einem angemieteten Container für ihn betrieben werden und Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einspeisen. Er zahlte den Kaufpreis und meldete beim Finanzamt einen Gewerbebetrieb an. Einnahmen erhielt er jedoch nicht.
Im August 2010 kündigte der Kläger die bisherigen Verträge und verpachtete das BHKW für zehn Jahre an die Verkäuferin. Ihm standen zwei Optionen zur Verlängerung um jeweils fünf Jahre zu. Bis November flossen ihm Pachtzahlungen zu. Tatsächlich existierte die Anlage nie. Die Verantwortlichen hatten ein betrügerisches Schneeballsystem mit über 1.400 Geschädigten betrieben. Nach Durchsuchungen Ende November 2010 stellte die Verkäuferin ihren Vertrieb ein, und der Kläger wurde als Zeuge vorgeladen. Im März 2011 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Kläger machte für 2010 einen gewerblichen Verlust unter Einbeziehung des Kaufpreises geltend. Das Finanzamt ordnete die Pachteinnahmen den sonstigen Einkünften zu und ließ den Kaufpreis unberücksichtigt. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es nahm an, dass bei einem Schneeballsystem bereits 2010 mit großer Wahrscheinlichkeit festgestanden habe, dass der Kaufpreis nicht zurückfließen werde.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Eine abschließende Entscheidung über den Verlustabzug steht daher noch aus.
Bei der Einkunftsart folgte der BFH dem Finanzgericht. Nach seiner bisherigen Rechtsprechung richtet sich die Einordnung nicht rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen. Maßgeblich ist die Sicht des Steuerpflichtigen bei Vertragsschluss. Danach führte das Verwaltungsvertragsmodell zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Ein Steuerstundungsmodell, das die Verlustverrechnung beschränken würde, lag nicht vor, weil das Konzept auf Erträge und nicht auf steuerliche Verluste ausgerichtet war.
Auch der Wechsel ins Verpachtungsmodell änderte daran nichts. Nach ständiger Rechtsprechung führt die Verpachtung eines Betriebs nicht ohne Weiteres zu dessen Aufgabe. Sie gilt als Fortführung des Gewerbebetriebs in anderer Form, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet werden und keine ausdrückliche Aufgabeerklärung vorliegt. Zudem muss es objektiv möglich bleiben, den Betrieb später wieder aufzunehmen. Die inzwischen in § 16 Abs. 3b EStG enthaltene gesetzliche Regelung gilt erst für Betriebsaufgaben ab dem 5. November 2011 und war hier noch nicht anwendbar. Das BHKW war der einzige Betriebsgegenstand. Wegen der Pachtdauer von zehn Jahren blieb eine spätere Wiederaufnahme möglich, und eine Aufgabeerklärung hatte der Kläger nicht abgegeben.
Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des BFH auch dann, wenn der Betrieb nur vorgespiegelt war und Gründung und Verpachtung in dasselbe Jahr fallen. Das Argument des Finanzamts, der Kläger habe das unternehmerische Risiko auf die Pächterin übertragen wollen, wies der BFH zurück. Die Übertragung von Risiken auf den Pächter ist jeder Betriebsverpachtung eigen. Auch der Umstand, dass der Kläger seinen Lieferanspruch übertragen hatte, sprach nicht für eine Betriebsaufgabe. Nach beiden Modellen sollte er ohnehin nie unmittelbarer Besitzer der Anlage werden.
Beim Zeitpunkt des Verlustabzugs sah der BFH dagegen weiteren Klärungsbedarf. Bei der Einnahmenüberschussrechnung gilt zwar grundsätzlich das Abflussprinzip. Anschaffungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter sind jedoch nur über die Absetzung für Abnutzung (AfA) zu berücksichtigen. Bleibt die Anschaffung aus, entstehen vergebliche Aufwendungen. Für die Vermietungseinkünfte hatte der BFH bereits entschieden, dass solche Aufwendungen in dem Zeitpunkt abziehbar sind, in dem mit großer Wahrscheinlichkeit feststeht, dass weder die Gegenleistung erbracht noch das Geld zurückgezahlt wird. Diesen Maßstab überträgt der Senat nun ausdrücklich auf Betriebsausgaben bei der Einnahmenüberschussrechnung.
Gewissheit ist dafür nicht erforderlich, und eine strafrechtliche Verurteilung muss nicht abgewartet werden. In die Prognose sind allerdings auch mögliche Ansprüche gegen Dritte einzubeziehen. Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt es darauf an, wann voraussichtlich keine oder nur eine äußerst geringe Quote zu erwarten ist. Die Eröffnung des Verfahrens allein genügt dafür nicht.
Das Finanzgericht hatte sich auf einen vermeintlichen Erfahrungssatz gestützt, wonach bei Schneeballsystemen ein vollständiger Ausfall stets sehr wahrscheinlich sei. Einen solchen allgemein anerkannten Erfahrungssatz gibt es nach Ansicht des BFH nicht. Ob Geschädigte etwas zurückerhalten, hängt vom Einzelfall ab, etwa davon, auf welcher Stufe sie in das System eingetreten sind und ob Vermögen sichergestellt wurde. Die Würdigung des Finanzgerichts beruhte daher auf einer bloßen Mutmaßung. Ein später eingereichter Auszug aus dem Insolvenzverfahren betraf das Jahr 2026 und ließ die Quotenfrage weiterhin offen.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft unmittelbar die Geschädigten des BHKW-Betrugs, die vom Verwaltungsvertragsmodell in das Verpachtungsmodell gewechselt sind. Ihre verlorenen Aufwendungen sind dem Grunde nach als gewerbliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen und damit grundsätzlich mit anderen Einkünften verrechenbar. Eine abweichende Einordnung als sonstige Einkünfte, wie sie das FG Nürnberg vertreten hatte, ist damit für vergleichbare Fälle überholt.
Offen bleibt in diesen Fällen der Zeitpunkt des Abzugs. Das Jahr, in dem der Betrug aufgedeckt wird, ist nicht automatisch maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr, wann sich anhand konkreter Umstände abzeichnet, dass keine nennenswerte Rückzahlung zu erwarten ist. Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet, richtet sich dies vor allem nach dessen Verlauf und den Berichten des Insolvenzverwalters. Der Abzug kann sich dadurch auf spätere Jahre verschieben.
Über den Einzelfall hinaus ist bedeutsam, dass der BFH die Maßstäbe für vergebliche Anschaffungsaufwendungen nun ausdrücklich auch auf Gewinnermittler mit Einnahmenüberschussrechnung anwendet. Zudem gelten die Grundsätze der Betriebsverpachtung auch für Betriebe, die nur vorgespiegelt waren.