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    Fünf-Prozent-Pauschale auf Verschmelzungsgewinne: BFH ruft den EuGH an

    Der BFH hält die 5 %-Pauschale auf Übernahmegewinne bei EU-Verschmelzungen für unionsrechtskonform, legt die Frage aber dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

    BFH, Beschluss vom 20.05.2026 – X R 27/22

    Wird eine Tochterkapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, entsteht bei der Mutter häufig ein Übernahmegewinn. Er ergibt sich, wenn der Wert des übergehenden Vermögens den Buchwert der untergehenden Beteiligung übersteigt. Dieser Gewinn ist körperschaftsteuerlich steuerfrei. Nach deutschem Recht gelten jedoch 5 % davon als nicht abziehbare Betriebsausgaben, sodass wirtschaftlich ein Teil des Gewinns doch mit Steuer belastet wird. Bei Verschmelzungen innerhalb der EU stellt sich die Frage, ob dies mit der Fusionsrichtlinie vereinbar ist. Diese untersagt eine Besteuerung solcher Wertsteigerungen.

    Der BFH hält die deutsche Regelung für unionsrechtskonform. Er sieht die Rechtslage aber nicht als zweifelsfrei an. Deshalb hat er das Revisionsverfahren ausgesetzt und die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine abschließende Entscheidung in der Sache steht damit noch aus.

    Der Fall

    Eine deutsche GmbH war Alleingesellschafterin von fünf Kapitalgesellschaften mit Sitz in Italien, Spanien, Schweden, Großbritannien und Frankreich. Im Jahr 2010 wurden alle fünf Gesellschaften auf die GmbH verschmolzen. Bei vier Gesellschaften geschah dies im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung. Die französische Gesellschaft übertrug ihr Vermögen nach französischem Recht ohne Abwicklung auf die GmbH. Die GmbH führte die Geschäftsbetriebe anschließend als ausländische Betriebsstätten fort und setzte die übernommenen Wirtschaftsgüter sowohl handels- als auch steuerrechtlich mit den Buchwerten an.

    Aus vier Verschmelzungen ergaben sich Übernahmegewinne von rund 30 Mio. €, aus der spanischen ein Übernahmeverlust. Das Finanzamt ließ die Übernahmeergebnisse bei der Einkommensermittlung außer Ansatz. Es rechnete aber 5 % der um die Kosten des Vermögensübergangs geminderten Übernahmegewinne, rund 1,5 Mio. €, als nicht abziehbare Betriebsausgaben hinzu.

    Die GmbH sah darin einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie. Anders als die Mutter-Tochter-Richtlinie enthalte diese keine Öffnungsklausel für eine solche Pauschale. Im Klageverfahren beanstandete sie zusätzlich, dass die Übernahmegewinne um die Kosten des Vermögensübergangs gemindert worden waren. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

    Die Entscheidung des BFH

    Nach nationalem Recht ist die Besteuerung nach Auffassung des BFH zutreffend. War die übernehmende Körperschaft an der übertragenden beteiligt, verweist § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG für Übernahmegewinne auf § 8b KStG. Daraus folgen zwei Rechtsfolgen:

    • Steuerbefreiung: Der Übernahmegewinn bleibt nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei.
    • Pauschale: 5 % des Gewinns gelten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Im Gegenzug ist das allgemeine Abzugsverbot für Ausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c Abs. 1 EStG) nicht anzuwenden.

    Für Übernahmeverluste gilt die Pauschale nicht.

    Die Fusionsrichtlinie ist nach Ansicht des BFH auf den Fall anwendbar. Offen ließ er, ob die spanische Gesellschaftsform „sociedad anónima unipersonal“ von der Richtlinie erfasst wird. Darauf kam es nicht an, weil jedenfalls die übrigen Verschmelzungen in ihren Anwendungsbereich fallen.

    Kern des Streits ist die Frage, ob die Pauschale eine nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie verbotene „Besteuerung der Wertsteigerungen“ darstellt. Der BFH verneint dies nach nationalem Verständnis aus drei Gründen:

    • Wortlaut: § 8b Abs. 3 KStG regelt ausschließlich Betriebsausgaben. Die Steuerbefreiung des Gewinns bleibt vollständig erhalten. Der Gewinn dient lediglich als Maßstab für die Höhe der fingierten nicht abziehbaren Ausgaben.
    • Systematik: Die Vorschrift ist eine pauschalierende Sonderregel zu § 3c Abs. 1 EStG.
    • Zweck: Die Pauschale ist das Gegenstück zur gleich hohen Pauschale für steuerfreie Dividenden (§ 8b Abs. 5 KStG). Sie soll verhindern, dass dieses Abzugsverbot umgangen wird, indem Gewinne thesauriert und anschließend steuerfrei über eine Veräußerung realisiert werden.

    Die Pauschale erfasst daher laufende Aufwendungen aus der Haltedauer der Beteiligung, nicht dagegen die Kosten der Veräußerung. Auf Verschmelzungen wird sie erstreckt, weil der Übernahmegewinn wirtschaftlich einem Veräußerungsgewinn entspricht. Eine doppelte Erfassung der Kosten des Vermögensübergangs liegt deshalb nach Ansicht des BFH nicht vor.

    Auch unionsrechtlich sieht der Senat keinen Verstoß

    • Reichweite des Art. 7 Abs. 1: Die Vorschrift verbietet nur die Besteuerung der Wertsteigerungen. Zur Behandlung von Betriebsausgaben trifft sie keine Regelung.
    • Zusammenhang der Richtlinien: Fusionsrichtlinie und Mutter-Tochter-Richtlinie stehen in engem Zusammenhang. Auch der Unionsgesetzgeber und der EuGH gehen davon aus, dass Gewinnausschüttungen und Fusionsgewinne wirtschaftlich austauschbar sind.
    • Übertragbarkeit der Pauschale: Die in der Mutter-Tochter-Richtlinie zugelassene Pauschale von höchstens 5 % liefe leer, wenn sie durch Thesaurierung und anschließende Verschmelzung vermieden werden könnte. Sie muss daher auch für Fusionsgewinne gelten können.
    • Keine verdeckte Besteuerung: Die Pauschale stellt wegen ihrer Höhe eine realitätsgerechte Typisierung dar.
    • Kosten des Vermögensübergangs: Die Kürzung um diese tatsächlichen Kosten hält der BFH ohne Weiteres für richtlinienkonform.

    Allerdings erkennt der BFH auch gewichtige Gegenargumente an, die im Schrifttum verbreitet vertreten werden:

    • Fehlende Regelung: Die Fusionsrichtlinie enthält keine ausdrückliche Pauschalierungsregel. Daraus ließe sich im Umkehrschluss ableiten, dass eine solche Pauschale unzulässig ist.
    • Bewusste Abweichung: Die Beteiligungsschwellen beider Richtlinien wurden exakt angeglichen. Die fehlende Angleichung bei der Pauschale könnte daher gewollt sein.
    • Abschließende Öffnungsklausel: Die ausdrückliche Öffnungsklausel in Art. 7 Abs. 2 könnte als abschließend zu verstehen sein.

    Da der EuGH zu Art. 7 der Fusionsrichtlinie bislang nicht entschieden hat, ist der BFH als letztinstanzliches Gericht zur Vorlage verpflichtet. Verneint der EuGH einen Verstoß, ist die Revision zurückzuweisen. Andernfalls hat sie Erfolg.

    Praxisfolgen

    Die Vorlage betrifft Körperschaften, auf die eine Tochtergesellschaft unter Beteiligung von Gesellschaften aus mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten verschmolzen wird und bei denen ein Übernahmegewinn entsteht. Die Vorlagefrage beschränkt sich auf die 5 %-Pauschale. Die Kürzung um die tatsächlichen Kosten des Vermögensübergangs hält der BFH für unproblematisch. Übernahmeverluste sind von der Pauschale ohnehin nicht betroffen.

    Bis zur Entscheidung des EuGH bleibt die Frage offen. Der BFH hat dabei deutlich gemacht, dass er selbst von der Vereinbarkeit der Pauschale mit der Fusionsrichtlinie ausgeht. Je nach Ausgang des Verfahrens bleibt es entweder bei der bisherigen Besteuerungspraxis. Oder die Hinzurechnung der Pauschale auf Verschmelzungsgewinne, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, ist unionsrechtlich unzulässig.