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    Verschmelzung zum gemeinen Wert: Kein negativer Geschäftswert, aber Rückstellungen trotz steuerlicher Passivierungsverbote

    BFH: In der Schlussbilanz bei einer Verschmelzung zum gemeinen Wert gibt es keinen negativen Geschäftswert. Steuerliche Passivierungsverbote gelten dort aber nicht.

    BFH, Urteil vom 23. April 2026 – X R 34/21

    Bei einer Verschmelzung muss die übertragende Körperschaft eine steuerliche Schlussbilanz aufstellen. Werden die übergehenden Wirtschaftsgüter dort mit dem gemeinen Wert angesetzt, werden stille Reserven aufgedeckt und versteuert. Das gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen, bei denen das deutsche Besteuerungsrecht endet. Umstritten war, wie ungünstige Ertragsaussichten eines Unternehmens in dieser Bilanz zu berücksichtigen sind. Offen war vor allem, ob ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert angesetzt werden darf und ob steuerliche Passivierungsverbote auch in der Schlussbilanz gelten.

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert zwar anzusetzen ist, aber nicht negativ sein kann. Zugleich hat er klargestellt, dass in der Schlussbilanz auch Passivposten anzusetzen sind, die in der regulären Steuerbilanz einem Ansatzverbot unterliegen. Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und Drohverlustrückstellungen.

    Der Fall

    Eine österreichische GmbH war Alleingesellschafterin einer inländischen GmbH. Diese nahm die Holdingfunktion für eine Unternehmensgruppe wahr. Sie hielt Beteiligungen und erbrachte Dienstleistungen gegenüber den Konzerngesellschaften, etwa in den Bereichen Strategie, Finanzierung, Controlling, Recht und IT. Einen Teil der Kosten berechnete sie den Gesellschaften auf vertraglicher Grundlage mit einem Aufschlag von 5 % weiter. Weitere Kosten, insbesondere für das Beteiligungscontrolling, waren nicht umlagefähig. Eigene Umsatzerlöse erzielte die Gesellschaft nicht.

    Die inländische GmbH wurde rückwirkend zum 31.12.2011 grenzüberschreitend auf ihre österreichische Muttergesellschaft verschmolzen. Ein Buchwertansatz kam nicht in Betracht, weil das deutsche Besteuerungsrecht entfiel. Ein Bewertungsgutachten ermittelte die Beteiligungen getrennt. Für die übrige Holdingtätigkeit ergab sich ein negativer Ertragswert, weil die Aufwendungen die weiterberechneten Erträge dauerhaft überstiegen. Die Gesellschaft wies deshalb in der steuerlichen Schlussbilanz einen negativen Geschäfts- oder Firmenwert von rund 3,19 Mio. € aus.

    Das Finanzamt erkannte diesen Ansatz nach einer Außenprüfung nicht an. Es berief sich darauf, dass der Substanzwert die Wertuntergrenze bilde. Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab. Es sah die streitigen Aufwendungen als Verwaltungskosten an, die die Gesellschaft ohne Gegenleistung für ihre Gesellschafterin getragen habe.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. In der Kernfrage bestätigte er jedoch die Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht: Ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert ist nicht anzusetzen.

    Ausgangspunkt ist § 11 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006. Danach sind die übergehenden Wirtschaftsgüter einschließlich selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Nach Auffassung des BFH erfasst die Vorschrift alle übergehenden Wirtschaftsgüter ohne Ausnahme. Steuerliche Ansatzverbote, insbesondere die Passivierungsverbote des § 5 EStG, gelten in der Schlussbilanz daher nicht. Die ausdrückliche Erwähnung der immateriellen Wirtschaftsgüter versteht der BFH als Hervorhebung und nicht als abschließenden Katalog. Damit folgt er in diesem Punkt der Auffassung der Finanzverwaltung.

    Die Vorschrift erlaubt nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht, beliebige wirtschaftliche Belastungen zu passivieren. Das spezielle steuerliche Verbot ist außer Acht zu lassen, im Übrigen gelten die allgemeinen, an das Handelsrecht anknüpfenden Bilanzierungsgrundsätze. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzen daher eine Außenverpflichtung voraus. Drohverlustrückstellungen sind nur bei konkret zu erwartenden Verlusten aus schwebenden Geschäften zu bilden. Reine Aufwandsrückstellungen, die auf einem eigenbetrieblichen Interesse beruhen, bleiben unzulässig. Bloß gesunkene Ertragsaussichten rechtfertigen keine Rückstellung, sondern gehören zum allgemeinen Unternehmensrisiko.

    Der Geschäfts- oder Firmenwert ist als Restgröße zu ermitteln. Er ergibt sich aus dem Wert der übergehenden Sachgesamtheit abzüglich des Saldos aller übrigen Aktiva und Passiva. Zusätzlich anzusetzende Passivposten erhöhen dabei rechnerisch den Geschäftswert. Ein negativer Wert scheidet aus zwei Gründen aus:

    • Kein Wirtschaftsgut: Nach ständiger Rechtsprechung ist ein negativer Geschäftswert kein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut.
    • Substanzwertuntergrenze: Der Wert der Sachgesamtheit ist entsprechend § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG mindestens mit dem Substanzwert anzusetzen. Andernfalls entstünde ein systematischer Bruch zur Bewertung der Anteile. Auf Ebene der Anteilseigner gilt diese Untergrenze bei der Bewertung nach § 13 UmwStG ohnehin.

    Auch Ersatzlösungen lehnte der BFH ab. Der Minderwert kann weder durch eine Abstockung der übrigen Wirtschaftsgüter noch durch einen passiven Ausgleichsposten abgebildet werden. Die Rechtsprechung zum Erwerb von Mitunternehmer- oder Kapitalgesellschaftsanteilen betrifft Fälle mit einer bezifferten Gegenleistung, die bei einer Verschmelzung fehlt. Würde man diese Grundsätze übertragen, ließe sich die gesetzliche Substanzwertuntergrenze umgehen. Zudem gehen die geminderten Ertragsaussichten steuerlich nicht verloren, weil sie sich künftig bei der übernehmenden Gesellschaft auswirken.

    Verfassungsrechtliche Bedenken sieht der BFH nicht. Der Gesetzgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass bei einer Veräußerung mindestens der Substanzwert erzielbar ist. Die erweiterten Passivierungsmöglichkeiten mildern die Belastung zusätzlich. Auch das Unionsrecht ist nicht verletzt. Die Fusionsrichtlinie greift mangels inländischer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft nicht. Eine mögliche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist durch die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt.

    Zurückverwiesen hat der BFH die Sache, weil die Feststellungen des Finanzgerichts nicht ausreichen. Es bleibt zu klären, ob die Aufwendungen hinter dem negativen Wert überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse angefallen sind. In diesem Fall wäre keine Rückstellung möglich. Beruhen sie dagegen auf vertraglichen Dienstleistungsverpflichtungen gegenüber den Konzerngesellschaften, kommt eine Drohverlustrückstellung in Betracht. Eine endgültige Entscheidung steht damit noch aus.

    Ausdrücklich offengelassen hat der BFH zwei Fragen. Die erste betrifft die Auffassung der Finanzverwaltung, den gemeinen Wert der Sachgesamtheit im Verhältnis der Teilwerte auf die einzelnen Wirtschaftsgüter aufzuteilen. Die zweite betrifft die Vereinbarkeit einer isolierten DCF-Ermittlung des Geschäftswerts mit der Systematik des § 11 UmwStG.

    Praxisfolgen

    Das Urteil betrifft Verschmelzungen von Körperschaften, bei denen die Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Das sind vor allem grenzüberschreitende Hinausverschmelzungen. Für ertragsschwache Gesellschaften, etwa Holdinggesellschaften mit nicht gedeckten Verwaltungskosten, steht nun fest: Negative Ertragsaussichten können den Wertansatz nicht unter den Substanzwert drücken, und zwar weder über einen negativen Geschäftswert noch über bilanzielle Ersatzposten.

    Zugleich bestätigt die Entscheidung, dass stille Lasten in der Schlussbilanz in größerem Umfang zu berücksichtigen sind als in der regulären Steuerbilanz. Drohverlustrückstellungen und sonst steuerlich unzulässige Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind anzusetzen, wenn die handelsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Maßgeblich ist damit, ob einer wirtschaftlichen Belastung eine konkrete Außenverpflichtung oder ein schwebendes Geschäft mit drohendem Verlust zugrunde liegt. Ein rein eigenbetrieblich veranlasster Aufwand oder eine allgemein gesunkene Rentabilität reicht dafür nicht aus.