Einheitlicher Gewerbebetrieb nach Betriebsübernahme: Unverändert fortgeführte Strukturen sprechen für zwei Betriebe
BFH, X R 8/23: Auch nach Erbfall gelten die allgemeinen Abgrenzungskriterien. Unverändert fortgeführte Strukturen sprechen für zwei Gewerbebetriebe, Vermutungen genügen nicht.
BFH, Urteil vom 28. Januar 2026 – X R 8/23
Anders als Personen- und Kapitalgesellschaften kann ein Einzelunternehmer mehrere selbständige Gewerbebetriebe unterhalten. Ob ein oder mehrere Betriebe vorliegen, hat erhebliche steuerliche Folgen: Gewerbesteuerlich bildet jeder Betrieb einen eigenen Steuergegenstand mit eigenem Freibetrag, und auch betriebsbezogene Höchstbeträge, etwa beim Investitionsabzugsbetrag, können davon abhängen. Besonders umstritten ist die Abgrenzung, wenn ein Unternehmer einen bisher eigenständigen Betrieb hinzuerwirbt, beispielsweise durch Erbfall.
Der BFH hat bestätigt, dass auch in diesen Fällen die allgemeinen Abgrenzungskriterien gelten. Zugleich hat er klargestellt, dass die vorherige Eigenständigkeit der Betriebe in die Würdigung einzubeziehen ist und dass sich die Finanzgerichte dabei auf festgestellte Tatsachen stützen müssen. Vermutungen reichen nicht aus.
Der Fall
Der Kläger betrieb seit 1999 einen Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen, der als Recyclingbetrieb unter einer eigenen Steuernummer geführt wurde. Unter derselben Anschrift unterhielt seine Mutter einen Schrotthandel. Beide Betriebe nutzten einen gemeinsamen Betriebshof mit nur einer Zufahrt. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2013 führte der Kläger als Erbe auch deren Betrieb fort. Er behielt die getrennte Buch- und Kontoführung bei, reichte für beide Bereiche gesonderte Bilanzen und Gewerbesteuererklärungen ein und bildete Investitionsabzugsbeträge, für die er den Höchstbetrag zweimal in Anspruch nahm.
Nach einer Außenprüfung ging das Finanzamt von einem einheitlichen Gewerbebetrieb aus. Es kürzte die Investitionsabzugsbeträge und erließ für die Streitjahre 2017 bis 2019 jeweils nur einen Gewerbesteuermessbescheid. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Es stützte sich auf den engen räumlichen Zusammenhang, auf ähnliche Rechnungsbögen, identische Telefonnummern und einen gemeinsamen Internetauftritt. Die Tätigkeiten seien im Wesentlichen gleichartig, weil sie einander ergänzten. Synergieeffekte durch ähnliche Kunden- und Lieferantenkreise lägen nahe. Die getrennte Buchführung sei hingegen von untergeordneter Bedeutung.
Im Revisionsverfahren wurden sämtliche Investitionsabzugsbeträge rückgängig gemacht und der Streit zur Einkommensteuer für erledigt erklärt. Offen blieb die Gewerbesteuer.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH hob das Urteil hinsichtlich der Gewerbesteuermessbeträge auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Eine endgültige Entscheidung, ob ein oder zwei Betriebe vorliegen, steht damit noch aus. Die Frage bleibt nach Auffassung des Gerichts auch ohne Investitionsabzugsbeträge relevant, weil davon die Zahl der Steuergegenstände und damit die Gewährung des gewerbesteuerlichen Freibetrags abhängt.
In der Sache hält der BFH an seinen bisherigen Grundsätzen fest. Bei gleichartigen Betätigungen wird ein einheitlicher Betrieb vermutet, sofern überhaupt ein gewisser wirtschaftlicher, organisatorischer oder finanzieller Zusammenhang besteht. Bei ungleichartigen Betätigungen spricht die Vermutung dagegen für mehrere Betriebe, es sei denn, die Tätigkeiten hängen vor allem wirtschaftlich eng zusammen. Da sich Tätigkeiten selten eindeutig einer der beiden Kategorien zuordnen lassen, geht der BFH von einem Kontinuum aus: Je verschiedenartiger die Tätigkeiten sind, desto stärker muss der sachliche Zusammenhang sein.
Diese Prüfung gilt nach dem Urteil uneingeschränkt auch beim Hinzuerwerb eines Betriebs. Wie der Betrieb übergegangen ist, spielt keine Rolle. Der bloße Wille des Unternehmers, getrennte Betriebe zu führen, genügt nicht. Maßgeblich ist eine objektiv feststellbare und tatsächlich umgesetzte Organisation. Allerdings darf die frühere Eigenständigkeit nicht ausgeblendet werden. Bleibt die Betriebsführung nach der Übernahme unverändert, ist dies ein Indiz für den Fortbestand mehrerer Betriebe. Werden hingegen Abläufe aufeinander abgestimmt und Synergien geschaffen, spricht dies für einen einheitlichen Betrieb.
Aus § 2 Abs. 5 GewStG ergibt sich nach Auffassung des BFH nichts anderes. Die Formulierung, ein übergegangener Betrieb werde mit einem bestehenden Betrieb „vereinigt“, setze keine aktive Vereinigungshandlung des Erwerbers voraus. Sie beschreibe lediglich das Ergebnis. Ob eine solche Vereinigung eingetreten ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln zur Einheit und Mehrheit von Gewerbebetrieben. Die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen sind für diese ertragsteuerliche Frage ohne Bedeutung.
Die Würdigung des Finanzgerichts trug die Annahme eines einheitlichen Betriebs nicht. Der BFH merkte zwar an, dass sich ergänzende Tätigkeiten nicht gleichartig werden, sondern allenfalls einen wirtschaftlichen Zusammenhang ungleichartiger Tätigkeiten begründen. Ob dieser abweichende Ansatz das Ergebnis beeinflusst hat, ließ er aber offen. Entscheidend war vielmehr, dass das Finanzgericht wesentliche Annahmen nicht durch Tatsachen belegt hatte. Es fehlten Feststellungen dazu, welche Materialien in den Bereichen angekauft, wie sie aufbereitet und in welchem Zustand sie verkauft wurden. Ebenso fehlten Feststellungen dazu, inwieweit sich Kunden- und Lieferantenkreise überschnitten und ob sich nach dem Erbfall die Betriebsführung geändert hatte. Synergieeffekte, die lediglich „naheliegen“, sind bloße Vermutungen und binden das Revisionsgericht nicht.
Für den zweiten Rechtsgang gab der BFH konkrete Hinweise. Das Finanzgericht soll zunächst den Grad der Gleich- oder Ungleichartigkeit bestimmen und diesem dann den festgestellten sachlichen Zusammenhang gegenüberstellen. Dabei hält der BFH einen Ortstermin im Zweifel für erforderlich. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Rechnungsbögen nur ähnlich, aber nicht identisch waren. Aufzuklären ist außerdem, ob der Recyclingbereich tatsächlich keine Personal-, Raum- und Instandhaltungskosten hatte oder ob diese über den Schrotthandel getragen wurden. Im letzteren Fall läge eine finanzielle Verquickung beider Bereiche vor.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Einzelunternehmer, die neben einem bestehenden Betrieb einen weiteren Betrieb durch Erbfall oder auf andere Weise übernehmen. Die Übernahme führt nicht automatisch zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb. Eine unveränderte Fortführung der bisherigen Strukturen ist vielmehr ein Indiz für den Fortbestand mehrerer Betriebe, auch wenn räumliche Nähe besteht. Getrennte Buchführung und der erklärte Wille des Unternehmers allein sind jedoch nicht ausschlaggebend.
Für die Gewerbesteuer entscheidet die Abgrenzung darüber, ob der Freibetrag einmal oder mehrfach zu gewähren ist. Ob die Mehrheit von Betrieben auch zur mehrfachen Inanspruchnahme des Höchstbetrags beim Investitionsabzugsbetrag berechtigt, hat der BFH wegen der Erledigung des Rechtsstreits nicht entschieden.
Verfahrensrechtlich stärkt das Urteil die Anforderungen an die Sachaufklärung. Annahmen eines einheitlichen Betriebs, die sich auf plausible, aber nicht festgestellte Synergien stützen, halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.