Einbringungsgewinn I nach Erbfall: Besteuerung beim Erblasser, nicht beim Erben
BFH: Verkauft ein Erbe sperrfristbehaftete Anteile, wird der Einbringungsgewinn I dem Erblasser zugerechnet – nicht einer erbenden Stiftung zum Körperschaftsteuertarif.
BFH, Urteil vom 22. September 2026 – X R 8/24
Wer einen Betrieb oder Mitunternehmeranteil zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft einbringt, vermeidet zunächst die Aufdeckung stiller Reserven. Diese Begünstigung steht unter dem Vorbehalt einer siebenjährigen Sperrfrist. Werden die erhaltenen Anteile innerhalb dieser Frist veräußert, entsteht rückwirkend ein sogenannter Einbringungsgewinn I. Gehen die Anteile zuvor unentgeltlich über, etwa durch Erbfall, gilt der Rechtsnachfolger nach dem Gesetz als Einbringender. Umstritten war, wem der Gewinn in diesem Fall steuerlich zuzurechnen ist.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Einbringungsgewinn I auch nach einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge dem ursprünglich Einbringenden zuzurechnen ist. Erbt eine Stiftung die Anteile und veräußert sie diese, unterliegt der Gewinn daher der Einkommensteuer des Erblassers und nicht der Körperschaftsteuer der Stiftung.
Der Fall
Die Erblasserin war Kommanditistin einer KG. Im Jahr 2008 wurden die KG und ihre Komplementär-GmbH mit steuerlicher Rückwirkung zum 31. Dezember 2007 auf eine AG verschmolzen. Steuerlich wurde dies als Einbringung der Mitunternehmeranteile gegen Gewährung neuer Anteile behandelt. Die AG führte die Buchwerte fort, die Erblasserin erhielt neue Aktien.
Die Erblasserin verstarb 2011. Alleinerbin wurde eine Stiftung, die die geerbten Aktien noch im selben Jahr und damit innerhalb der Sperrfrist veräußerte. Dass hierdurch rückwirkend für 2007 ein Einbringungsgewinn I von rund 2,16 Mio. € entstanden war, stand außer Streit. Das Finanzamt rechnete den Gewinn der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin zu. Damit war der persönliche Einkommensteuersatz der Erblasserin maßgeblich.
Die Stiftung wollte den Gewinn dagegen sich selbst unmittelbar zugerechnet wissen, sodass der günstigere Körperschaftsteuertarif angewendet worden wäre. Sie berief sich auf § 22 Abs. 6 UmwStG 2006, wonach der unentgeltliche Rechtsnachfolger als Einbringender gilt. Das Finanzgericht München wies die Klage ab.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Der Einbringungsgewinn I ist der Erblasserin zuzurechnen. Die Stiftung muss ihn deshalb nur in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin der Einkommensteuer unterwerfen.
Bemerkenswert ist, dass der BFH der Stiftung beim Wortlaut ausdrücklich recht gab. Anders als das Finanzgericht sah er den Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006 als eindeutig im Sinne der Klägerin an. Auch die Gesetzesmaterialien hielt er für unergiebig. Der Regierungsentwurf hatte nämlich noch eine Besteuerung im Zeitpunkt der späteren Veräußerung vorgesehen. Die rückwirkende Erfassung im Einbringungsjahr wurde erst im Gesetzgebungsverfahren eingeführt.
Entscheidend waren für den BFH Systematik und Zweck der Norm. Seit dem Systemwechsel durch das UmwStG 2006 sind Zeitpunkt, Tatbestand und Person der Einbringung zentral. Auch die Höhe des Gewinns richtet sich nach dem gemeinen Wert im Einbringungszeitpunkt und nicht nach dem späteren Veräußerungserlös. Die Rechtsnachfolge war bei der Einbringung jedoch noch gar nicht eingetreten. Würde sie rückwirkend das Steuersubjekt austauschen, liefe dies der Systematik zuwider. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn der Rechtsnachfolger im Einbringungsjahr noch nicht geboren oder gegründet war. Die im UmwStG vorgesehenen kurzen Rückwirkungszeiträume von höchstens acht Monaten dienen lediglich der Vereinfachung und sind mit einer mehrjährigen Rückwirkung nicht vergleichbar.
Den Einwand, Tatbestandsverwirklichung und Steuerfolge dürften nicht auseinanderfallen, ließ der BFH nicht gelten. Das Ertragsteuerrecht kennt zahlreiche Sperrfristregelungen, bei denen eine Handlung des Übernehmers eine rückwirkende Besteuerung beim Übertragenden auslöst. Beispiele sind § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG, § 16 Abs. 3 EStG sowie § 15 und § 22 Abs. 2 UmwStG. Zudem habe der Übertragende die stillen Reserven selbst erwirtschaftet (Subjektsteuerprinzip). Er wisse um die Sperrfrist und könne für den Fall der Rechtsnachfolge zivilrechtliche Vorkehrungen treffen, etwa durch testamentarische Auflagen. Aus § 6 Abs. 3 EStG lasse sich als Ausnahmeregelung kein allgemeiner Rechtsgedanke zugunsten einer Besteuerung beim Rechtsnachfolger ableiten. Auch die jährliche Nachweispflicht geht erst ab dem Erbfall auf den Rechtsnachfolger über und nicht rückwirkend.
Nach dem Normzweck soll § 22 UmwStG die stillen Reserven sichern und einen Wechsel des Besteuerungsregimes verhindern. Ein solcher Statuswechsel von der Einkommen- zur Körperschaftsteuer träte ein, wenn die Übertragung auf eine Stiftung den Gewinn der Körperschaftsteuer unterstellen würde. Dass unentgeltliche Übertragungen auf Stiftungen anders als solche auf Kapitalgesellschaften nicht als eigener Ersatzrealisationstatbestand erfasst sind, beruht laut BFH auf einem Versehen des Gesetzgebers. Die Auslegung wirkt zudem neutral: Gehen Anteile umgekehrt vom Körperschaftsteuer- in das Einkommensteuerregime über, bleibt es bei der Körperschaftsteuer.
Im Ergebnis nahm der BFH eine teleologische Reduktion vor. Der Rechtsnachfolger gilt erst ab der Rechtsnachfolge und ohne Rückwirkung als Einbringender. Damit folgt der Senat der Finanzverwaltung und der gewerbesteuerlichen Linie des IV. Senats. Der gegenteiligen Auffassung des FG Düsseldorf schloss er sich nicht an. Die Höhe des Gewinns einschließlich der zeitanteiligen Minderung um ein Siebtel je abgelaufenem Jahr war unstreitig.
Praxisfolgen
Das Urteil betrifft Fälle, in denen nach einer Einbringung unter dem gemeinen Wert die erhaltenen Anteile unentgeltlich übergehen und der Rechtsnachfolger sie innerhalb der Sperrfrist veräußert. Der Einbringungsgewinn I bleibt dann steuerlich beim ursprünglich Einbringenden. Er unterliegt dem für diesen geltenden Besteuerungsregime und Steuersatz. Im Erbfall trägt der Erbe die Steuer als Gesamtrechtsnachfolger.
Für Übertragungen auf Stiftungen ist damit geklärt, dass der Einbringungsgewinn nicht in den Körperschaftsteuerbereich verlagert werden kann. Da der BFH seine Auslegung ausdrücklich als neutral versteht, gilt der Grundsatz ebenso, wenn eine einbringende Körperschaft sperrfristbehaftete Anteile unentgeltlich auf eine natürliche Person überträgt.
Mit der Entscheidung ist die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage höchstrichterlich im Sinne der Verwaltungsauffassung beantwortet. Der Hinweis des BFH auf testamentarische und vertragliche Regelungen verdeutlicht zugleich, dass die wirtschaftliche Lastenverteilung zwischen Einbringendem, Erben und Vermächtnisnehmern eine Frage der zivilrechtlichen Ausgestaltung ist.